Norbert Lammert ist bisher nicht als Gegner der
EU-Erweiterung aufgefallen – seine Warnung vor einer Aufnahme
weiterer Mitglieder sorgt deshalb für Wirbel. Natürlich ist es das
Recht des Bundestagspräsidenten, am EU-Kandidaten Kroatien zu
zweifeln und vor einer Überforderung der Union zu warnen. Nur: Das
Argument, die EU müsse sich erst konsolidieren, überzeugt nicht. Der
Konsolidierungszwang wird die EU auf ewig begleiten – egal, wie
viele Mitglieder sie h
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will
den »Asylbewerberstrom« aus Serbien und Mazedonien stoppen. Alles
nach Recht und Gesetz. Bundespolizisten sollen aushilfsweise
Asylanträge abarbeiten, damit die Flüchtlinge schneller wieder
abgeschoben werden können. Es ist typisch deutsch, wie der
Innenminister argumentiert: So lange die größten menschenverachtenden
Schweinereien an einem Schreibtisch begangen werden, an dem ein
deutscher Beamter den
Diese Wahl war richtig. Das zeigen schon die nicht zu überhörenden
kritischen Kommentare, als gestern das Komitee in Oslo die
Europäische Union als Friedensnobelpreisträger benannte. Denn wer
sich beispielsweise wundert, wieso ein "bürokratisches, staatliches
Monster" und nicht etwa ein engagierter Dissident den Preis erhielt,
der leidet unter einem verengten Blickfeld.
Joe Biden sollte Boden gutmachen für die US-Demokraten, und er hat
es geschafft. Inhaltlich ließ der 69-jährige Vizepräsident seinen
jugendlichen Herausforderer Paul Ryan besonders in außen- und
sicherheitspolitischen Fragen alt aussehen.
Die US-Soldaten sind aus dem Irak heimgekehrt, der
Afghanistan-Abzug steht bevor, Terroristenführer Bin Laden ist tot.
Biden ratterte die Erfolge seines Chefs Barack Obama derart
genüsslich
Die EU-Spitzen in Brüssel erhöhen im Ringen um die Bankenrettung
das Tempo und den Druck auf die deutsche Regierung, ihren Widerstand
aufzugeben, Not leidende Finanzinstitute an den Tropf des
EU-Rettungsschirms zu legen. EU-Ratschef Herman Van Rompuy schlägt
sich damit klar auf die Seite der kriselnden Südländer der Euro-Zone.
Griechenland, Portugal und vor allem Spanien verfolgen nur ein
politisches Ziel:
Und man darf sich fragen, ob es keinen besseren
Zeitpunkt für das Nobelkomitee gab, der EU den Preis zuzuerkennen:
Beispielsweise schon früher, nach der umfassenden Osterweiterung.
Oder in einigen Jahren, wenn die Türkei aufgenommen ist. Bestenfalls,
wenn aus dem halbgaren Gebilde die Vereinigten Staaten von Europa
geworden sind. Doch die Begründung des Komitees ist bestechend
richtig: Alle Welt vergisst in der Krise den eigentlichen Gedanken
der EU. Sie wird reduziert
Sie sind das B-Movie zum Hollywood-Kassenschlager.
Debatten von Anwärtern auf die US-Vizepräsidentschaft wird im
Entscheidungsprozess kaum mehr als Fußnoten-Charakter zugebilligt.
Das ist nach der Begegnung zwischen Joe Biden und Paul Ryan nicht
anders. In diesem Fall haben beide Schatten-Männer allerdings
beachtliche Vorarbeiten geleistet, an denen Barack Obama wie Mitt
Romney nur schwer vorbeikommen werden. Vor allem Obama steht jetzt
noch mehr unter Druck. Joe Bide
Man mag sich über die Originalität der Entscheidung
streiten. Der Friedensnobelpreis an die Europäische Union ist
allerdings genau das richtige Zeichen in einer Zeit, in der wir –
geschichtsvergessen wie wir sind – den Wert von Frieden und Freiheit
in Europa kaum noch zu würdigen wissen, und in der wir die
europäische Gemeinschaft in den Tagen ihrer schwersten Krise
leichtfertig infrage stellen. Mutiger wäre es allerdings gewesen,
diesen Preis auch zu persona
Der Friedensnobelpreis für die EU – eine
Verlegenheitslösung? Mitnichten! Es ist die überfällige Ehrung einer
Institution, deren Verdienste von den meisten von uns längst als
normal wahrgenommen werden. Doch genau da liegt das Verdienst. Denn
auch wenn die EU oft mit einem negativen Touch versehen ist, wenn
"die in Brüssel" als Verkörperung des Bürokratismus beschimpft werden
– die EU steht für ein Europa ohne Krieg, ein Europa der Vers
Nehmen wir–s von der positiven Seite: Die
Entscheidung, der Europäischen Union den Friedensnobelpreis zu
verleihen, regt zumindest zum Nachdenken, ja, zur Selbstreflexion der
Bürger Europas an. Dieser Preis geht in der Regel an einzelne
Personen – wobei auffällt, dass die Preise oft zu spät kommen und den
Verleihern in aller Regel der Mut fehlt, über den Schatten des mehr
oder minder linken Gutmenschentums zu springen. Noch keiner, der die
Werte des Westens scharf
