Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Sahra Wagenknecht, hat Linksparteichef Bernd Riexinger gegen Kritik
wegen seines jüngsten Griechenland-Besuchs verteidigt. "Die Kritik
ist haltlos", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe).
"Wenn Riexinger in Athen gegen die Europapolitik der Kanzlerin
demonstriert, dann vertritt er damit die Interessen der deutschen
Steuerzahler ebenso wie die Interessen griechischer Arbeitnehmer un
Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats
der Juden in Deutschland, begrüßt den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Beschneidung. "Der Gesetzentwurf ist sehr
gelungen und geglückt", sagte er im PHOENIX-Interview. Die Politik in
Deutschland habe zügig, verantwortungsbewusst und sensibel gehandelt.
"In diesem Fall haben unsere Politiker viel Lob und Respekt
verdient."
Zur geplanten Qualifikation von Beschneidern bemerkte Graumann:
"Wir
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und 14 weitere
historische Dokumente zum Bau und Fall der Berliner Mauer gehören zum
UNESCO-Dokumentenerbe. Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle, die
UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova und der Präsident der Deutschen
UNESCO-Kommission Walter Hirche überreichen heute in Berlin die
Urkunden an die Vertreter von neun Archiven und Institutionen. Die
Verleihung ist der Höhepunkt des Festakts zum 20-jährigen Bestehen
des UN
Aktuelle Messungen belegen: Partikelfilter für Benziner mit
Direkteinspritzung reduzieren die Anzahl ultrafeiner Partikel nahezu
vollständig – Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische
Verkehrsclub VCD fordern schnelle Markteinführung der
gesundheitsschützenden und kostengünstigen Technik – Die
gesundheitsgefährdenden Partikelemissionen müssen nicht nur auf dem
Rollenprüfstand, sondern auch im realen Fahrbetrieb vermied
Die Situation im Nahen Osten ist gegenwärtig
sowohl aufgrund der politisch instabilen Lage in vielen Staaten wie
auch durch den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Iran und Israel
besonders spannungsgeladen. Gerade viele Christinnen und Christen
fragen angesichts dieser Entwicklungen nicht nur nach politischen
Lösungswegen, sondern auch nach einem angemessenen Verständnis des
Staates Israel und damit verbunden nach einer theologisch
verantworteten und zeitgemäßen
Köln. Der angekündigte Rückzug der
Heinrich-Böll-Stiftung aus Afghanistan hat keine Reaktion bei den
anderen deutschen Stiftungen zur Folge. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Eine Sprecherin der CDU-nahen
Konrad-Adenauer-Stiftung sagte der Zeitung: "Wir haben noch eine
Vertretung in Kabul. Das wird auch so bleiben." Ein Sprecher der
SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erklärte, die Situation sei
unverändert.
Was Angela Merkel gestern in Athen erlebt hat,
zumindest, wenn ihr ein Blick über die Polizeisperren hinweg vergönnt
gewesen sein sollte, war die Probe auf den Wahrheitsgehalt ihres
Mantras: Scheitert der Euro, scheitert Europa? Der Empfang, den ihr
eine umfangreiche Demonstrantenmenge jetzt bereitet hat, legt eine
ketzerische Gegenfrage nahe: Müssen wir auf das Scheitern des Euro
überhaupt noch warten? Dass ein deutscher Regierungschef in einer
europäischen Haupts
Mitt Romney, der gerade auch in Deutschland
gerne schon vorzeitig abgeschriebene Präsidentschaftskandidat der
US-Republikaner, holt in den Meinungsumfragen auf. Das ist sicher
eine Folge seines klaren Punktsiegs in der ersten TV-Debatte mit
Amtsinhaber Barack Obama vor einigen Tagen, aber nicht nur. Dass sich
der Abstand zwischen den beiden Konkurrenten zunehmend verengt, liegt
auch am Näherrücken des Wahltermins. Viele Amerikaner haben das
Getöse des Wahlkampfs bisher r
Es sind keine schönen Botschaften, mit denen Angela
Merkel nach Griechenland gereist ist. Weitere schmerzliche Reformen
verlangt die Kanzlerin von dem Krisenland. Doch zeitgleich
signalisierte die Bundesregierung im fernen Luxemburg, dass sie die
Südländer nicht alleinlassen will mit den Lasten der Krise. Auch ihre
Verursacher sollen zahlen – über eine Finanztransaktionssteuer. Die
neue Abgabe ist die eierlegende Wollmilchsau der Fiskalpolitik –
zumindest für die EU
Herausgekommen ist beim Besuch in Athen ein
Balanceakt. Nette Sätze wie "Wir sind Freunde" beim Treffen mit
Regierungschef Antonis Samaras. Die Ankündigung, dass zwei unter
deutscher Betreuung stehende EU-Projekte mit einem Volumen von 30
Millionen Euro starten können. Und natürlich die Mahnung an die
Gastgeber, beim Sparen nicht nachzulassen. Merkel hatte keine
Geschenke im Gepäck, aber auch keine Daumenschrauben. Sie will
Griechenlands Finanzen nicht g
