Sapperlott, der Söder. Der König der
Stammtischsprüche. Gern gesehener Polit-Talk-Show-Gast und
Bierzelt-Redenschwinger. Der wollte schon mal das Singen der
Nationalhymne im Unterricht verankern, um Ausländern die Integration
zu erleichtern. Am Wochenende hat er mal wieder eine seiner
Weisheiten rausgehauen – mitten hinein in den
Urlaub-Sommer-Politbetrieb in Berlin. Und mit seiner feinen Nase für
den Populismus-Nerv hat er natürlich das Thema benannt, das di
Mag sein, dass ein Ministerpräsident in Italien
genervt ist von den gelegentlichen Chaos-Zuständen im Parlament von
Rom. Doch im Parlament schlägt nun mal das Herz der Demokratie – oder
es schlägt eben nicht. Mit seinem Vorstoß hat Monti, der sich nie in
einem Wahlkampf an die Regierungsspitze durchboxen musste, sein –
gelinde gesagt – eigenartiges Demokratie-Verständnis offenbart. Monti
hat sich verrannt. Und es sollte ihm deutlich gesagt werden.
Wie einst auf dem Balkan zeigen sich die Vereinten
Nationen (UN) auch auf dem syrischen Kriegsschauplatz als zahnloser
Tiger. So unfähig zum Handeln und Frieden stiften, dass selbst ihr
früherer Generalsekretär Kofi Annan als Sondervermittler resigniert
seine Mission für gescheitert erklärt. Wer, wenn nicht er mit seiner
Erfahrung, seinem Charisma und diplomatischen Geschick hätte eine
realistische Chance haben können, das Blutvergießen zu stoppen?
Am 5. August sitzt Julia Timoschenko nun ein
Jahr in Haft. Die ehemalige Ikone der Orangenen Revolution empfängt
im Krankenhaus Politiker aus dem Ausland und kämpft trotz ihres
Bandscheibenvorfalls verbissen gegen die ukrainische Willkür-Justiz.
Nicht nur Beobachter aus dem Westen, auch große Teile der
ukrainischen Bevölkerung halten die Strafverfahren gegen Timoschenko
für politisch motiviert. Offenbar rächt sich der Präsident der
Ukraine, Viktor
Jetzt hat der allmächtige Putin Milde
angedeutet. Man solle die Drei nicht zu hart anfassen, sagte er jetzt
am Rande seines Olympia-Besuchs in London – natürlich unter Achtung
jedweder Unabhängigkeit des Moskauer Gerichts. Und selbst die
staatsfromme orthodoxe Kirche, die im Wirken der Sünderinnen schon
den Leibhaftigen unter sich sah, schwenkt auf den Pfad der
Nächstenliebe ein.
Wie ist das nun zu bewerten? Als Versuch, das internationale Image
nicht noch weite
Vom 5. bis 10. August 2012 reist die Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt,
zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Volker Kauder, zu politischen Gesprächen nach
Japan.
Gerda Hasselfeldt begleitet den Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, der die Delegation leitet.
Weiteres Mitglied der Delegation ist der außenpolitische Sprecher der
Fraktion, Philipp Mißfelder. Statio
Man hätte es ahnen können: Mario Draghi hat trotz
seiner vollmundigen Ankündigung, "alles zu tun" um die Lage zu
stabilisieren, nicht das Signal zum unbegrenzten Fluten der Märkte
geben. Das verwundert nicht, denn der EZB-Chef kann ohne ein Okay aus
Deutschland die Geldhähne nicht bis zum Anschlag aufdrehen. Und
Angela Merkel muss auf den Segen des Bundesverfassungsgerichts
warten, das erst am 12. September über die Klagen gegen Fiskalpakt
und ESM-Fo
Stellen sie sich vor, es ist Eurokrise und
Brüssel macht Urlaub – wie immer im August. Doch die Finanzmakler
spekulieren weiter und verlangen von Spanien und Italien hohe Zinsen
samt Risikoaufschlag für frisches Geld. Die ewige Unsicherheit, ob
Griechenland den Euro behält, schreckt Investoren ab. Die Euroretter
müssen also auch in den Ferien ran, um zu zeigen: Alles unter
Kontrolle. Doch das gelingt ihnen nicht. Währungskommissar Olli Rehn
eilte vergangenen Somme
Es ist keine Überraschung, dass die USA die
syrischen Rebellen unterstützen. Alles andere wäre unlogisch
angesichts des Selbstverständnisses der USA, in deren Außenpolitik
sich idealistische Triebfedern stets mit dem Streben nach Macht und
Einfluss vermischen. Warum auch sollten die Amerikaner zwar in Libyen
einen Regimewechsel militärisch unterstützen, in Syrien aber tatenlos
zusehen, wie ein Volk, das sich nicht länger unterwerfen möchte, von
