Wäre die Anzahl der politischen Warn- und
Schreckensrufe in Sachen Euro ein Gradmesser für die Dringlichkeit,
nun etwas wirklich Durchschlagendes zu unternehmen, man käme nicht
umhin festzustellen: Die europäische Gemeinschaftswährung befindet
sich nach zwei Jahren Siechtum im Überlebenskampf, Tage zählen, um
das Ende abzuwenden. Ein Ende, das enormes Zerstörungspotenzial
beinhaltet, das Wohlstand in Europa vernichten kann. Aber keiner weiß
was
Es bleibt ratsam, die Vorgänge in Bukarest
weiter aufmerksam zu beobachten. Ponta hat jetzt zwar seine
Niederlage eingeräumt, zugleich jedoch Basescu jede Legitimität als
Staatspräsident abgesprochen. Was nur bedeuten kann: Die
Schlammschlacht geht weiter. Vordergründig stehen sich hierbei zwei
herausgehobene politische Figuren gegenüber, der wahre Konflikt aber
tobt um die künftige Ausrichtung des Landes. Wobei auch die Frage
eine Rolle spielt, wie weit
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die
syrische Opposition zu einem klaren Bekenntnis zur Demokratie
aufgerufen. "Bei ihrem Treffen in Kairo sollten die verschiedenen
Strömungen der Opposition unzweideutig sagen, dass ihr gemeinsamer
Nenner der Kampf für ein demokratisches und pluralistisches Syrien
ist, in dem auch Minderheiten wie die Christen ihren Platz haben",
sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Diensta
Eigentlich ist es ein Grund zur Freude: "Made in
Germany" ist auch in Zeiten der europäischen Wirtschafts- und
Finanzkrise ein weltweites Gütesiegel. Doch beim Blick darauf, wer
nach welchen deutschen Waren ansteht, verebbt die Freude rasch: Erst
Indonesien, dann Saudi-Arabien und nun Katar – alle wollen Leopard-
2-Kampfpanzer kaufen, und sie wollen Massen davon. Noch eines ist den
drei Ländern gemeinsam: Menschenrechte werden von den Regierenden
dort regelmä&
Seriös lässt sich der Wunsch des Emirats Katar
nach 200 deutschen Kampfpanzern nur anhand der Details bewerten. Was
sich bei oberflächlicher Betrachtung wie Erbsenzählerei ausnehmen
mag, ist in Wahrheit das Entscheidende für die Beurteilung aller
Waffenausfuhrgeschäfte: Wer erhält welche deutschen Waffen zu welchen
Zwecken? Darum muss es gehen: dies ehrlich und orientiert an
deutschen Interessen und den Werten des Grundgesetzes zu beantworten
und danach z
Die Entscheidung ist gefallen: Europa will die
Euro-Krisenländer und damit die Gemeinschaftswährung insgesamt retten
– und zwar offenbar um jeden Preis. Anders ist die gemeinsame
Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen
Präsidenten jedenfalls nicht zu deuten. Griechenland, Spanien und die
anderen Pleitekandidaten sollen nicht im Stich gelassen werden. Doch
der Preis für die Rettung könnte sehr hoch sein. Denn nun kommen all
jene Forder
An den drei Frauen der Punk-Band Pussy Riot
wird ein Exempel statuiert, das allen Kritikern sagen soll: Ein
Präsident Putin duldet keinen Widerspruch. Pluralismus,
Meinungsfreiheit oder Freiheit der Kunst – in Russland Fehlanzeige.
Seit sich Putin seine dritte Amtszeit als Präsident erschlichen hat,
setzt er die Opposition sukzessive unter Druck. Das
Demonstrationsrecht wurde verschärft und
Nichtregierungsorganisationen wird die Arbeit durch ein neues Gesetz
schwergemacht,
Zum bevorstehenden Referendum über die
Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten erklären der
Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des
Europäischen Parlaments a.D., Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, der
Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Elmar
Brok MdEP, und die rumänische Justizministerin a.D., Monica Luisa
Macovei MdEP:
Die Entwicklungen der letzten Wochen in Rumänien geben Anlass zu
Moody–s, die Ratingagentur mit der Kleinschreibung
in der Bewertung, hat sich in den vergangenen Tagen das Musterland
Deutschland etwas genauer angeschaut und verhängte nacheinander erst
für den Bund, dann für etliche seiner Bundesländer, darunter sogar
Bayern, und jetzt auch noch für etliche Banken den Ausblick "Aaa
negativ". Das bedeutet: Supergut, aber eventuell könnten all diese
derzeit überaus zahlungsfähigen Ebenen irgendwann von der
