Kofi Annans Rücktritt als Sonderbeauftragter der
Vereinten Nationen für Syrien war mehr als überfällig. Seine Mission
scheiterte bereits vor Wochen und diente zuletzt nur noch als
diplomatisches Feigenblatt, die Scham des Wegschauens bei der
blutigen Metzelei zu verdecken. Damit wird es nun Zeit, für die
Weltmächte Farbe zu bekennen. Zufall oder nicht – das Weiße Haus
sendet genau das richtige Signal. Kurz vor dem Annan-Rückzug sickerte
an die Press
etzt ist es offiziell: Obama hat die CIA
beauftragt, den syrischen Rebellen Funkgeräte, Medizin und Geld zu
liefern. Auch wenn man dem US-Geheimdienst sonst nicht über den Weg
trauen mag, diesmal handelt er richtig. Solange Russland, China und
der Iran das mörderische Regime in Damaskus stützen, ist es richtig,
dass der Westen die Opposition mit Geld, militärischem Training und
Logistik unterstützt – rein moralisch, aber auch im eigenen, wohl
verstandenen Int
Die griechische Koalition habe sich am
Mittwochabend auf ein neues umfassendes Sparpaket geeinigt, melden
die Agenturen. 11,5 Milliarden Euro sollen mit dem Rotstift
erwirtschaftet werden, um die Gläubigertroika gnädig und hilfswillig
zu stimmen. Die Brüsseler EU-Kommission begrüßt das selbstredend,
mahnt jedoch im gleichen Atemzug: Was jetzt erwartet werde, sei die
»entschlossene Umsetzung« aller Reformverpflichtungen. Zwar steht
außer Frage, d
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert eine
Aussetzung der finanziellen Einschränkungen bei den stark
verschuldeten Euro-Ländern: "Wir brauchen für die Länder, die in der
Rezession sind, eine Pause. Keine weiteren Sparmaßnahmen, solange die
Wirtschaft nicht Tritt gefasst hat." Dies müsse durch Interventionen
am Kapitalmarkt unterstützt werden. "Die Länder dürfen mit dem, was
sie erreicht haben, nicht noch durch höhere Zi
Die Zukunftsangst ist wieder da. Genauso plötzlich
und im selben Maß wie im August 2008 vor dem Ausbruch der
Bankenkrise. Binnen eines halben Jahres war damals in der Umfrage
Deutschlandtrend der Prozentsatz der Ausblicks-Pessimisten um 30
Prozentpunkte auf einen Gesamtanteil von nahezu 60 Prozent gewachsen.
Auslöser des Stimmungsumschwungs war damals die Beinahe-Pleite der
New Yorker Investmentbank Bear Stearns im März 2008. Fast identische
Zahlen liefert jetzt der ne
Industriekommissar Tajani mit aufblasbarer
Schwimmente und einem Kindermusikclip übers CE-Zeichen waren eine
komische Abwechslung in der eher steifen Pressekonferenz der
EU-Behörde. Doch Spaß macht das Thema gefährliches Spielzeug und
giftige Kleidung lange nicht. Alle paar Monate erinnert die
Kommission an die scharfen Sicherheitsregeln, die Hersteller
einhalten und Händler einfordern müssen. Denn solange schwarze Schafe
das EU-Sicherheitszeichen falsch verw
Alle Achtung! Wie die drei angeklagten Musikerinnen der Punkband
Pussy Riot der autoritären Obrigkeit in Russland tapfer die Stirn
bieten, überrascht und verdient Respekt. Denn das Trio muss das
Schlimmste befürchten, wenn es seinen Protest gegen Präsident
Wladimir Putin und den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche vor
Gericht weiter verteidigt. Sicher, der provokante Auftritt in der
Moskauer Erlöserkirche war mehr als ein dummer Streic
Beim Geld hört die Freundschaft auf. Sagen die
Materialisten. Nur die Liebe zählt. Sagen die Idealisten. Der große
europäische Streit um die Währung ist auch eine Auseinandersetzung
zwischen Materialisten und Idealisten. Der Euro rechtfertigt jeden
Euro, sagen die Idealisten (die Luxemburger). Unser Geld ist uns
wichtiger als der Euro, sagen die Materialisten (immer mehr
Deutsche). Materialisten sind aber auch die Bittsteller, die
zunehmend zu selbstbewussten For
Die russisch-orthodoxe Kirche sieht sich selbst
als feste Säule gegen kulturelle Einflüsse des Westens und
Entwicklungen, die das Staatsgefüge erschüttern. So wundert es nicht,
dass Vertreter des Patriarchats nach Medienberichten das Moskauer
Chamownik-Gericht mit Telefonanrufen bombardieren, um ein hartes
Urteil gegen Pussy Riot zu erzwingen. Bereits im April, einen Monat
nach dem Anti-Putin-Gebet der Feministinnen hatte die Kirche in
Moskau zu einer Großkundgebun
