Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 –
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat den EU-Gipfel nicht als
Showdown zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Rest Europas
empfunden. "Ich glaube, die Kanzlerin war nicht isoliert. Eine ganze
Reihe von Ländern teilen ihre Position, Kontrolle und Stabilität
durchzusetzen", sagte er in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG
(Ausstrahlung heute, Freitag, 29. Juni 2012, 24.00 Uhr). Das betreffe
Finnland, die Niederlande, Österreic
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 – Dagmar Enkelmann, Erste
Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, hat angekündigt, dass
die Linke im Falle der Zustimmung des Bundestages zu ESM und
Fiskalpakt noch heute Nacht Klage einreichen wird. "Wenn es heute die
abschließende Lesung im Bundestag gibt, dann werden wir noch heute
Nacht die Klage vorbereiten, fertigmachen und vorab schon mal per Fax
nach Karlsruhe schicken. Morgen geht sie dann nach Karlsruhe, damit
wir zeitnah
PHOENIX überträgt am heutigen Freitag, 29. Juni 2012,
ab ca. 13.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela
Merkel zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel.
Die Gesundheitsreform verstößt nicht gegen die
US-Verfassung. Diese knappe 5:4-Entscheidung des im Kern
konservativen Obersten Gerichts ist ein Triumph für Barack Obama. Die
Richter geben dem Präsidenten einen kräftigen Vitaminstoß für den
Wahlkampf im Herbst. Obama kann stolz darauf sein, dass er als erster
von sieben Präsidenten, die es vor ihm versucht hatten, eine
allgemeine Krankenversicherung durch den Kongress bekommen hat. Er
kann sich durch
Obamas Wiederwahl im Herbst ist nicht
sicher. Zu viele seiner groß angekündigten Projekte der "Yes we
can"-Jubelhaltung wurden vom republikanisch dominierten
Repräsentantenhaus blockiert. Dass die Gesundheitsreform nun zum
gültigen Gesetz geworden ist, wird viele Amerikaner veranlassen, ihr
Kreuz bei Obama zu machen. Denn dieses Projekt hat er gestemmt – "Yes
he can". +++
Einen Tag vor der Abstimmung in Bundestag und
Bundesrat hat die Linksparteivorsitzende Katja Kipping den
EU-Fiskalpakt und den neuen Rettungsfonds ESM als "anti-europäisch"
kritisiert. "Der Pakt verpflichtet die Staaten zu einem enormen
Schuldenabbau, der zwangsläufig zu einem massiven Sozialabbau führen
muss. Und wenn die Bürger die EU als Institution erleben, die ihnen
Sozialleistungen kürzt, wird die ohnehin geringe Begeisterung der
Menschen f&uu
Wenn Zypern am 1. Juli 2012 die EU-Präsidentschaft
übernimmt, wird die Insel im Mittelmeer neu ins Interesse der
Europäer rücken. Für seinen Film "Das Zypern-Puzzle. Erlebnisse auf
Europas verrücktester Insel", der am Freitag, 29. Juni 2012, 17.15
Uhr, in ZDFinfo ausgestrahlt wird, hat ZDF-Korrespondent Christian
Sievers die Insel bereist.
Zypern ist halb so groß wie Sachsen, hat knapp eine Million
Einwohner und ist seit fast 40 Jahren gete
Immer unübersichtlicher wird die Lage in Syrien:
Neben der regulären Armee und der oppositionellen "Freien Syrischen
Armee" treiben immer mehr Milizen ihr Unwesen. UN-Untersuchungen
legen nahe, dass alle Beteiligten üble Verstöße gegen die
Menschenrechte begehen, was zusammen mit der oft unüberprüfbaren
Nachrichtenlage die hilflosen Rettungsversuche auf immer neuen
Konferenzen erklärt, wie sie Sondervermittler Kofi Annan jetzt wieder
einbe
Die Kanzlerin lehnt sich weit aus dem Fenster. Es
werde keine Euro-Bonds gegen die Schuldenkrise geben, betont Angela
Merkel – und zwar "solange ich lebe". Der Euro und die Schulden –
eine Frage auf Leben und Tod für die Regierungschefin? Wohl kaum.
Richtig ist aber: Für die Bundeskanzlerin geht es auf dem
Euro-Gipfel, dem 19. seit Beginn der Schuldenkrise Ende 2009,
politisch um einiges. Nachdem ihr Nicolas Sarkozy als Mitstreiter
abhanden gekommen ist, steht sie fast
Den Wünschen einiger FDP-Politiker, Frau Merkel
möge ein langes Leben beschieden sein, kann man sich getrost
anschließen. Es ist jedoch nicht überliefert, ob jene Sehnsüchte
angesichts des Kanzlerinnenschwures, Euro-Bonds werde es nicht geben,
so lange sie lebe, auch mit der Hoffnung auf lebenslange
Kanzlerschaft verbunden waren. Denn wie sonst sollte sie jene
Aussage, die an Honeckers Fehleinschätzung über die Haltbarkeit der
Mauer von 1989 erinnert, ei
