Drei von vier Deutschen (75 Prozent) lehnen den
möglichen Verkauf von 270 bis 800 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an
Saudi-Arabien ab. Nur 20 Prozent befürworten eine mögliche Lieferung
an den wegen seiner Menschenrechtsverletzungen in der Kritik
stehenden Wüstenstaat. Das zeigt eine Umfrage für das Hamburger
Magazin stern.
Besonders stark ist der Widerstand gegen den Panzerdeal bei den
Anhängern der Linken (93 Prozent dagegen), der Grünen (86 Prozent
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der
Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer
Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag
im Bundestag abgestimmt wird: "Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt
auf ewig eine Politik festgeschrieben wird, die das Budgetrecht des
Bundestags und der einzelnen nationalen Regierungen gravierend
einschränkt." Dies sei grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich,
"weil ausgehebelt wird,
Die politische und wirtschaftliche Expansion Chinas
schreitet unaufhaltsam voran, während die
europäisch-nordamerikanische Weltmachtstellung zusehends bröckelt.
Sollte der Plan des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao
aufgehen, ein Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur zu schließen, wäre das ein wichtiger
Erfolg für das Reich der Mitte. Quasi im Hinterhof der USA könnte das
kommunistische Regime sei
Wir wissen nicht, ob inoffizielle Gespräche
zwischen Vertretern der Bundesregierung und den ukrainischen
Machthabern in den vergangenen zwei Wochen geführt worden sind. Aber
aktuell sieht es nicht so aus, als hätte sich in den vergangenen 14
Tagen etwas Substanzielles an der Lage von Julia Timoschenko
geändert. Die Ex-Regierungschefin liegt noch im Gefängnis, die
Anklage gegen sie wirkt in ihrer Substanz weiter reichlich dünn.
Trotz der aktuellen Drohgebärden wird die
Türkei eine Eskalation der Gewalt zu verhindern suchen. Zu verstrickt
sind die Macht- und Konfliktlinien in der Region, zu präsent die
Gefahr eines Flächenbrandes, sollte die Armee zu offensiv werden.
Außerdem wollen die NATO-Bündnispartner eine Militärintervention
vermeiden – zu groß ist da die Gefahr, im Falle eines Falles alleine
dazustehen. +++
Sommerausgabe 03/2012 Umweltmagazin zeo2 erscheint Ab sofort am
Kiosk und im Abo unter https://www.taz.de/zeitung/abo/zeozwei/
Titelgeschichte zum weltweit wachsenden Fleischhunger und den
Folgen für das Klima – Klaus Töpfer im Interview: "Angela Merkel an
der Energiewende messen" – Desertec in Nöten: Interne Unterlagen
zeigen riesigen Subventionsbedarf – Interview mit Sigmar Gabriel zur
Krise der Solarindustrie: "Den Chinesen klar mach
PHOENIX überträgt am Mittwoch, 27. Juni 2012, ab
13.45 Uhr LIVE die Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble zum Bundeshaushalt 2013 und zum Fiskalpakt.
PHOENIX überträgt am Mittwoch, 27. Juni 2012, ab
12.30 Uhr LIVE die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela
Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel.
Niemand will Krieg. Auch nicht im Nahen Osten.
Doch die ungezügelte Gewalt des syrischen Diktators Assad ruft die
Nato zunehmend auf den Plan. Denn eines ist gewiss: So lange sich
USA, Nato und die Nachbarn Syriens aus dem Bürgerkrieg heraushalten,
wird Assad nicht einlenken. Er versteht nur die Sprache der Gewalt.
Diplomatische Initiativen der Arabischen Liga oder UNO sind bisher
gescheitert. Die militärische Option wird wahrscheinlicher.
Bonn/Berlin, 25. Juni 2012 – Alexander Dobrindt
wertet die Einigung zwischen Bund und Ländern beim Fiskalpakt als
Erfolg. "Der Fiskalpakt ist sicherlich ein wesentlicher Beitrag zur
Stabilisierung des Euros und in Europa, weil sich danach vielleicht
endlich einmal alle daran halten müssen, dass man nicht immer neue
Schulden machen kann", sagte der CSU-Generalsekretär in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 25.
Juni, 22.15 Uhr). Wer he
