Angela Merkel will zum EM-Finale nach Kiew fahren
– vorausgesetzt, dass die deutsche Mannschaft das Endspiel erreicht.
Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Und so wird die
Bundeskanzlerin am kommenden Sonntag möglicherweise nur wenige Meter
von jenem Mann entfernt sitzen, der sie vor einem Dreivierteljahr
dreist belogen hat. Der ukrainische Präsident und EM-Gastgeber Viktor
Janukowitsch versprach Merkel damals, den Fall Julia Timoschenko zur
Zufriedenheit aller durch ein
Die Muslimbrüder schicken sich an, die Gegenwart
am Nil stärker denn je zu beeinflussen. Ableger dieser ältesten
Islamistenorganisation in Nahost stellen nach der ersten freien Wahl
seit 1952 die große Mehrheit im ägyptischen Parlament – und seit
Sonntag gar den Präsidenten. Mohammed Mursi hat die jüngste Stichwahl
gewonnen, soll am Sonnabend das Amt antreten. Muslimbruder Mursi gilt
als eher gemäßigt, seine von den Muslimbrüdern gebildete
Die Bundesregierung hat bisher keine Genehmigungen
erteilt, die die Produktion des modernsten Modells des deutschen
Kampfpanzers Leopard 2A7+ in Spanien erlauben würden. Das berichtet
stern.de, das Online-Angebot des Magazins stern, unter Berufung auf
Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des
Bundes-tagsabgeordneten Jan van Aken (Linke). Demnach hat die
Bundesregierung zwar bis-her "Genehmigungen für die Ausfuhr von
Fertigungsunterlagen" für
Scharfe Kritik an den zunehmenden Angriffen auf
Christen im Sudan übt der Sudanbeauftragte des Rates der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Volker Faigle. "Obwohl die
sudanesische Regierung bei offiziellen Anlässen sich positiv zu
Religionsfreiheit und dem Schutz der Minderheiten äußert, nimmt die
Bedrängnis für Christen in diesem Lande auf besorgniserregende Weise
zu."
Wenige Wochen nach der Zerstörung der Bibelschule der Sudan
Eva
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung
diskutieren am Freitag, 29.06.2012, 8:30-15:30 Uhr, namhafte Rechts-
und Europapolitiker, Richter und Rechtswissenschaftler über die
Herausforderungen der Euro-Krise, Spielräume des Grundgesetzes und
Grenzen Karlsruher Rechtsschöpfung bei der Gestaltung der Zukunft
Europas.
Zum Auftakt der Konferenz am Freitag, 29. Juni 2012, hält
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB eine Rede zur Zukunft
der Europäisch
Bonn/Berlin, 25. Juni 2012 – Für Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist die Zustimmung zum
Fiskalpakt alternativlos. "Es stellt eine unnötige zeitliche
Verzögerung dar, wenn das Verfassungsgericht angerufen wird", sagte
er im PHOENIX-Interview. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat
werde die nötige Mehrheit zusammenbringen. Man müsse Ruhe in den
Markt bringen, Europa dürfe keinen neuen Schulden mehr machen. "Wenn
Zeitenwende in Ägypten: Acht Jahrzehnte nach ihrer Gründung
stellen die Muslimbrüder erstmals das Staatsoberhaupt im
bevölkerungsreichsten arabischen Land. Der neue Präsident Mohammed
Mursi wird am Nil zwar nicht gleich die Scharia einführen. Aber der
trockene Konservative hat bereits angekündigt, den Staat auf ein
"islamisches Fundament" stellen zu wollen. Was immer das heißt.
Das Säbelrasseln der Regierung in Ankara gegenüber Syrien ist
gefährlich. Noch sind die Umstände unklar, die zu dem Abschuss des
türkischen Kampfjets durch die syrische Luftabwehr geführt haben.
Viel spricht jedoch dafür, dass das Regime in Damaskus dafür nicht
allein die Verantwortung trägt.
Der tragische und bittere Zwischenfall darf nicht zu einer
Eskalation des Konflikts zwischen beiden Ländern
Ägypten hat erstmals in seiner Geschichte einen
frei gewählten Präsidenten. Doch die Freude darüber wird schon durch
die Vorgänge rund um die Wahl des Islamisten Mohammed Mursi getrübt.
Es dauerte fast eine Woche, bis der Militärrat das Ergebnis bekannt
gab – offiziell, um Unregelmäßigkeiten auszuräumen, in Wirklichkeit
aber wohl eher, um den Einfluss des neuen Staatschefs weiter zu
beschneiden. Das Parlament ist für verfassungswidrig
Endlich ist der Name gefallen – Mohamed Mursi ist
offiziell zum nächsten Präsidenten Ägyptens ernannt und damit der
erste post-revolutionäre Nachfolger von Hosni Mubarak. Sieben Tage
Nervenkrieg waren am Nil vorausgegangen. Das offizielle Ergebnis vom
Sonntag aber wird die Lage in Ägypten kaum beruhigen. Schon jetzt ist
der politische Flurschaden gewaltig, haben die Auseinandersetzungen
das Volk in nie gekannter Weise polarisiert. Und der neue Präsident
sieht
