Mitten in der Finanz- und Schuldenkrise
milliardenschwere Erhöhungen der Entwicklungshilfe zu fordern, wirkt
auf den ersten Blick weltfremd oder vermessen. Doch der zweite Blick
relativiert das – wenn er sich zum Beispiel auf die Kosten der Kriege
in Afghanistan und im Irak richtet. Allein der deutsche Beitrag für
den Einsatz am Hindukusch entspricht fast dem 19-Milliarden-Budget,
das die Bundesrepublik jährlich für den Kampf gegen Armut versprochen
hat.
Griechenland, Irland, Portugal, Zypern, Spanien und
Italien: Die Liste der Krisenländer wird länger. Immer mehr
europäische Banken sind akut gefährdet. Der dauerhafte
Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt können möglicherweise
nicht – wie geplant – am 1. Juli in Kraft treten. Bundespräsident
Gauck wartet mit der Unterzeichnung, weil Deutschlands höchste
Verfassungsrichter das höchst komplizierte Gesetzeswerk prüfen
müssen. Unterd
Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Immer. Behaupten
zumindest die Experten. Und in einem fast hegelianischen Sinne
scheint nun endlich welthistorisch wahr zu werden, was Kahn und Co.
so lang schon predigen: bei dieser Europameisterschaft, bei diesem
heutigen Spiel. Deutschland gegen Griechenland, These gegen Antithese
– am Ende (und hier ist dann erst mal Schluss mit Hegel) kann es nur
einen geben. Denn der Sieg wird entweder den Hochherzigen,
Geschundenen, Unkaputtbaren gehören – oder
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, stirbt Acta in
14 Tagen den parlamentarischen Tod. Das EU-Parlament wird dem
Abkommen, mit dem Produktpiraten und Raubkopierern das Handwerk
gelegt werden soll, die Zustimmung versagen. In den 27 EU-Ländern
kann es damit nicht in Kraft treten. Es ist der erste große Sieg
einer Formation, die zwar die idyllische Bezeichnung "Netz-Gemeinde"
trägt, im Falle eines Falles aber enorme Wucht hinter ein Anliegen
bringen kann. Wie es d
Bundesumweltminister Peter Altmaier
(CDU) sieht in der "Rio+20" Konferenz einen Erfolg. "Es hat sich
gezeigt, dass wir einen nicht sehr großen, aber stabilen Basiskonsens
haben", so Altmaier im PHOENIX-Interview. "Es wäre verheerend
gewesen, wenn die Konferenz ohne jedes Ergebnis gescheitert wäre",
sagte er am Rande der Tagung. "Ich bin froh, dass es uns gelingt, den
Umweltschutz Schritt für Schritt wieder stärker ins Bewusstsein z
Der ägyptische Frühling hat nicht lange gedauert.
Am vergangenen Freitag verhängte das Militär, von jeher Staat im
Staate mit vielen Wirtschaftsunternehmen und unendlichen Pfründen und
Privilegien, den Ausnahmezustand. Das Verfassungsgericht ließ sich
Gründe einfallen, um das Parlament aufzulösen und die Muslimbrüder
von der Macht fernzuhalten. Sicherheitskräfte mit scharfer Waffe
forderten die neu gewählten Parlamentarier auf zu versc
Die neue griechische Regierung startet unter einem
schlechten Vorzeichen. Die sozialistische Pasok und die gemäßigte
Demokratische Linke wollen den konservativen Ministerpräsidenten
Antonis Samaras zwar stützen, aber keine Politiker in sein Kabinett
entsenden. Von einer Koalition kann man also eigentlich gar nicht
sprechen. Die Taktik ist klar: Die Chefs der beiden Parteien wollen
sich die Hände nicht schmutzig machen. Lieber sichern sie sich eine
gute Ausgangspo
Bei UN-Umweltgipfeln gibt es bisweilen merkwürdige
Konstellationen. Die USA und Venezuela, deren Regierungen sich
außenpolitisch eigentlich nicht riechen können, verhinderten
gemeinsam bei der Konferenz »Rio+20« Beschlüsse für einen besseren
Schutz der Weltmeere – zu Gunsten ihrer Ölindustrie. Diese stößt
wegen des Rückgangs der leicht förderbaren Ressourcen zunehmend in
die Tiefsee vor und will sich dabei nicht von ökolo
20. Juni 2012 – Als Voraussetzung, die
Auflagen für Griechenland noch einmal zu prüfen, forderte Martin
Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments im PHOENIX –
Interview, dass "sich die neue Regierung in Athen zum Grundsatz der
Kooperation auf der Grundlage der jetzt geschlossenen Verträge
bekennt." Die bisherigen Verträge seien nicht "die Gesetzestafeln des
Moses." Hilfsprogramme müssten "den jeweiligen Gegebenheiten und
