Als die EU-Kommission und die Bundesregierung
unter Kanzler Gerhard Schröder im Frühjahr 2000 die Aufnahme
Griechenlands in die Eurozone befürworteten, waren ihnen mehr Risiken
eines solches Schrittes bekannt, als bisher publik wurde. Wie das
Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe
berichtet, geht dies aus internen Akten des Bundeskanzleramtes und
der EU-Kommission hervor. So hatte das EU-Statistikamt Eurostat
bereits im Frühjahr 1999 in zwei Schreib
Da hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer recht: "Die
Bundesregierung muss darauf achten, dass sie nicht pausenlos vom
Bundesverfassungsgericht korrigiert wird", kommentierte er gestern
den Richterspruch aus Karlsruhe genervt. Schon wieder hatten die
Verfassungshüter Merkel und ihre Mannschaft gerügt: Dieses Mal, weil
sie den Bundestag nicht ausreichend über die Verhandlungen zum
Euro-Rettungsschirm ESM informierten.
20 Jahre nach dem ersten "Weltgipfel" beraten ab
morgen mehr als 100 Staats- und Regierungschefs in Rio de Janeiro
über die nachhaltige Entwicklung in der internationalen
Staatengemeinschaft. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
das ambitionierte Vorhaben der Vereinten Nationen, die Entwicklung
der Volkswirtschaften weltweit hin zu einem verstärkt nachhaltigen
Wirtschaften zu beschleunigen. "Kommunale Unternehmen fühlen sich
seit jeher d
Erneut haben israelische Behörden
Abrissverfügungen für humanitäre Projekte im Westjordanland erteilt.
Betroffen sind diesmal Solar- und Windanlagen, welche die Frankfurter
Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international in
Zusammenarbeit mit der israelischen Organisation Comet-ME in dem
palästinensischen Dorf Tuba errichtete. Finanziert werden die
Projekte aus Spendengeldern und mit finanzieller Unterstützung des
Deutschen Auswärtigen Amts.
19. Juni 2012 – Alexander Graf Lambsdorff lehnte im
PHOENIX-Interview weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. "Man
kann den Griechen bei den fundamentalen Aspekte des Spar- und
Reformprogramms nicht entgegenkommen. Die Ziele bleiben unverändert",
so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im
EU-Parlament. "Es wird keine Nachverhandlungen geben." Es sei jedoch
möglich, über "Details der Implementierung" zu reden, so Graf
In Europas Hauptstädten macht sich Erleichterung
breit: In Griechcenland haben die Euro-und Sparkurs-Befürworter knapp
die Wahl gewonnen und können nun voraussichtlich die Regierung
stellen. Ob das wirklich ein Grund zur Erleichterung ist? Zweifel
sind angebracht. Noch einmal nämlich legten die radikalen
Sparkurs-Gegner kräftig in der Wählergunst zu. Eine Einbindung in die
Regierung lehnen sie ab, eine Mobilisierung der Straße dagegen
ausdrücklich ni
So schlimm wie vor 180 Jahren wird es diesmal für
die Griechen bestimmt nicht. Auch damals war das Land hoffnungslos
überschuldet und musste für zwei Rettungskredite in Höhe von 472.000
britischen Pfund sowie 60 Millionen Drachmen (gewährt von den
Großmächten England, Frankreich und Russland) akzeptieren, fortan von
einem Deutschen regiert zu werden. Der hieß Otto, war der erste König
im modernen griechischen Staat (1832 bis 1862) und stammte au
Die Party ist vorbei, vom Fest der Demokratie am Nil
ist kaum noch etwas übrig. Der Fahrplan für den Machttransfer vom
Obersten Militärrat auf eine zivile Führung liegt zerfetzt am Boden.
Das erste demokratisch gewählte Parlament und die Verfassunggebende
Versammlung sind aufgelöst. Und während die Wähler an den Urnen
standen, stutzten die Generäle dem künftigen Präsidenten so brutal
die Kompetenzen, dass er gerade noch zum obersten Gr&
Nach der »Schicksalswahl« nun also die große
»Erleichterung«. Griechenland hat sich bei der Parlamentswahl am
Sonntag für den Sparkurs ausgesprochen, lautet die Interpretation des
knappen Wahlsiegs der konservativen Nea Dimokratia vor dem
Linksbündnis SYRIZA von Seiten der Gläubiger, insbesondere der EU.
Wenn sie meinen, ihren Sparkurs nun ungehindert fortführen zu können,
nehmen sie das Wahlergebnis aber auf die leichte Schulter. Denn d
