Ägypten wählt dieses Wochenende seinen
neuen Präsidenten. Der zukünftige Amtsträger soll in einer Stichwahl
zwischen Mohammed Mursi, Moslembruder und Präsident der Partei für
Freiheit und Gerechtigkeit, und Ahmed Shafik, langjähriger Minister
für Zivilluftfahrt und letzter Ministerpräsident unter Hosni Mubarak,
ermittelt werden. Trotz Polarisierung schien sich eine politische
Entwicklung langsam klarer abzuzeichnen. Dies wäre notwendig
Man darf sich schon wundern, wie penetrant derzeit
von manchen politischen Akteuren im In- und Ausland
Verantwortlichkeiten in der Euro-Schuldenkrise auf den Kopf gestellt
werden. Dass ausgerechnet Deutschland, nicht nur Konjunkturlokomotive
Europas, sondern auch größter Kreditgeber und wichtigster
Stabilitätsgarant, an den Pranger gestellt wird, entbehrt nicht einer
gewissen Perfidie. Die Bundesrepublik hat sich ihre vergleichsweise
(alles ist relativ!) solide Finanz- und S
Vielleicht kommt es Fußballfachfrau Angela
Merkel gar nicht so ungelegen, wenn sie am 1. Juli nicht in die
ukrainische Hauptstadt zum Endspiel der Fußball-Europameisterschaft
fahren muss. Nicht, weil sie den Löw-Kickern den Einzug ins Finale
nicht zutrauen würde, sondern aus Protest gegen die
Menschenrechtsverletzungen unter Staatschef Viktor Janukowitsch. Wer
weiß? Allerdings steht die Kanzlerin auch ohne den zusätzlichen Trip
ins Fußballstadion unt
Für den Neuanfang in Ägypten ist dieses Doppelurteil des
Verfassungsgerichts eine kleine Katastrophe. Die Illusion, dass eine
echte Demokratie auf absehbare Zeit möglich ist, zerbricht. Selbst
wenn die beiden Entscheidungen inhaltlich gerechtfertigt sein
sollten: Es bleibt allein der Eindruck, dass der noch immer
allmächtige Oberste Militärrat seine Finger im Spiel hatte und ein
Parlament aushebeln wollte, in dem die Muslimbrüder zu v
Der Euro ist keine schlechte Idee. Nur die
Praxis seiner Einführung verletzte die gesunde ökonomische Vernunft.
So steht "Kern"-Europa heute vor den Scherben einer politischen
Vision, die Schulden ebenso ignorierte wie die Verletzung der mühsam
erarbeiteten Maastricht-Kriterien. Und der Wille der politischen
Klasse zu einem Weiter so weicht mit einem Mal einem fatalistischen
Achselzucken, sollten die Griechen am Sonntag wieder so wählen, dass
keine pro-europ&
Bonn/Charkow, 14. Juni 2012 – Der
Europa-Parlamentarier Werner Schulz (B–90/Grüne) hat sich nach seinem
Gespräch mit der in der Ukraine inhaftierten ehemaligen
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko im PHOENIX-Interview zu ihrem
Gesundheitszustand geäußert: "Es geht ihr den Umständen entsprechend.
Sie ist sehr tapfer und hält die Therapie der Charité-Ärzte ein. Sie
kämpft, ist aber einem unglaublichen Psychoterror ausgesetzt. Sie
wir
Anlässlich des fünften Jahrestags der
Abriegelung Gazastreifens fordern heute 50 internationale Hilfs- und
UN-Organisationen, darunter medico international in einem gemeinsamen
Aufruf ein Ende der Blockade:
"Seit über fünf Jahren leiden mehr als 1,6 Millionen Menschen
unter einer völkerrechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens. Mehr
als die Hälfte hiervon sind Kinder. Wir, die Unterzeichnenden fordern
mit einer Stimme: Beendet die Abriegelung jetzt.&
Polens Alpträume sind Wirklichkeit geworden.
Schon in der ersten Woche der Europameisterschaft überschatten
Hooligan-Krawalle das Fußballfest. Schlimmer noch: Polnische Schläger
liefern sich ausgerechnet mit russischen Randalierern eine
Straßenschlacht. Das Verhältnis der beiden Länder ist historisch
belastet und trotz einer gewissen Entspannung noch immer hoch
sensibel. Polen, das sich mit der EM als aufstrebende, moderne Nation
präsentieren wollte
»Von Hollande lernen, heißt siegen lernen«, wäre
ein den derzeitigen politischen Machtverhältnissen in Deutschland
entsprechendes Motto für den Abstecher der SPD-Schwergewichte nach
Paris gewesen. Doch Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und
Sigmar Gabriel wollen nicht lernen, sie meinen belehren zu können. Zu
»politischen Gesprächen«, wie es aus dem Willy-Brandt-Haus hieß, sei
das Führungstrio zum französische
Bonn/Berlin, 13. Juni 2012 –
Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin setzt keine großen
Hoffnungen in den Fiskalpakt. "Der Fiskalpakt ist eine symbolische
Nullnummer", sagte er im PHOENIX-Interview. Man müsse die Ursachen
der Euro-Krise angehen. Denn es handele sich eben nicht um eine
Staatsschuldenkrise, die durch Ausgabenkürzungen zu bekämpfen sei. Es
ginge um die Folgen einer Banken- und Spekulationskrise, für deren
Überwindung man
