Mit Frankreich und seinem starken Präsidenten Macron bekommt Deutschland einen neuen selbstbewussten Partner in Europa. Und das ist gut so. Denn dieser Präsident hat die reelle Chance, Frankreich aus seiner tiefen wirtschafts-, gesellschafts- und machtpolitischen Krise herauszuführen. Deutschland wiederum, ja ganz Europa, braucht ein starkes Frankreich. Deutschland und Frankreich sollten den Ehrgeiz haben, wieder zum […]
Nun soll das Abkommen zumindest teilweise wieder gelten, doch es ist eine Illusion zu glauben, man könne einfach wieder zum Alltag, zum Buchstaben des Gesetzes zurückkehren. Die Dublin-Verträge sind gescheitert. Für die Verteilung von Asylsuchenden in Europa muss ein gerechteres und solidarischeres System ausgehandelt werden – und zwar eines, das nicht erneut die Hauptlast den […]
6.35 Uhr, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Afrika-Gipfel    7.35 Uhr, Frank Appel, Vorstandsvorsitzender Deutsche Post, Thema: Post – Drohnen und Streetscooter  Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
All diese Maßnahmen werden nicht von heute auf morgen wirken. Solange eine Asylpraxis herrscht, nach der jeder, der es irgendwie nach Europa schafft, sehr gute Chancen hat, auch bleiben zu dürfen, wird der Exodus weitergehen. Und damit auch das Sterben im Mittelmeer. Ohne einen echten Schutz der EU-Außengrenzen und eine konsequente Rückführung von Migranten ohne […]
Das Treffen in Berlin stärkt die Umsetzung der Agenda 2030 in Afrika und Europa Am heutigen Montag beginnt in Berlin die Konferenz „G20-Partnerschaft – in eine gemeinsame Zukunft investieren“. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin, Sibylle Pfeiffer: Sabine Weiss: „Die heutige Konferenz ist der eindrucksvolle Beweis für das […]
Trotz großer Sicherheitsbedenken wird das umstrittene belgische Atomkraftwerk Doel weiter mit Brennelementen aus Deutschland beliefert. Wie aus einem Schreiben des Bundesumweltministeriums hervorgeht, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) vorliegt, waren es 112 Brennelemente für den Standort Doel im vergangenen Jahr und 64 in den ersten Monaten 2017. „Die Bundesregierung sorgt dafür, […]
Die erste Runde der französischen Parlamentswahl war mehr als ein Stimmungstest. Sie war das Bekenntnis vieler Franzosen zu neuen zündenden politischen Ideen, zu Optimismus und Aufbruch. Nachdem sie vor fünf Wochen Emmanuel Macron überzeugend zum Staatspräsidenten gewählt hatten, signalisierten sie ihm nun, dass sie bereit sind, seine junge Bewegung „Republik auf dem Vormarsch“ zu stützen. […]
Auf Frankreichs Wähler war zuletzt Verlass, wenn es darum ging, einem neuen Präsidenten die notwendige Machtbasis zu geben, um regieren zu können. Meist wurde bei den Parlamentswahlen kurz nach dem Amtsantritt des Staatschefs dessen politische Richtung bestätigt und legitimiert – das erscheint konsequent, wenn man eine Blockade-Situation vermeiden will. Diese Tendenz zeigt nun auch die […]
