Jan van Aken, Sprecher für Außenpolitik, hat beim Bundesparteitag der Linken in Hannover die Rolle seiner Partei als Friedenspartei bekräftigt: „Ich finde es immer wieder phänomenal zu merken, wie bei dem Thema Frieden der gesamte Parteitag mit dem ganzen Herzen und mit Herzblut dabei ist. Es gibt glaube ich kein anderes Thema, das die linke […]
Bei ihrem Bundesparteitag in Hannover hat die Linke einen Beschluss über das Verhältnis von Staat und Kirchen zurückgenommen. Am späten Samstagabend hatten die Delegierten zunächst die Forderung beschlossen, dass die Staatsverträge mit den Kirchen gekündigt werden sollen. Am Sonntag stimmten die Delegierten noch einmal über diese Frage ab und erteilten der Forderung doch noch eine […]
Beim Bundesparteitag der Linken in Hannover formulierte Sahra Wagenknecht die Ziele ihrer Partei: „Wir wollen die Politik in diesem Land verändern. Wir wollen den Sozialstaat wieder herstellen, wir wollen eine friedliche Außenpolitik. Und wenn wir dafür Partner haben, dann wollen wir regieren“, sagte die Fraktionsvorsitzende im phoenix-Interview. Für das beschlossene Wahlprogramm wolle ihre Partei nach […]
Vor wenigen Tagen noch stand Theresa May in einer Lagerhalle und machte Wahlkampf. Die Premierministerin, stets als verkrampft verspottet, sollte menscheln. Das Problem: Die Arbeiter wurden nach Hause geschickt und durch konservative Aktivisten ersetzt. Die Szene steht symbolisch für ihren Wahlkampf – ein Rohrkrepierer. May speiste ihre Wähler mit Leerformeln ab und forderte dafür einen […]
Das ging gründlich daneben. Theresa May hat versagt, bei den britischen Wahlen ein überzeugendes Mandat zu holen. Dabei hatte die britische Premierministerin die vorgezogenen Neuwahlen zum britischen Unterhaus allein aus diesem Grund ausgerufen: Um sich eine klare parlamentarische Mehrheit zu besorgen für die anstehenden Brexit-Verhandlungen. Das Land, so hatte May argumentiert, brauche klare Verhältnisse, nachdem […]
Wie ein Tsunami fegt Emmanuel Macron über die politische Landschaft Frankreichs. Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen ist ihm laut Umfragen auch die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung sicher. Mit fast schon sowjetischen Verhältnissen dürfte Macrons Partei La République en Marche in die erste Parlamentskammer einziehen. Sicher, der sich abzeichnende Erfolg ist eine gute Nachricht […]
Auch wenn die Insel oft anders tickt als das europäische Festland, so gibt es doch einige Lehren, die sich aus dem Ergebnis der Wahlen in Großbritannien auch für den deutschen Wahlkampf ziehen lassen. Die wichtigste: Wer sich zu sicher fühlt, hat schon verloren. Angela Merkel, die nicht die Führerin der freien Welt sein will, es […]
Sie hat hoch gepokert – und verloren. Trotzdem will die britische Premierministerin Theresa May weiterregieren. Von stabilen Verhältnissen indes, die May in Aussicht stellt, kann keine Rede sein – der Insel stehen unruhige Zeiten bevor, auch Europa darf sich Sorgen machen. Mit der ohne Not ausgerufenen Neuwahl wollte May eine komfortable Mehrheit im Unterhaus einfahren, […]
Theresa May will ihre ohne Not abgehaltene Parlamentswahl schnellstmöglich hinter sich lassen, ja vergessen machen. »An die Arbeit!«, rief sie auf dem Weg aus dem Buckingham Palace aus. Der Konservativen dürfte spätestens jetzt klar geworden sein, dass sie das fast Unmögliche schaffen muss: ihrem Land Stabilität zurückgeben in der angesichts von Brexit und Terror denkbar […]
„Der Wahlausgang ist ein schlechtes Ergebnis für Europa und England“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag in Bremen bei einer Konferenz des WESER-KURIER. Sie gehe davon aus, dass die Brexit-Verhandlungen nicht wie geplant in der nächsten Woche beginnen würden, da die Briten sich jetzt erst einmal neu aufstellen müssten. Sie hätten keine Erfahrung in […]
