Das ist ein perfides Geschäft. Es geht um Kinder – ungeborene. Sie werden „verkauft“ an deutsche Sozialhilfeempfänger, ehe sie den Mutterleib verlassen haben. Skrupellose Geschäftemacher – unter ihnen hoch dotierte, deutsche Anwälte und Notare – haben den internationalen Markt der Wirtschaftsflüchtlinge für sich entdeckt. Sie versprechen ihren schwangeren Kundinnen Nachwuchs mit deutscher Staatsbürgerschaft und den […]
Wer hätte das vor wenigen Monaten gedacht: Auf einmal ist Europa wieder en vogue und der Euro gilt – zumindest im Vergleich zu US-Dollar und britischem Pfund – plötzlich als sexy. Gleichzeitig ist die Bundesregierung offen für politische Zugeständnisse, die vor Jahresfrist als sakrosankt galten: Ein eigener Haushalt für die Eurozone mit einem eigenen Euro-Finanzminister. […]
Trump muss nun versuchen, wieder zusammenzubringen, was er selbst geteilt hat. Denn ansonsten droht mehr Chaos, an dessen Ende sogar das Ende des Staates Saudi-Arabien stehen könnte. Für Iran wäre das der Weg zur Vorherrschaft in der Golfregion. Dann hätte Trump das Gegenteil dessen erreicht, was er selbst zu den vordringlichsten Interessen der USA erklärt […]
Die Entscheidungen der Bundesregierung und des Parlaments sind nur noch Formsache: Die im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten werden bald nach Jordanien umziehen und von dort ihre Aufklärungseinsätze im Kampf gegen den IS fliegen. Das fordert die SPD schon länger, CDU und CSU werden sich nicht widersetzen. Das hat auch mit dem Wahlkampf zu tun, ist […]
Man kann nicht behaupten, dass Deutschland zu früh die Geduld verloren hätte. Nachdem die Bundeswehr Anfang 2016 begonnen hatte, von Incirlik aus mit Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug den Kampf gegen den IS zu unterstützen, vergingen nur wenige Monate, bis die Türkei die Basis zweckentfremdete. Die dort stationierten Soldaten wurden zum Druckmittel, wann immer es Präsident […]
Nur zwei Wochen nach Manchester hat die britische Premierministerin wieder nach einem Terroranschlag die Presse um sich versammelt. Jeder Detective Sergeant eines beliebigen Londoner Polizeireviers wäre rationaler und vor allem ehrlicher mit den Sorgen der Menschen umgegangen. Erst versprach Theresa May – »aus Respekt vor den Opfern« innezuhalten im Wahlkampf, doch kaum gesagt, führt sie […]
Nun ist der Schaden da. Man kann nur noch sagen: Dann ist es eben so. Das deutsch-türkische Verhältnis ist seit langem schwer belastet, und es ist überhaupt nicht erkennbar, wie sich das ändern soll mit dieser türkischen Regierung. Außenminister Gabriel hat alles versucht, immerhin, aber es sah schon vor seiner Reise nicht danach aus, als […]
Das Tatschema ist allzu bekannt: Ein Auto wird zur Waffe umfunktioniert, um Passanten zu rammen und zu töten. Mit Messern wird die Attacke fortgesetzt, auch hier das Ziel, möglichst viele Zivilisten zu ermorden. Am Samstagabend vor Pfingsten richteten drei Männer ein Blutbad auf der London Bridge an, in dem sieben Menschen umkamen und 48 Personen […]
Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping kritisiert die deutsche Empörung über Donald Trumps Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen als Heuchelei. „Die Bundesregierung sollte sich besser an die eigene Nase fassen. Wer die eigenen Klimaschutzziele verfehlt, Vereinbarungen über Abgasbegrenzungen bei Autos in der EU aktiv torpediert und Braunkohlemeilern eine jahrzehntelange Verschmutzungs-Garantie gibt, sollte sich Vorhaltungen gegen andere sparen“, schreibt […]
Lässt man die politisch Ultrarechten mal beiseite, so waren die Reaktionen auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Weltklimavertrag auszusteigen, einhellig in ihrer Empörung. Das ist sicher ermutigend, denn die Gefahr, dass sich auch andere im Windschatten des großen Bruders aus ihren Verpflichtungen bei der globalen Emissionsbegrenzung davonstehlen, ist nicht von der Hand […]
