Erst stimmen die Briten für den Brexit, dann schwächen sie dessen Protagonisten, stärken aber auch nicht die europafreundlichen Liberaldemokraten. Wissen die Briten nicht, was sie wollen? Dr. Nicolai von Ondarza: Ich denke, dass dieser Wahlgang nicht in erster Linie eine Abstimmung gegen den Brexit war, sondern gegen andere Vorhaben von Theresa May. Vertrauen hat sie […]
Die amtierende Wirtschaftsministerin heißt bekanntlich Brigitte Zypries. Für die aktuell ausgewiesenen Zahlen zu den deutschen Rüstungsexporten zeichnet aber noch ihr Vorgänger Sigmar Gabriel verantwortlich. Es handelt sich gewissermaßen um seine politische Abschlussbilanz auf diesem heiklen Feld. Und die fällt doch ziemlich dürftig aus gemessen an Gabriels vollmundigen Ankündigungen bei Amtsantritt. Zwar gingen die genehmigten Waffenausfuhren […]
Ein US-Präsident auf Abwegen, eine angeschlagene britische Premierministerin, ein französischer Hoffnungsträger noch ohne internationale Erfahrung und Hausmacht, osteuropäische Abtrünnige in der EU – fast scheint es, als sei Angela Merkel die einzig verbliebene Führungsfigur in der westlichen Welt. Wie sehen das die Deutschen? Und könnte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Job besser machen? In einer repräsentativen […]
Natürlich gibt es gute Gründe für manche umstrittene Lieferung. Wenn es zum Beispiel darum geht, eine Machtbalance zwischen Riad und dem Mullah-Regime in Teheran zu wahren. Doch sollte die Regierung ihre Argumente vor dem Parlament vortragen und sich der Diskussion stellen. Und zwar bevor sie eine Genehmigung erteilt. Ein intransparenter Bundessicherheitsrat, der seine Entscheidungen hinter […]
Ärzte ohne Grenzen hat wenige Tage vor dem Weltflüchtlingstag die verheerende EU-Flüchtlingspolitik kritisiert. „Gut ein Jahr nach dem EU-Türkei-Deal kann die wachsende Zahl von Flüchtenden nicht mehr auf die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zählen“, sagte Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion der internationalen Hilfsorganisation, am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2016 in […]
Mit dem Brandanschlag auf den Obersten Gerichtshof dreht sich die Gewaltspirale in Venezuela weiter. „Sowohl Regierung als auch Opposition setzen auf Konfrontation, aber niemand kümmert sich um die Probleme des Landes und der Bevölkerung. Dies könnte zu einer sozialen Explosion führen, die weit über die oppositionsnahen Sektoren hinaus geht“, sagte der kritische Chavist Gonzalo Gómez […]
Der Westen kann sich auf turbulente Zeiten in Russland bis zur Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr einstellen. Dass Wladimir Putins Herausforderer Alexej Nawalny bereits vor der Teilnahme an einer seiner Demonstrationen in Gewahrsam genommen und dann zu 30 Tagen Haft verurteilt wurde, spricht Bände über die wachsende Nervosität der Machthaber. Putin weiß seit den Protesten von […]
Normal ist das nicht, was Donald Trump im Weißen Haus aufführte. Wie am Hofe nahm der Präsident vor laufenden Kameras Huldigungen seines Kabinetts entgegen. „Ein Segen“ sei es, dem Präsidenten dienen zu dürfen, überschlug sich Stabschef Reince Priebus. Dass der Narzisst sich gerne im Glanz seiner Selbstherrlichkeit sonnt, muss nicht überraschen. Die güldenen Lettern seines […]
Es vergeht kein Tag, an dem Donald Trump nicht für Schlagzeilen sorgt. Dass er sich selbst für den umtriebigsten US-Präsidenten seit Franklin D. Roosevelt hält, mag man mit Schmunzeln quittieren. Schlimmer sind die Zumutungen, die uns der mächtigste Mann der Welt täglich beschert. Die jüngste Zumutung bezieht sich im Grunde auf einen alten Vorgang. Mit […]
