Die Nato gilt zu Recht als erfolgreichstes
Militärbündnis der Welt. Dennoch fragt man sich heute: Wieviel Nato
ist noch nötig und bezahlbar? Können die neuen sicherheitspolitischen
Probleme militärisch gelöst werden? Was nützen Truppen, Panzer und
Drohnen gegen den Klimawandel, gegen Internet-Terrorismus,
gescheiterte Staaten oder die Weiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen? Das westliche Verteidigungsbündnis braucht
nicht mehr Geld und Waffen
Bonn/Berlin, 21. Mai 2012 – Michael Fuchs
(CDU) hat sich in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung
heute, Montag, 21. Mai 2012, ab 22.15 Uhr) klar für die Einhaltung
der vereinbarten Reformen in Griechenland ausgesprochen: "In
Griechenland müssen echte Reformen gemacht werden. Bis jetzt
verweigert sich aber das griechische Volk diesen Reformen." Es dürfe
nicht sein, dass Geld nach Griechenland geschickt wird, das
konsumiert wird. "Wer zahlt denn i
Chicago, das war nicht nur eine hermetisch gegen
die größten Anti-NATO-Proteste der USA-Geschichte abgeriegelte
Trutzburg des mächtigsten Militärbündnisses der Welt. Das war auch
ein Gipfel wie gefangen in der Zeitschleife. Zwei Jahrzehnte nach
Ende des Kalten Kriegs behauptet der Nordatlantik-Pakt zwar den
Willen zu kooperativer Sicherheit und Abrüstung, in der Realität aber
geht es vor allem darum, für den nächsten Krieg gerüstet zu sein.
Die Freude über die Freiheit Chens ist
groß. Ebenso die Erleichterung darüber, dass sich die USA und China
letztlich ohne tiefgreifenden diplomatischen Eklat einig wurden. Es
ist ein Happy End – allerdings eines mit Schattenseiten. Die
Kommunistische Partei hat sich in dem Gerangel nur mäßig souverän
gezeigt. Ein Machtwechsel steht bald an inklusive Machtkämpfen
zwischen moderneren und konservativen Politikern. Das hat den Fall
verkompliziert. Wer sich
In Griechenland läuft der Countdown zur Neuwahl. Es
dürfte, das wird man ohne Übertreibung sagen können, die wichtigste
Wahl in der Geschichte des Landes seit Wiedererrichtung der
Demokratie nach Überwindung der Putschistenherrschaft werden. Bei
ihrem neuerlichen Urnengang werden die Hellenen über nichts anderes
entscheiden müssen als darüber, ob ihr Land eine Zukunft im
europäischen Wirtschafts- und Währungssystem haben soll. Oder eine
als
Vor dem Nato-Gipfel in Chicago, auf dem die
zukünftige Sicherheit Afghanistans besprochen werden soll, erwägt
Afghanistans Präsident Hamid Karzai, früher aus dem Amt zu scheiden
als geplant. Karzai sagte dem ZDF, dass es fraglich sei, ob sein Land
im Jahr 2014 beide Großereignisse stemmen könnte: den Abzug der
internationalen Truppen und die regulären Präsidentschaftswahlen.
Deshalb denke er darüber nach, die Präsidentschaftswahlen auf 2013
Mit dem Occupy-Camp am Fuße der Europäischen
Zentralbank hat die Stadt Frankfurt am Main ein Symbol des Protests
getilgt, jedoch ein neues, erhellendes Zeichen produziert: Dem
Funktionieren des Bankensystems werden jegliche demokratischen Rechte
untergeordnet. Diese Selbstentlarvung wiegt die Einschränkungen durch
die Demonstrationsverbote nicht auf, bestätigt jedoch die Kritik der
Blockupy-Aktivisten. Die Stadt warnt vor gewalttätigen Angriffen der
Demonstranten a
Bonn/Berlin, 17. Mai 2012 – Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat im PHOENIX-Interview vor dem G8-Gipfel in Camp David und
dem NATO-Gipfel in Chicago die Interdependenzen zwischen Deutschland,
Europa und den USA hervorgehoben. In der Finanz- und Wirtschaftskrise
der Jahre 2008/2009 habe man "gelernt, wie eng wir aufeinander
angewiesen sind, wie wenig jeder seine eigene Sache machen kann und
wie stark ein gemeinsames Handeln notwendig ist", so Merkel.
Es gehört zum deutsch-französischen
Selbstverständnis, dass die Staatsräson über den Staatspersonen
steht. Ganz gleich wer in Paris und Berlin regiert, man versteht
sich. Und wenn das nicht der Fall ist, dann beißt man die Zähne
zusammen und macht gute Mine zum unglücklichen Spiel. Der
deutsch-französische Freundschaftsvertrag von 1963 ist die
europäische Grundfolie für die Fünfte Republik Frankreichs ebenso wie
für die zwei
