Ganz klar: Keine Bundesregierung kann einfach Ja
sagen, wenn die EU-Kommission die ohnehin immer umstrittenen
Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug auch noch aufweichen
will – und täte sie es doch, wäre dies unverantwortlich Kindern und
Eltern gegenüber. Die harte Haltung der Ministerin Aigner und ihres
Kabinettskollegen Rösler ist daher richtig und wird beim Bürger gut
ankommen. Aber die ganze Angelegenheit hat auch einen faden
Beigeschmack: Wie konn
Einen Gipfel der Harmonie und Geschlossenheit hatte
die NATO-Führung verordnet. Und die größten Stolpersteine schienen
auch aus dem Weg geräumt, die Kompromissformeln waren vereinbart – ob
beim Abzug aus Afghanistan, beim Raketenschild und der Zukunft der
US-Atomwaffen in Europa oder beim Zwang zur Rüstungszusammenarbeit.
Doch nun droht Barack Obamas Heimspiel in Chicago, das natürlich auch
Teil seines Wahlkampfs für den Wiedereinzug ins Weiße Haus is
Europas Weg aus der Schuldenkrise ist in der
Debatte. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Ohne Sparen und ohne Reformen kann es keinen stabilen Euro geben.
Erst die Konsolidierung der Staatsfinanzen und Strukturreformen in
Wirtschaft und Verwaltung schaffen neue finanzielle Spielräume und
damit die Voraussetzung für öffentliche Investitionen.
EU-Rat der Fischereiminister tagt zu nachhaltigen Fanggrenzen und
Fischereisubventionen – Bündnis OCEAN2012 fordert, dass
Bundesregierung Fischereisubventionen an überprüfbare Bedingungen
knüpft – OCEAN2012-Bericht zeigt, wie Subventionen die Überfischung
befeuern
Im Vorfeld des EU-Rates der Fischereiminister am 14. Mai fordern
die deutschen Mitglieder der Allianz OCEAN2012 Bundesministerin Ilse
Aigner (CSU) und ihren Staatssekretär Ro
Mit seinem Bekenntnis zur Homosexuellen-Ehe hat sich US-Präsident
Barack Obama auf dünnes Eis begeben. Was in Deutschland nahezu
selbstverständlich ist, ist in den USA hoch umstritten. Die
christlich-konservative Basis der Republikaner läuft nun Sturm.
"Obama erklärt der Ehe den Krieg", behauptete gar der konservative
Fernsehsender Fox News. Doch Obama hatte keine andere Wahl: Mit dem
Vorstoß se
In Athen geht das Ringen um eine Regierungsbildung
in die dritte Runde. Möglicherweise führt das Patt im Parlament zu
Neuwahlen. Mit Prognosen über ihren Ausgang sollte man nach der
Überraschung vom vergangenen Sonntag sehr vorsichtig sein. Drei von
vier Griechen wollen in der Währungsunion bleiben. Die
Traditionsparteien, Konservative und Sozialisten, werden deshalb
versuchen, mit dem Motto "Euro oder Drachme" die Wähler um sich zu
scharen. Aber das
Der Bundestag schickt die Bundeswehr bloß mit
den Stimmen der Regierungsparteien in den Einsatz. Ausgerechnet am
Vorgehen der EU gegen Piraten vor den Küsten Somalias scheiden sich
die Geister in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Das ist schlecht.
Schließlich hat die Truppe, wo es um Waffeneinsatz, letztlich um
Leben und Tod geht, einen Anspruch darauf, nicht zum Spielball für
Landtagswahlkämpfe degradiert zu werden. Es steht ihr zu, eine Armee
des Parla
Ist es clever, ein halbes Jahr vor der
Präsidentschaftswahl ein Thema anzupacken, bei dem die eine Hälfte
der Amerikaner dem Präsidenten zujubelt und die andere ihn dafür
verteufelt? Ja, sehr sogar. Obama weiß, dass er sich in einem von
ideologischen Gegensätzen geprägten Wahlkampf befindet. Er weiß auch,
dass der Ausgang alles andere als sicher ist. Aber sein Gegner Mitt
Romney holt Wählerstimmen nicht nur im konservativen Lager. Er ist
auch
Das Olympische Feuer lodert wieder. Gestern wurde
die Flamme für die Londoner Spiele im Heiligen Hain von Olympia
entzündet. Das ist der einzige Lichtblick in Griechenland. In Athen
geht das Ringen um eine Regierungsbildung in die dritte Runde.
Möglicherweise führt das Patt im Parlament zu Neuwahlen. Mit
Prognosen über ihren Ausgang sollte man vorsichtig sein. Drei von
vier Griechen wollen in der Währungsunion bleiben. Konservative und
Sozialisten werden vers
Die USA ist beim Thema Homosexualität eine
gespaltene Gesellschaft. Es deutet sich in letzter Zeit ein
Sinneswandel an – so dürfen sich Soldaten seit einem halben Jahr
outen -, andere Entwicklungen aber sind gegenläufig. Amerikas Rechte
sind stark und einflussreich, man denke nur an die unsägliche
Tea-Party, die mit radikalen und rassistischen Parolen auf sich
aufmerksam macht. Den konservativen Kräften hat Obama nun Munition
geliefert. Und den Wahlkampf gegen sei
