Es wurde viel gespart, gestern in der
Regierungserklärung von Angela Merkel. Schuldenabbau hat für Europas
Zuchtmeisterin auch beim G8-Gipfel nächste Woche in Camp David
oberste Priorität; wobei ihr neuester Zungenschlag inzwischen auch
Wachstumsanstrengungen einschließt, aber natürlich nicht auf Pump. In
den USA wird der Gipfel der längst nicht mehr durch die Bank
wichtigsten Industriemächte nahtlos in das Chicagoer Spitztreffen des
größt
Bonn/Berlin, 10. Mai 2012 – Ruprecht Polenz (CDU)
hat sich vor dem NATO-Gipfel in Chicago im PHOENIX-Interview zu einem
Afghanistan-Abzug geäußert. "Die Afghanen haben gesagt, ein Abzug
gehe im Laufe des Jahres 2013. Deshalb ist das Ziel Obamas, nämlich
2014, realistisch. Es hat keinen Sinn dauernd in Jahreszahlen und
Daten zu spekulieren, weil wir nicht wollen, dass Afghanistan in die
Situation zurückfällt, die Teil der Ursache war, weshalb man
hingegangen
Halle. Der Truppenübungsplatz Altmark soll das
größte Übungszentrum in Europa werden. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Der
scheidende Leiter des Gefechtsübungszentrums Letzlingen, Oberst
Michael Matz, sagte dem Blatt, die Truppe bekomme dort eine komplette
Übungsstadt. In einer ersten Phase sollen rund 60 Millionen Euro
investiert werden. Insgesamt könnten es knapp 100 Millionen werden.
Die Planungen f&
Der Gefechtslärm im Fall Julia Timoschenko hat
sich ein wenig gelegt. Mehr als zwei Wochen lang war die Lage durch
den Hungerstreik der inhaftierten Oppositionsführerin, die
EM-Boykottdrohungen aus Berlin und Brüssel und die harte Haltung in
Kiew immer weiter eskaliert. Nun hört Timoschenko auf zu hungern, der
ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bläst den Ost-West-Gipfel
in Jalta ab, und Deutschland schickt einen Arzt nach Charkiw, statt
auf einer Ausrei
Ende gut, alles gut im Drama um Julia
Timoschenko? Immerhin hat die frühere Premierministerin ihren
Hungerstreik beendet, sie wird von einem deutschen Arzt behandelt,
und die Führung in Kiew hat eine weitergehende Behandlung in Berlin
in Aussicht gestellt. Die Aussichten der Ukraine sehen leider nicht
so gut aus. Denn es besteht der Verdacht, dass Präsident
Janukowitsch mit seiner neuen Milde im Umgang mit Timoschenko nur
einen Fehler korrigiert hat, nicht aber übe
Mit seriöser, verlässlicher Politik hat das rein
gar nichts mehr zu tun: Der linksradikale griechische Politiker
Alexis Tsipras will sein Land tatsächlich zum Vertragsbruch mit der
EU zwingen. Athen solle die Verträge über die milliardenschweren
Sparpakete aufkündigen, fordert er. Das kommt einem politischen
Amoklauf gleich. Tsipras würde Griechenland damit gleichsam aus der
Währungsunion katapultieren. Das hochverschuldete Land bekäme kein
Geld
Mit Blick auf die aktuelle Lage in Griechenland
nach den Wahlen vom Sonntag fordert der sächsische Europaabgeorndete
Hermann Winkler (CDU)die Bundesregierung auf, weitere Finanzhilfen
bis zur Bildung einer arbeitsfähigen Regierung einzufrieren. "Der mit
der Regierungsbildung beauftragte Politiker Alexis Tsipras hat die
Aufkündigung des Sparprogramms zur Voraussetzung für seine
Sondierungsgespräche gemacht. In dieser Situation dürfen wir keine
zusätzl
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, hat
anlässlich des WDR Europaforums am 9. Mai 2012 im Europäischen
Parlament in Brüssel eindrücklich vor den wachsenden sozialen
Ungleichheiten in Europa und der resultierenden Gefährdung für die
Europäische Einigung gewarnt.
Im Rahmen des mit hochrangigen Vertretern aus Politik und
Wirtschaft besetzten Forums diskutierte Präses Schneider zu d
Nach den Wahlen in Frankreich sowie Griechenland
und dem Zerbrechen der Regierungskoalition in den Niederlanden
fehlen Angela Merkel (CDU) die Mitstreiter für ihren strengen
Sparkurs zur Bewältigung der Schuldenkrise. Immerhin kann die
Kanzlerin bei ihrer Politik auf den Rückhalt der heimischen Wähler
bauen.
Wie die aktuelle stern-Umfrage zeigt, lehnen es 59 Prozent der
Deutschen ab, das Wirtschaftswachstum mit neuen Schulden anzukurbeln.
Einen sogenannten Wachstum
Die Wahl hat François Hollande für sich
entschieden. Die Macht reicht dem neuen französischen
Staatspräsidenten noch nicht. Am Abend der Entscheidung gab es keinen
Politiker der Bürgerlichen, der dem neuen Hausherrn des
Élysée-Palastes nicht höflich und »in republikanischer Gesinnung«
beglückwünschte. Aber die Statements und Reaktionen machten klar: Der
Sieg Hollandes war nur eine Etappe, jetzt geht es in den dritten
Wahlga
