Auch wenn es weder so aussieht noch jedem unbedingt
bewusst ist, haben Griechenlands Wähler ein eindeutiges Votum
abgegeben: Wir wollen ein anderes Europa, lautet ihre Botschaft. Sie
straften alle Parteien ab, die hinter der mit den Gläubigern
vereinbarten Austeritätspolitik stehen. Ihre Stimme gaben sie
überwiegend Parteien, die sich sowohl für einen Verbleib in Euro und
EU als auch für ein Ende der unbarmherzigen Kürzungspolitik
ausgesprochen haben. Unt
Die Tochter der inhaftierten ukrainischen
Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Bundeskanzlerin zu
weiterer Unterstützung für ihre Mutter aufgefordert. Dem in Bielefeld
erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Dienstagsausgabe) sagte die
32-Jährige, Merkel solle in ihren Bemühungen um verbesserte
Bedingungen für Julia Timoschenko (51) nicht nachlassen: "Frau Merkel
danke ich für alles, was sie bisher getan hat. Ich bitte sie, den
Druck weiter hoc
Bonn/Berlin, 7. Mai 2012 – Peter Altmaier
(CDU) zeigt sich im PHOENIX-Interview zuversichtlich, dass Angela
Merkel die europäischen Sparziele auch mit Francois Hollande
realisieren werde: "Herr Hollande hat sich im Wahlkampf schrittweise
auf den Stabilitätspakt zu bewegt. Ich freue mich darauf, wenn Herr
Hollande nach Berlin kommt." Altmaier erwartet, dass die europäischen
Staaten weiterhin ihre Sparziele verfolgen und den Stabilitätspakt
einhalten: "Der
Der neu gewählte Parlamentspräsident von Myanmar,
Thura Shwe Mann, ist am Morgen (7.5.2012) in München vom Vorsitzenden
der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsminister a.D. Hans Zehetmair, zu
Gesprächen empfangen worden. Der ranghohe Politiker aus dem
südostasiatischen Land hält sich auf Einladung der CSU-nahen Stiftung
mit einer 8-köpfigen Delegation bis Mittwoch in Deutschland auf. Dies
ist die erste Parlamentariergruppe aus Myanmar, die Europa besucht.
Die Sti
Es ist ein grandioser Sieg des Sozialisten,
Frankreich steht mit François Hollande vor einer neuen Ära. Dass
Sarkozy gehen muss, ist ein Verlust für die Kanzlerin, für
Deutschland, für Europa. Der deutsch-französische Schulterschluss hat
die EU in stabiler Lage gehalten, hat die Voraussetzungen für die
Euro-Rettung geschaffen. Hollande will ein "normaler Präsident" sein
– das klingt nach kluger Bescheidenheit, aber was das für Europ
Bei Mitterrand dauerte es zwei Jahre, bis
er das Ruder herumwerfen musste. Man darf gespannt sein, wie Hollande
den Spagat zwischen Erwartungen und realen Möglichkeiten hinbekommt.
Klugerweise hat er sein Programm unter Finanzierungsvorbehalt
gestellt und auch das Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung nicht
vergessen. Ihm ist offenbar daran gelegen, dass die Finanzmärkte
nicht verrückt spielen. Es wird sich zwar einiges ändern im
deutsch-französischen Verhält
In Frankreich sagt man »Au revoir« zu jemandem,
den man wiedersehen will. Die meisten Bürger aber freuen sich, dass
sie Nicolas Sarkozy los sind. Das letztlich deutliche Stimmergebnis
für Francois Hollande ist vor allem ein Votum gegen seinen Vorgänger.
Dessen Showpolitik und Anbiederei an jede und jeden und besonders an
den Front National, stieß am Ende auf wie schlechtes Essen. In Berlin
sieht man die Abwahl von Sarkozy nicht ganz so positiv. Die enge
Bind
Adieu Nicolas Sarkozy – auf Wiedersehen,
Merkozy: Die Franzosen stimmten gestern mit ihren Wahlkreuzchen
gleich zweimal ab: Sie haben nämlich nicht nur ihren Präsidenten
abgewählt, sondern auch dem Euro-Rettungstandem zwischen Paris und
Berlin die rote Karte gezeigt – möglicherweise mit spürbaren Folgen
für das künftige Krisenmanagement von Angela Merkel. Es war zwar
damit zu rechnen, dass unsere Nachbarn ihren Präsidenten aus dem
Élysé
Der in den Umfragen deutlich vorne liegende
französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande wird nach
seiner Wahl "mit Deutschland gemeinsam Politik machen" und
"pragmatisch an die Probleme herangehen". Davon ist der
SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, überzeugt.
Steinmeier warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem
Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe davor, "so zu tun,
als gäbe es da einen
