Gute Arbeit in Europa – das Motto des Deutschen
Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai war treffend gewählt. Denn der Blick
über nationale Grenzen hinweg ist notwendiger denn je.
Noch nie war die Weltwirtschaft so eng miteinander vernetzt, noch
nie waren speziell die Europäer wirtschaftlich so eng miteinander
verbunden wie heute. Die Forderung, auch in anderen Staaten mehr für
Beschäftigung und faire Bezahlung zu tun, ist deshalb keines
Die Wucht, mit der deutsche Politiker im Fall
Julia Timoschenko mehr Respekt für die Menschenrechte einfordern, ist
erstaunlich. Ähnlich harsche Töne sind in vergleichbaren Fällen
selten zu hören. Vor allem Angela Merkel lehnt sich ungewohnt weit
aus dem Fenster. Im Verhältnis zu Russland und China tritt die
Bundeskanzlerin sehr viel weniger forsch auf, wenn es um
Menschenrechtsfragen geht. Soll also an der Ukraine ein Exempel
statuiert werden? Kaum. Wenn nich
Mit einer Wahlempfehlung durch Marine Le Pen hat wohl nicht einmal
Nicolas Sarkozy gerechnet – so sehr er sich diese Unterstützung durch
die rechtsextreme Front National (FN) auch herbeisehnen mag.
Schließlich steht eine erschreckend starke Wählermacht hinter der
FN-Frontfrau. Doch so erwartbar Le Pens Absage auch war: Mit ihrer
indirekten Aufforderung an ihre Anhänger, "weiße", also leere
Stimmzettel abzugeben, könnte sie d
Sollte der französische Sozialist Hollande, wonach
es aussieht, am Sonntag die Wahl gewinnen, droht eine schwere
Euro-Krise. Das ist der wahre Kern des Streits zwischen Hollande und
der Kanzlerin Merkel. Frankreich geht es schlecht. Ob
Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit von alten und jungen
Menschen, wohin man schaut, unser Nachbar steht schlechter da als
Deutschland. Noch vor zehn Jahren war es auf vielen Feldern
umgekehrt. Dann kamen in Deutschland die Reformen, die mit daf&u
Anstrengend ist nun allerdings, dass
offensichtlich Hinz und Kunz meinen, sich zum Thema äußern zu müssen.
Politiker aus allen Ebenen geben ihren Senf dazu, Sportfunktionäre
fordern Fußballspieler auf, sich politisch kritisch zu positionieren,
die Polizeigewerkschaft sieht sich für eine Verlegung gerüstet, UEFA
und DFB weisen die Forderung entrüstet zurück. Hauptsache, es ist
etwas dazu gesagt. Egal was. Allerdings ist das noch erträglicher
Bonn/Berlin, 30. April 2012 – Hans-Christian Ströbele
(Grüne) hat davor gewarnt, die ukrainische Regierung und den
Präsidenten durch die Fußball-EM aufzuwerten: "Es geht nicht darum,
den Ukrainern das Fußballspielen zu verbieten oder, dass das Turnier
nicht stattfinden soll. Es geht darum – will man das zu einem großen
Ereignis machen, was sich das Regime und der Präsident ans Revers
heften, um dann zu sagen: –Guckt mal, ich bin aufgewertet. Die
Es war ein historischer Besuch in einem Land, in dem seit einigen
Monaten wieder Hoffnung sprießt. Guido Westerwelles Birmareise, die
erste eines deutschen Bundesaußenministers überhaupt, ist eine Etappe
des asiatischen Staates auf dem Weg aus der internationalen
Isolation.
Westerwelle honoriert mit seinem Besuch die politischen
Entwicklungen, mit denen sich Birma seit etwa einem halben Jahr
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie öffnet. Nach
Am 13. Juni wird in der Ukraine die deutsche
Fußball-Nationalmannschaft gegen die Elf aus den Niederlanden
antreten. Im Stadion von Charkow, nur ein paar Kilometer von jenem
Gefängnis entfernt, in dem Julia Timoschenko gefangen gehalten und
offenbar misshandelt wird. Dass auf der Tribüne deutsche Politiker
jubeln, während die einstige Oppositionsführerin im Hungerstreik
womöglich mit dem Tod ringt, ist angesichts der Debatte über
Die "eiserne Lady" bewegt sich. Unter dem wachsenden Druck
europäischer Regierungschefs weicht die Kanzlerin ab von ihrer
kompromisslosen, aufs Sparen verengten Argumentation. Eine
"Wachstumsagenda" soll den Schuldensündern die geforderte
Haushaltsdisziplin schmackhaft machen.
Merkel steuert also nach. Das ist gut so, und es hätte schon
früher passieren müssen. Zu lange kreiste die von Deutschland
dominierte europäisc
Das ging aber flott. Vor etwas mehr als einer Woche winkte das
EU-Parlament das Fluggastdatenabkommen mit den USA durch. Nur wenige
Tage später stürmen die EU-Innenminister mit einem europaweiten
System zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) nach vorn.
Der Zeitpunkt für diesen Vorstoß ist sicher nicht zufällig
gewählt: Nachdem das EU-Parlament dem Begehren der Amerikaner
nachgegeben hat, dürfte es den Abgeordneten nun fast
