Die Europäische Kommission will die Friedens- und Sicherheitspolitik in Afrika mit weiteren 300 Millionen Euro unterstützen. Dabei sollen die Mittel an die Afrikanische Union und andere Regionalorganisationen für die Jahre 2011 bis 2013 gehen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. "Sicherheit und Stabilität muss gewährleistet werden, um die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung in Afrika zu schaffen", sagte Entwicklungskommissar An
Der EU-Beamte Horst Reichenbach pendelt ab September als Chef eines 25-köpfigen Expertenteams zwischen Brüssel und Athen, um den Griechen bei Privatisierungen und Verwaltungsreformen zu helfen und die EU-Finanzhilfen zu lenken. Vorbehalte seiner Gastgeber erwartet der frühere EU-Verwaltungschef und Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung nicht. Er sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Bereitschaft, sich helfen zu lass
Nach Ansicht von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton steht das Ende von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi unmittelbar bevor: "Wir sind derzeit Zeugen der letzten Momente des Gaddafi-Regimes. Libyen wird in eine neue Ära eintreten." Gleichzeitig hat Ashton die Rebellen in Libyen im Kampf gegen das Regime von Gaddafi zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. Ashton sagte der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe): "Die Opposition muss sicherstellen,
Ein Jahr nach dem Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission wegen der Abschiebung von Roma hat Brüssel auch gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" wirft die Behörde Deutschland Verstöße gegen das EU-Recht auf Freizügigkeit vor. Demnach verletzen deutsche Behörden unter anderem hinsichtlich der Familienzusammenführung europäische Vorschriften. So wird beispielsweise de
Die Europäische Union (EU) hat Libyen nach dem Ende des Gaddafi-Regimes Unterstützung in Form von Wiederaufbauhilfen zugesichert. Wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel erklärten, habe das Streben der Bevölkerung nach Freiheit einen historischen Moment erreicht. Zusammen mit der Unterstützung der Nato würden die Rebellen den Kampf gegen das Gaddafi-Regime zu Ende bringen. Dann
Die libysche Regierung hat die Nato vor einem angeblich geplanten Luftangriff auf den Grenzübergang Ras Jedir an der tunesischen Grenze gewarnt. Tripolis habe Informationen über Nato-Pläne für einen "intensiven Beschuss" des Grenzpostens, um "bewaffneten Banden" dabei zu helfen, auf libysches Territorium vorzudringen, sagte Regierungssprecher Moussa Ibrahim am Sonntag. Diese Pläne bezeichnete Ibrahim als "sehr gefährlich". In Ras Jedir
Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegenüber dem libyschen Regime. Nach Angaben des Ministerrats haben die EU-Regierungen ihr Handelsembargo auf zwei weitere libysche Firmen ausgeweitet, mit denen nun keine Geschäfte gemacht werden dürfen. So soll der unliebsame Machthaber Muammar al-Gaddafi weiter isoliert werden. Medienberichten zufolge handelt es sich bei einem der beiden Unternehmen um Al Sharara, eine Erdöl- und Gasdistribution. Diese hat offenbar
Die Beschlüsse vom Brüsseler Sondergipfel zur Rettung des Euro haben unangenehme Nebenwirkungen. Zum einen müssen die gesetzlichen Bestimmungen für den europäischen Rettungsschirm (EFSF) wegen zusätzlicher Aufgaben neu gefasst werden. Zum anderen aber – und das könnte für Berlin zum Problem geraten – werden die Verhandlungen für seinen dauerhaften Nachfolger, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) praktisch von vorn beginnen, wie der
Seit Beginn der Operation "Unified Protector" am 31. März 2011 hat die Nato insgesamt 16.951 Lufteinsätze, davon 6.387 Bombenangriffe, gegen Libyen geflogen. Dabei wurden nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) in der Zeit vom 31. März bis zum 18. Juli 2011 mehr als 3.000 "legitime" militärische Ziele, wie etwa Bunker, Radaranlagen und Panzer, "beschädigt" oder "zerstört". Im Einzelnen zerstörten
