Nach dem Beschluss des Bundestages zur Erprobung der umstrittenen CCS-Technologie dringt EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf einen Test im industriellen Maßstab in Deutschland. "Die großtechnische Erprobung von CCS ist notwendig", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Mit Blick auf EU-Fördergelder warnte der Energiekommissar das Land Brandenburg und den Energiekonzern Vattenfall davor, konkrete Entscheidungen zur weiteren Entwicklung
Die Euro-Finanzminister haben ihre Erwartungen an den Beitrag des Privatsektors zum neuen Hilfspaket für Griechenland offenbar deutlich zurück geschraubt. Wie das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe berichtet, sollen Banken, Versicherungen und andere private Anleger nun nur noch maximal 15 Milliarden Euro beisteuern. Dies ist nur noch die Hälfte des ursprünglich anvisierten Betrages. "Wenn wir das schaffen, ist das schon sehr gut", wird ein genannter EU
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung ultimativ zu einem Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung aufgefordert. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe berichten, hat Brüssel die Regierung in Berlin in einem Brandbrief aufgefordert, die Vorgabe der EU umzusetzen, wonach Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs bis 24 Monate gespeichert werden müssen. In dem Schreiben, das den WAZ-Titeln vorliegt, kritisiert Brüssel, dass "D
Die Finanzminister der Euro-Länder haben am Samstagabend in einer Telefonkonferenz der Auszahlung der nächsten Kredittranche des ersten Hilfspakets in Höhe von zwölf Milliarden Euro an Griechenland zugestimmt. 8,7 Milliarden Euro kommen dabei von den Euro-Ländern, die restlichen 3,3 Milliarden werden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitgestellt. Dieser muss noch seine Zustimmung geben, damit der Betrag zum 15. Juli an Griechenland überwiesen werden ka
Die Ausgaben der Europäischen Union (EU) sollen zwischen den Jahren 2014 und 2020 um fünf Prozent steigen. Dies geht aus einem Vorschlag der EU-Kommission für den künftigen Unions-Finanzrahmen hervor. So sollen die Ausgaben von 925,5 auf 972,2 Milliarden Euro erhöht werden, wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwochabend in Brüssel erklärte. Für die nächste Finanzperiode seien insgesamt 1.025 Billiarden Euro notwendig. Der
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin wird auf den Sitz im Forschungsausschuss des EU-Parlaments verzichten. Wie ein Sprecher mitteilte, werde sie in einen anderen Ausschuss wechseln. Damit reagiert Koch-Mehrin auf die vorangegangene scharfe Kritik deutscher Wissenschaftsorganisationen. Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Peter Gruss, sprach von einem "verheerenden Signal, wenn sich jemand für die Belange der Forschung politisch einsetzen soll, der selbst Prinzipien des w
Im Schengenraum sollen zukünftig mehr begrenzte Kontrollen möglich sein. Darauf haben sich europäische Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel verständigt. Das soll die Bekämpfung von illegalen Einwanderungen sowie der internationalen Kriminalität erleichtern. Die Kontrollen sollen örtlich und zeitlich begrenzt ermöglicht werden, etwa wie im Fall der aktuellen Flüchtlingsströme aus Nordafrika. Die Abschlusserklärung des
Der Italiener Mario Draghi wird zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt. Medienberichten zufolge hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag bekanntgegeben, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hätten sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel grundsätzlich geeinigt. Bisher existierten Überlegungen, die Ernennung zu verschieben wegen des Streits zwischen Paris und Rom um die Besetzung des Postens. Nun scheint die E
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. So sollen die Vermögen von vier Syrern und drei Iranern eingefroren werden, zudem werde ihnen die Einreise untersagt. Ihnen wird vorgeworfen, die Regierung in Damaskus bei ihrem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten unterstützt zu haben. Überdies sollen die Konten von vier Unternehmen gesperrt werden, die Verb
Die Regierungs- und Staatschef der 27 EU-Länder haben dem finanziell schwer angeschlagenen Griechenland ein zweites Hilfspaket in Aussicht gestellt. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die am Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel in Brüssel verabschiedet wurde. Demnach haben sich die Staats- und Regierungschefs zu einem neuen Programm, das mit öffentlichen und privaten Mittel finanziert werden soll, bekannt. Zudem seien die Beschlüsse der Finanzminister bestätigt word
