Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft dem Berliner Senat schwere Versäumnisse in der Integrations- und Schulpolitik vor. Zwischen dem "laut denkenden" Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in seinen Reden wie in seinem Buch und der praktischen Politik des Senats bestehe "eine deutliche Divergenz", sagte Buschkowsky dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Vor allem im Schulbereich "klaffen
Nach einer Serie von rechtsextremen Angriffen in Berlin hat Innensenator Frank Henkel (CDU) einen verstärkten Schutz gefährdeter Objekte angekündigt. Das berichtet der "Tagesspiegel". In der Nacht zu Dienstag waren wiederholt Parteibüros von SPD und Linken, ein Flüchtlingsheim im Berliner Umland und ein Jugendzentrum der Falken angegriffen und mit Hakenkreuzen und Drohungen beschmiert worden. "Die jüngste Häufung solcher feigen Taten erfüllt
Vertrauliche Dokumente der Berliner Polizei nähren Zweifel an den Aussagen des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) in der Affäre um einen V-Mann im Neonazi-Milieu. Henkel gab an, er habe den Untersuchungsausschuss des Bundestags über den langjährigen V-Mann Thomas S. im Umfeld der Rechtsterroristen Uwe M., Uwe B. und Beate Z. nicht informiert, weil es eine entsprechende Absprache mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe. Ein vertrauliches Schreiben des Berliner Staatssch
Christopher Lauer, kulturpolitischer Sprecher der Berliner Piraten, befürchtet, dass es in 1.000 Jahren mit der Menschheit zu Ende gehen werde. Er hat aber auch schon einen Plan, das zu verhindern. "Wenn der Energieverbrauch der Menschheit jedes Jahr um ein Prozent steigt", sagte Lauer der "Welt", "dann müssen wir in tausend Jahren eine Dyson-Sphäre um unsere Sonne gebaut haben". Dabei handelt es sich um ein hypothetisches Konstrukt, das einen Stern i
Die Unzufriedenheit mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wächst. Nur noch 38 Prozent der Wähler sind mit der Arbeit des SPD-Politikers zufrieden, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des Fernsehsenders RBB und der "Berliner Morgenpost" ergab. Dies sind sechs Prozent weniger als noch im Juni und der niedrigste Wert seit der Amtsübernahme Wowereits im Juni 2001. Auch die Glaubwürdigkeit des Berliner Sta
Der Berliner Bürgermeister des Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, hat eine bittere Bilanz der Integrationspolitik in seinem Stadtteil gezogen. Größtes Hindernis einer erfolgreichen Integrationspolitik sei dabei eine "Politik des Alles-Verstehens und des Alles-Verzeihens", bilanziert Buschkowsky. Die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) zitiert den populären Berliner Bürgermeister in einem Vorabdruck aus seinem Buch "Neukölln ist übera
Trotz des Flughafen-Debakels stärkt die Berliner Wirtschaft dem Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt, Klaus Wowereit (SPD), den Rücken. "Klaus Wowereit trägt keine persönliche Schuld, und er hat als Aufsichtsratsvorsitzender, soweit ich das beurteilen kann, keine entscheidenden Fehler gemacht", sagte der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der Eröffnungstermin de
Mehrere Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete haben davor gewarnt, mit der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens (BER) den Betrieb am Airport in Tegel einzustellen. "Über die Schließung von Tegel darf erst wieder nachgedacht werden, wenn BER auch wirklich eröffnet ist", sagte der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann "Handelsblatt-Online". Die endgültige Schließung aller innerstädtischer Airports bezeichnete Wellmann überdies als Fehler.
Der Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg im März 2013 ist doch noch nicht vom Tisch. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte, der Berliner Senat habe eine Eröffnung des Flughafens im März 2013 noch nicht aufgegeben. Berichte über andere Eröffnungstermine seien Spekulationen. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet, dass der Hauptstadtflughafen erst im Frühjahr 2014 und damit ein Jahr s
Bei einer Aktion der rechtspopulistischen Splitterpartei ist es am Samstag im Berliner Stadtteil Neukölln zu Ausschreitungen gekommen: Einzelner Teilnehmer der Demonstration warfen Flaschen und Farbeier auf die Islamgegner. Ein Demonstrant wurde wegen des Verdachts auf Körperverletzung festgenommen. In Berlin-Wedding blieb es hingegen ruhig. Anhänger der Splitterpartei hatten sich am Samstag vor Moscheen in Berlin zusammengefunden und mit Mohammed-Karikaturen und Schildern mit dur
