Das Bundesfinanzministerium verlangt bis Mitte September die Vorlage eines Finanzierungskonzepts für die Mehrkosten des Flughafens Berlin Brandenburg. Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", sein Haus dränge darauf, dass "bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September ein Finanzierungskonzept für den Flughafenweiterbau vorliegt". Gatzer setzt auf eine Finanzierung, die "zum Großteil über die &ou
Die Landesbank Berlin (LBB) will sich aus der Nahrungsmittelspekulation verabschieden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) ist deren Tochterinstitut LBB Invest derzeit mit einem einstelligen Millionenbetrag in Agrarrohstoffprodukte investiert. "Nach einem Beschluss der Geschäftsführung werden diese Papiere bis Ende September sukzessive reduziert", bestätigt ein Sprecher. Betroffen sind vier verschiedene Fonds der LBB Invest. Scho
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sieht durch die erneute Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens auch auf den Bund höhere Kosten zukommen. "Durch die Verschiebung rechne ich damit, dass auf den Bund die Forderung zukommt, seinen Anteil an den Kosten zu erhöhen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem "Tagesspiegel". Auch die FDP hatte bereits wegen der neuerlichen Verschiebung der Eröffnung des Berlin
Die FDP will keine weiteren Bundesmittel für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg bereitstellen. "Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 kann es bei diesen chaotischen Zuständen und Zuständigkeiten keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld geben", erklärte der FDP-Obmann im Bundestags-Haushaltsausschuss, Jürgen Kop
Nur wenige der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten aus Berlin haben einen neuen Arbeitsplatz. Von der zweiten Kündigungswelle der insolventen Drogerie-Kette waren in Berlin 379 Mitarbeiter betroffen, über 200 davon sind zwischen 25 und 49 Jahre alt, wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtet. Laut Senatsverwaltung für Arbeit haben aus der zweiten Welle bisher 27 Frauen (7 Prozent) wieder eine Beschäftigung, 280 würden von der Bun
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen der erneuten Verschiebung der Flughafen-Eröffnung den Rücktritt nahe gelegt. "Für die erneute Terminverschiebung der Flughafeneröffnung trägt er die politische Verantwortung. Wenn es jemanden gibt, der deswegen um sein Amt fürchten muss, dann ist es der Regierende Bruchpilot Klaus Wowereit", sagte Trittin der "Rheinischen Post"
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hofft auf eine Eröffnung des neuen Berliner Flughafens im August. "Wichtig ist, dass sowohl der Bund als auch die beiden Länder jetzt weiter mit Hochdruck daran arbeiten, dass die Probleme gelöst werden und der Flughafen bald eröffnet wird. Einen exakten Termin jetzt zu nennen, wäre wünschenswert, ist aber nicht seriös machbar. Wir hoffen auf die zweite Augusthälfte",
Andreas Baum, Fraktionsvorsitzender der Berliner Piraten, hat sich entschieden gegen extremistische Positionen ausgesprochen und erklärt, dass seine Partei sich gegen menschenverachtende Tendenzen positioniere. "Wir positionieren uns als Partei ganz klar gegen menschenverachtende Tendenzen und Ideologien", sagte Baum am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Dazu gehörten auch Positionen wie Rechtsextremismus und Nationalismus, betonte der Piraten-Politiker. Z
Im Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben sind die Parteien zu einer Einigung gekommen. Wie die Gewerkschaft Ver.di und der Kommunale Arbeitgeberverband nach langen Verhandlungen mitteilten, sollen die 12.600 Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar 2,6 Prozent mehr Geld bekommen. Zudem wird die monatliche Fahrerzulage um 25 Euro auf 100 Euro erhöht. Der neu ausgehandelte Vertrag gilt für die kommenden 18 Monate. Vor anderthalb Wochen legte ein Warnstreik der Fahrer de
Dem Insolvenzverwalter des Berliner Solarunternehmens Solon, Rüdiger Wienberg, liegen zwei konkrete Kaufangebote von Investoren vor. Das erfuhr der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) aus Unternehmenskreisen. Dabei handelt es sich um das indisch-arabische Unternehmen Microsol, das weite Teile von Solon übernehmen will, und um einen nicht genannten Investor aus den USA, der angeblich nur an einzelnen Sparten interessiert ist. Ab kommender Woche sollen konkrete Verhandlungen beg
