Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer warnt SPD und Grüne in Berlin nachdrücklich davor, den Ausbau der Stadtautobahn A100 zu kippen. "Verkehrsprojekte dürfen nicht zum Spielball politischer Parteien werden", schreibt Ramsauer vor Aufnahme der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". "In Berlin hat sich die Mehrheit der Menschen für die A 100 entschieden. Sie haben Parteien gewählt, die diese Autoba
Die Berliner Grünen wollen Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Ein Grünen-Parteitag stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit für Gespräche über ein Regierungsbündnis. Die Koalitionsverhandlungen könnten bereits in der kommenden Woche beginnen. Streit könnte es zwischen den beiden Parteien vor allem bei der Verkehrspolitik in der Hauptstadt geben. So sind die Grünen gegen einen Ausbau der Autobahn A100, die Sozialdemokraten unter ih
Eine Woche nach der Wahl in Berlin haben sich SPD und Grüne auf gemeinsame Koalitionsverhandlungen geeinigt. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten habe für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt, teilte Landesparteichef Michael Müller am Montagabend mit. Zuvor hatte sich bereits der Landesvorstand der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. Dabei solle es faire und konstruktive Gespräche m
In ihrem zweiten Sondierungsgespräch haben sich SPD und Grüne auf einen Kompromiss im Streit über den Weiterbau der Stadtautobahn A100 geeinigt. Dies galt als größter Streitpunkt zwischen den beiden Parteien. Den Vorschlag wollen SPD und Grüne nun ihren Landesvorständen am Montag vorlegen. Einzelheiten über den Inhalt wurden bisher nicht bekannt gegeben. Damit deuten fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin alle Zeichen auf eine rot-grü
Im einem Lichtenberger Wahlbezirk in Berlin wurden Medienberichten nach bei der Auszählung die Stimmenergebnisse von Grünen und Linken vertauscht. Das berichtet der "Tagespiegel" am Dienstag. Das hat zur Folge, dass das Direktmandat in dem Lichtenberger Wahlkreis 1 nicht an die SPD-Direktkandidatin Karin Seidel-Kalmutzki geht, sondern an Evrim Baba von den Linken. Die SPD hatte die Berliner Wahl mit 28,3 Prozent gewonnen, musste aber Verluste von 2,5 Prozent hinnehmen. Die CD
Berlins Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann geht von einer "stabilen Regierungsfähigkeit" von SPD und Grünen trotz nur knapper Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus aus. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte er: "Was SPD und Linkspartei bisher gekonnt haben, können wir schon lange." Schließlich spiele es in einer Koalition auch keine ausschlaggebende Rolle, "ob man sich persönlich mag", wichtig
Grünen-Parteichef Cem Özdemir rät seiner Partei nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, nicht um jeden Preis eine Koalition mit der SPD einzugehen. "Uns gibt es nicht für umsonst, uns gibt es nur mit klaren Inhalten", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. So sei mit den Grünen ein Ausbau der A100 für 420 Millionen Euro nicht zu machen. "Herr Wowereit kann sicherlich nicht erwarten, dass wir in Koalitionsverhandlungen mit ihm eintreten, wenn er e
Klaus Wowereit kann in Berlin eine dritte Amtszeit antreten. Die SPD wurde am Sonntag bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 28,3 Prozent trotz Verlusten wieder stärkste kraft und ist künftig mit 48 Sitzen vertreten. Als mögliche Koalitionspartner kommen die Grünen (17,6 Prozent und 30 Sitze) oder die CDU (23,4 Prozent und 39 Sitze) in Frage. Eine Fortführung des rot-roten Bündnisses ist nicht möglich, die Linke kam auf 11,7 Prozent und erhält 20 M
Die Landeswahlleiterin für Berlin hat in der Nacht zum Montag das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus veröffentlicht: Demnach kommt die SPD auf 28,3 Prozent und 47 Sitze, die CDU auf 23,4 Prozent und 39 Sitze, die Grünen erreichen 17,6 Prozent und 29 Sitze, die Linkspartei 11,7 Prozent und 19 Sitze, die Piratenpartei 8,9 Prozent und 15 Sitze. Die FDP ist mit 1,8 Prozent nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten, wie die sonstigen Parteien, di
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit steht vor seiner dritten Amtszeit. Nach der Auszählung von gut 98 Prozent aller Stimmen kommt die SPD laut Landeswahlleiterin auf 28,5 Prozent. Sie verliert dabei 2,3 Prozentpunkte. Die CDU wird zweitstärkste Kraft mit 23,4 Prozent. Dahinter liegen die Grünen mit 17,6 Prozent, die Linke mit 11,7 Prozent und die FDP mit 1,8 Prozent. Die Piratenpartei kommt mit 8,9 Prozent sicher über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Hochrec
