Es gibt neue Hoffnung für das insolvente Berliner Solarunternehmen Solon: Das von Indern geführte Unternehmen Microsol mit Sitz im arabischen Emirat Fudschaira hat beim Bundeskartellamt die Übernahme von Solons Fotovoltaik-Sparte angemeldet. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Der Schritt wurde von dem Amt am Freitag auf der Liste aktueller Zusammenschlussverfahren veröffentlicht. Solon hatte im Dezember des vergangenen Jahres Insolvenz angemeldet und
Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert einen Schuldenerlass für die von der Haushaltsnotlage bedrohten deutschen Bundesländer. "Im Grunde bräuchten wir einen Schuldenschnitt", sagte der parteilose Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". "Alleine durch Sparen kommt man von diesem Schuldenberg nie wieder herunter." In Deutschland stehen vier Bundesländer – Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein – ganz offiziell vor der
In Berlin haben sich die Landesparteitage von SPD und CDU auf die Errichtung einer rot-schwarzen Regierungskoalition geeinigt. Auf dem Landesparteitag der CDU stimmten am Montagabend alle 298 Abgeordneten für die neue Regierung. Bei den Sozialdemokraten wurde hingegen kein einstimmiges Ergebnis erreicht. Insgesamt votierten 176 Delegierte für das Bündnis, 39 dagegen und sieben Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Koalitionsvereinbarung soll am Mittwoch unterzeichnet werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rechnet mit den Grünen, seinem einstigen Wunschpartner ab. "Hier in Berlin haben sie sich völlig verbohrt gezeigt", sagte Wowereit im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In ihrer Fraktion herrschten "katastrophale Verhältnisse". Eine Koalition mit den Grünen "wäre zum Abenteuer geworden, das nicht beherrschbar gewesen wäre", so der Regierende Bürg
In der SPD wird über die Motive von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) spekuliert, der vergangene Woche die Gespräche mit den Grünen abbrach und nun eine rot-schwarze Koalition anstrebt. Er habe Angst vor dem "Simonis-Effekt" gehabt, lautet eine Erklärung aus dem Führungszirkel der Partei, berichtet der "Spiegel". Die SPD-Politikerin Heide Simonis war 2005 bei der Wahl zur Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein durchg
Der Fraktions- und Parteivorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, will nach einer erneuten Gewalttat in einem Berliner U-Bahnhof die Innere Sicherheit zu einem zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen mit der SPD machen. Henkel, der als möglicher Innensenator gilt, sagte "Bild am Sonntag": "Wir können und werden die öffentlichen gewalttätigen Übergriffe und Überfälle nicht hinnehmen. Das Thema Innere Sicherheit in Berlin ist ein wichtiger B
Der Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen scharf angegriffen. "Wowereit hat offenkundig nie etwas anderes akzeptiert als das Koch-und-Kellner-Verhältnis zwischen SPD und Grünen", sagte der Fraktionsvorsitzende der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). "Wer aber mit den Grünen regieren will, de
Das Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles keine Auswirkungen auf den Bund. "Die SPD wird daraus keine Rückschlüsse für die Zukunft für die Bundesebene ziehen", sagte Nahles dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Nahles warf den Berliner Grünen vor, "intern nicht sortiert" gewesen zu sein. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Scheit
Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin sind bereits in der ersten Gesprächsrunde gescheitert. Das erklärten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller am Mittwoch nach eineinhalb Stunden Verhandlungen. Grund für das Scheitern seien laut den SPD-Politikern unüberbrückbare Differenzen zum strittigen Ausbau der Berliner Stadtautobahn A 100. Bei dem A100-Ausbau soll die Autobahntrasse von Neukö
Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin drohen nach Informationen von "Tagesspiegel Online" aus Teilnehmerkreisen zu scheitern. Laut dem Bericht hatten sich die Delegationen beider Parteien am Mittwoch um 11 Uhr im Roten Rathaus zur ersten gemeinsamen Sitzung getroffen. Es sei zunächst darum gegangen, einen "präzisierten" Kompromiss zum strittigen Ausbau der Berliner Stadtautobahn A 100 zu formulieren. Offenbar sei es nicht gelungen, sich zur A 100 zu
