Eigenbedarfskündigung eines befristeten Mietverhältnisses
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen
Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Schufa-Berechnungsformel (Scoringverfahren) – Urteil des BGH vom 28.1.2014 – VI ZR 156/13
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Vorstandsmitglied der Verbraucherzentrale Brandenburg und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Arbeiten in der Wohnung – unter welchen Voraussetzungen darf der Mieter in der Wohnung gewerblichen Tätigkeiten nachgehen?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und Essen
BGH: „variable Marken“ nicht eintragungsfähig
Sogenannte "variable Marken", d. h. Marken, welche keine bestimmte Erscheinungsform beanspruchen, sondern in unterschiedlichen Varianten in Erscheinung treten können, sind nicht als Registermarken eintragungsfähig. Ihnen fehlt die nach dem Markengesetz erforderliche Markenfähigkeit. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 6. Februar 2013, Az.: I ZB 85/11.
Dr. Gero Kollmer Rechtsanwalt : Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag
Dr. Gero Kollmer; Rechtsanwalt, Fachanwalt für Kapitalmarktrecht
Frankfurt a.M., Regensburg
Lebens- und Rentenversicherungen – Machen Sie das Beste aus der vorzeitigen Kündigung
Durch ein brandneues Urteil des BGH können Versicherungsnehmer bares Geld sparen und sogar nach Jahren zurückfordern – wir verraten, wie es geht.
Autocomplete-Funktion ist mehr als entbehrlich!
Zum aktuellen BGH-Urteil meldet sich auch der Suchmaschinenbetreiber Bailaho aus Baden-Baden mit einem kurzen Kommentar zu Wort.
„Internet-Videorecorder“
Der Bundesgerichtshof hat in den Urteilen vom 11.04.2013 bestätigt, dass das Angebot, frei empfangbare Fernsehprogramme mittels eines Internet-Videorecorders aufnehmen zu können, das alleinige Recht des Senders auf Weitersendung verletzt. Bei Zuwiderhandlung macht sich der Anbieter nicht nur möglicherweise schadensersatzpflichtig, er macht sich gegebenenfalls auch strafbar und muss dabei mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen. Darüber hinau
Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung der DAB Bank in Accessio Fällen – Ein Meilenstein für geschädigte Accessio-Anleger – KAP Rechtsanwälte News
BGH verkündet Urteil. In dem durch die Kanzlei KAP Rechtsanwälte geführten Fall hat der BGH heute sein erstes Urteil betreffend DAB Bank im Zusammenhang mit der Falschberatung der Anleger durch die Accessio (ehem.Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch) verkündet. Das Urteil ist ein Meilenstein für..
Markenrechtlicher Titelschutz gilt auch für Kolumnen
Auch die Titel von Zeitungsartikeln oder Kolumnen können markenrechtlich geschützt sein.
Der BGH hat hierzu in seinem Urteil vom 20. März 2012, Az: I ZR 102/10, festgestellt, dass der Titel einer regelmäßig erscheinenden Kolumne, die zu einem bestimmten Thema in einer Zeitung oder Zeitschrift veröffentlicht wird, jedoch nur wenige Textabsätze beinhaltet, gemäß den Vorschriften nach § 5 Abs. 3 Markengesetz schutzfähig ist.
Für die
