Der designierte baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat zur Finanzierung der erneuerbaren Energien und von Gaskraftwerken in dem Bundesland einen Verkauf des Strom-Übertragungsnetzes des Stromkonzerns EnBW ins Gespräch gebracht. Das Unternehmen werde "darüber nachdenken müssen, von welchen Unternehmensbeteiligungen man sich trennen kann, um mit den Erträgen dann die überfällige Energiewende zu stemmen und gleichzeitig
Die Sonderparteitage von SPD und Grünen haben dem Koalitionsvertrag am Samstag zugestimmt und somit den Weg für ein grün-rotes Bündnis in Baden-Württemberg frei gemacht. Während die Sozialdemokraten in Sindelfingen einstimmig für das Papier votierten, verabschiedeten die Grünen den Vertrag in Stuttgart ebenfalls einstimmig. Am kommenden Donnerstag soll Winfried Kretschmann im Stuttgarter Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Er wär
Michael Theurer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, ist von vielen FDP-Politikern aufgefordert worden, für den Vorsitz zu kandidieren und "konsequent Verantwortung zu übernehmen". Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte er, dass er für einen Führungsstil eintrete, der "weniger autoritär und diskussionunterdrückend" sei. Zudem brauche die FDP einen offenen Führungsstil, der "die Basis und
Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein künftiger Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) haben am Mittwoch in Stuttgart ihr künftiges Kabinett vorgestellt. Demnach erhalten die Sozialdemokraten sechs, die Grünen fünf Ministerien. Die Grünen stellen zusätzlich zwei Staatsministerien, sodass sie am Kabinettstisch eine Stimme mehr haben als die Sozialdemokraten. Die SPD erhält zudem das Amt des Bundesra
Nach dem Machtwechsel zu Grün-Rot in Baden-Württemberg kündigt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die als Südschiene bekannt gewordene unionsgeführte Zusammenarbeit der beiden südlichen Bundesländer auf. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte Seehofer: "Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen. Jetzt führen wir einen Wettbewerb unter anderen Vorzeichen. Wir haben nun e
In Baden-Württemberg haben am Mittwoch der designierte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid den künftigen Koalitionsvertrag in Stuttgart vorgestellt. Man wolle die Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit im Dialog mit Industrie und Handel umbauen, sagte Kretschmann. Vorgesehen ist zudem ein rascher Ausstieg aus der Atomenergie, ein Ausbau der Betreuungsangebote und eine Reform des Schulsystems. Auch über die Verteilung der
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, hat den grün-roten Koalitionsvertrag als "Flickschusterei mit ideologischen Fragmenten, planwirtschaftlichen Ansätzen und mangelnder Konsistenz" bezeichnet. So werde bei den regenerativen Energien einseitig auf die Windkraft gesetzt, notwendige Speicherkapazitäten würden aber nicht forciert, sagte Hauk dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Mit der grün-roten Bildungspolitik "
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der erste grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg "Kommandowirtschaft" unterstellt. "Mit dem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg beginnt das Experiment, ob das erfolgreichste Bundesland auch ein grün-rotes Experiment verkraften kann", so Lindner. "Die Wähler, die wohl wegen Japan und Stuttgart 21 grün oder rot gewählt haben, bekommen nun Gleichheitspolitik und Kommandowirtscha
In Baden-Württemberg hat sich die grün-rote Landesregierung darauf geeinigt, das Bildungssystem umfassend zu reformieren. In der Bildungspolitik werde der Politikwechsel am deutlichsten sichtbar, sagte der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag in Stuttgart. Die Koalition sieht im Einzelnen die Abschaffung der Studiengebühren bis spätestens zum Wintersemester 2012 vor, die Ausfälle sollen durch Umschichtungen im Haushalt kompensiert werden. Z
Der designierte Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat die Union dazu aufgefordert, die im vergangenen Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke als Fehler einzugestehen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Strobl: "Die CDU hat in der Energiepolitik Glaubwürdigkeit verloren. Die Laufzeitverlängerung war aus heutiger Sicht ein Fehler. Dieses Eingeständnis gehört zu einem glaubwü
