Baden-württembergischer Verkehrsminister befürchtet erneute Eskalation des Streits um Stuttgart 21

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) befürchtet eine erneute Eskalation des Streits um das Bahn-Projekt Stuttgart 21 wie im vorigen Herbst. "Wir fürchten, dass wir eine Protestwelle bekommen werden wie damals", sagte Hermann im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Deswegen habe man die Bahn ja auch gewarnt, bereits jetzt weiterzubauen. "Die Bahn-Führung geht mit ihrem neuen Konfrontationskur

Baden-Württembergs Ministerpräsident: Kritik an Wiederaufnahme der Bauarbeiten an „Stuttgart 21“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bahn vorgeworfen, durch die für kommende Woche geplante Wiederaufnahme der Bauarbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" vom Schlichterspruch abzuweichen. "Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen. Diese Erwartung wird nun von der Bahn konterkariert", sagte Kretschmann im Interview mit dem "Tagessp

Stuttgart 21: Bahnchef Grube verteidigt Wiederaufnahme der Bauarbeiten

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, hat die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in der nächsten Woche verteidigt. Grube sagte "Bild am Sonntag": "Es ist sehr wichtig, dass keiner der Projektpartner von Stuttgart 21 einen Baustopp beantragt hat. Dies hat weit über die baden-württembergische Landeshauptstadt hinaus eine wichtige Signalwirkung. Denn würden erworbenes Baurecht und gültige Pla

Ramsauer warnt Kretschmann vor Vertragsbruch bei „Stuttgart 21“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vertragstreu zu verhalten. "Als grüner Spitzenkandidat kann man ja gern gegen Stuttgart 21 demonstrieren, als grüner Ministerpräsident muss man sich an Verträge halten", sagte Ramsauer dem "Spiegel". "Ich habe dem Ministerpräsidenten deutlich machen m&uu

Bahnchef Grube strebt Kompromiss bei Bahnprojekt „Stuttgart 21“ an

Zu einem vertraulichen Gespräch über die Zukunft des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 kommen nach Informationen von "Bild am Sonntag" an diesem Montag Bahnchef Rüdiger Grube und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zusammen. Grube sagte im Vorfeld "Bild am Sonntag": "Wir müssen mit dem Lenkungskreis die gemeinsame Vorgehensweise beim Bahnhofsprojekt besprechen. Es geht um Planungsfristen und Kosten, di

Südwest-SPD stützt Reformpläne der Parteiführung

Die SPD im Südwesten zeigt sich aufgeschlossen gegenüber den Reformbemühungen der Parteispitze. "Ich persönlich unterstütze das – insbesondere dass Nichtmitglieder an Urwahlen für Spitzenpositionen wie den Kanzlerkandidaten teilnehmen können", sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende Nils Schmid der "Stuttgarter Zeitung". "Eine Volkspartei wie die SPD sollte Inhalte und Personal in der Gesellschaft testen und dort eine R&

Baden-württembergischer CDU-Fraktionschef will Lehren aus Wahlniederlage ziehen

Der CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Peter Hauk, will Lehren aus der letzten Wahlniederlage ziehen. "Wahr ist natürlich eines, dass wir ein, zwei Punkte haben, wo wir uns gegebenenfalls nicht neu justieren, aber wo wir uns einfach ein Stück weit auch ausrichten müssen", sagte Hauk im Deutschlandfunk. Einerseits habe die CDU zum Teil ein Modernitätsdefizit. "Wir sind in den Altersgruppen der bis 60jährigen, sage ich mal, nicht mehr ganz die gro&

Oettinger rechnet nicht mit Bruch der ersten grün-roten Koalition in Baden-Württemberg

Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger (CDU) rechnet nicht damit, dass die frisch gewählte grün-rote Koalition in Stuttgart vor dem Ende der Legislaturperiode platzt. In der "Zeit" riet der jetzige EU-Energiekommissar seiner Partei, "sich auf fünf Jahre Opposition einrichten, aber mit konstruktiver Gelassenheit." Dem neuen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wünschte Oettinger, "

Kretschmann nennt Bedingungen für Atomendlager in Baden-Württemberg

Der erste grüne Ministerpräsident der Republik, Winfried Kretschmann, knüpft die Standortfrage eines Endlagers für Atommüll an klare Bedingungen. "Bevor man nicht den letzten Meiler endgültig stillgelegt hat, wird man nirgendwo ein Atomendlager durchsetzen können", erklärte Kretschmann im "Spiegel". Die Menschen müssten "die Gewissheit haben, es ist Schluss, es kommt nichts mehr dazu", sagte der neue Regierungschef von Ba

Porsche-Betriebsratschef Hück warnt Landesregierung in Baden-Württemberg vor autofeindlicher Haltung

Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück hat die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg davor gewarnt, mit ihrer autofeindlichen Haltung Arbeitsplätze und Investitionen in erheblichem Umfang zu gefährden. Hück sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe große Sorgen um unsere Werke in Baden-Württemberg, vor allem wegen der Grünen in der neuen Landesregierung." Sie seien derzeit dabei, "mit ihrer Porsche-feindlichen Haltung Jobs

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