Verwirrung um die künftigen Aufgaben der bisherigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Die "Bild am Sonntag" hatte am Wochenende vorab unter Berufung auf eigene Informationen verbreitet, dass von der Leyen neue Innenministerin werden soll – später korrigierte sich die Zeitung: Von der Leyen werde stattdessen Verteidigungsministerin. Der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kehrt in sein Amt als Bundesinnenminister zurück. Neuer Kanzl
Die Rheinische Post berichtet seit 14:20 Uhr auf ihrer Internetseite, dass die SPD-Mitglieder deutlich für den Koalitionsvertrag gestimmt haben sollen. Das will die Zeitung aus informierten Kreisen erfahren haben. Die RP nennt einen Zustimmungswert von 73 Prozent. Offiziell soll das Ergebnis in einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Die dts Nachrichtenagentur sendet später weitere Informationen.
Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, will angesichts des anstehenden Europawahlkampfs die Querelen innerhalb seiner Partei bis Anfang 2014 beenden. "Die personellen Auseinandersetzungen gefährden unsere Chancen gar nicht, sondern erhöhen sie", sagte Lucke "Handelsblatt-Online". In allen Landesverbänden seien "Querulanten oder schwierige Persönlichkeiten" abgewählt worden und "gute neue Vorstände" g
Die jüngste Erhöhung der EEG-Umlage könnte die deutsche Industrie rund 86.000 Jobs kosten. Dies geht aus einer Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) hervor, die der "Welt am Sonntag" (15. Dezember) vorliegt. Die Forscher haben analysiert, wie sich zwischen 2003 und 2007 eine Erhöhung der Strompreise auf die Beschäftigung in der Industrie ausgewirkt hat. Das Resultat: Wenn der Strompreis steigt, geht die Nachfrage von Unternehmen nach Arbeitskrä
Die nächste Überraschung im schwarz-roten Personalpoker: Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll neue Bundesinnenministerin werden und Hans-Peter Friedrich (CSU) ersetzen. Das erfuhr die "Bild"-Zeitung aus Koalitionskreisen. Von der Leyen wurde eigentlich als neue Gesundheitsministerin gehandelt. Im Innenressort wäre sie die erste Frau auf diesem Posten auf Bundesebene. Voraussetzung für die Besetzungen ist allerdings, dass die SPD-Mitglieder
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat die Bundestagsfraktionen ermahnt, die Rechte der Opposition in einer umfassenden Lösung zu stärken. "Wenn die Frage der Oppositionsrechte nicht im Streit entschieden werden müsste, wäre dies ein gutes Zeichen für politische Kultur", sagte Müller der "Welt am Sonntag". Große Koalitionen hätten "eine besondere Verantwortung – vor allem, wenn sie über eine verfassungsändernde Meh
Die Frauen in der SPD unterstützen eine Kandidatur von Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zum neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. "Thomas Oppermann ist für den Fraktionsvorsitz eine sehr gute Lösung. Wir Frauen unterstützen ihn bei seiner Kandidatur", sagte Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), der "Welt am Sonntag". Oppermann habe als Erster Parlamentarischer Geschäftsführ
Europaparlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagenen verbindlichen Reformverträge zwischen Euro-Staaten und der EU scharf kritisiert. Der "Welt am Sonntag" (15. Dezember) sagte Schulz: "Wenn dabei der Eindruck entsteht, es handle sich um eine von Brüssel oder womöglich gar von den Deutschen aufoktroyierte Maßnahme, dann droht der EU weiterer schwerer Vertrauensverlust." Diese Gefahr bestehe, s
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Leistungen der Soldaten im Auslandseinsatz gewürdigt. Von ihren Truppenbesuchen nehme sie "regelmäßig den Eindruck mit, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland einen hervorragenden Dienst tun", sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie leisteten diesen Dienst zum Teil unter sehr schwierigen Bedingungen, seien aber "immer auch freundliche Botschafter unseres Landes". Die Bundeskanzlerin erinnert auch an die gefa
Eine Fachärzte-Initiative fordert, Großpackungen für bestimmte Antidepressiva und Schmerzmittel zu verbieten. Damit sollen dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge Selbsttötungen mit Medikamenten zumindest erschwert werden. Der Leiter des "Nationalen Suizid Präventions Programms", Armin Schmidtke, argumentierte, Großpackungen machten es Depressiven zu leicht, sich mit einer Überdosis zu töten. Der Würzburger Professor für Psyc
