Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat massive Bedenken gegen das NPD-Verbotsverfahren. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Jentsch: "Dieses Verfahren wird nicht durch nüchterne Überlegung bestimmt, sondern durch emotionale Übersteigerung". Der Staatsrechtler, Berichterstatter im ersten NPD-Verbotsprozess 2003, warnte vor einem erneuten Scheitern. "Das Material mag noch so gut sein, das Verfahren enthält Risiken". Die
Die SPD-Bundesländer werden im Vermittlungsausschuss ihr Nein zum deutsch-schweizerischen Steuerpakt bekräftigen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Das Abkommen ist tot, dabei wird es bleiben." Schweizer Banken seien erfinderisch, wenn es darum gehe, die Besteuerung zu unterlaufen. "Etwa durch anonymisierte Stiftungen, die die Identität deutscher Steuersünder verschleiert
Die Gehälter in Deutschland steigen kräftig. Dies zeigt der neue "Focus"-Gehaltsreport, für den das Nachrichtenmagazin knapp 170.000 aktuelle Lohndaten auswerten und die aktuellen Durchschnittsverdienste von 150 Berufen ermitteln ließ. Die Daten zeigen einen Anstieg der Gehälter seit 2011 um 7,1 Prozent. Den größten Sprung machte die Gruppe der Geschäftsführer, deren monatlichen Einkünfte um 30 Prozent auf durchschnittlich 12.117 Euro
Die Grünen haben in der Gunst der Wähler leichte Verluste hinnehmen müssen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 14,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen unverändert auf 37,7 Prozent. Die SPD erreicht ebenfalls unverändert 28,3 Prozent, während die FDP bei vier
Die CSU soll erst im Sommer 2013 Horst Seehofer zum Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl küren. Für Seehofers Nominierung werde ein großer Parteikonvent im Sommer 2013 vorbereitet, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt am Sonntag". Ursprünglich wollte die CSU schon im Oktober ihren Spitzenkandidaten nominieren. Weil die SPD damals aber gleichzeitig Christian Ude zu ihrem Kandidaten kürte, änderte die CSU ihre Pl&aum
Die Grünen wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestagswahlkampf direkt angreifen. "Merkel ist gegen die Frauenquote, gegen die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, und beim größten Zukunftsproblem der Menschheit, dem Klimawandel, blockiert sie massiv", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 9. Dezember 2012). Die Grünen würden im Wahlkampf sehr deutlich machen, dass "in a
Die Linken-Politikerin Petra Pau hat nun ausführlich über den zeitweiligen Verlust ihrer Stimme gesprochen. Seit zwei Jahren leidet sie an einer mysteriösen Krankheit, die am 5. Mai 2010 begann. Vor laufender Kamera blieb der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags plötzlich die Stimme weg. Der erste Arzt habe eine Nervenerkrankung diagnostiziert, bei der die Sprachmuskulatur verkrampfe, sagte sie jetzt der "Welt am Sonntag". Er habe ihr nicht helfen könn
Die Bundesbank fordert für die geplante Ansiedlung der Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine aufwendige Änderung der EU-Verträge. Ziel müsse es sein, Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht zu vermeiden, betonte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Ich sehe nicht, wie das auf der vorgesehenen rechtlichen Basis zur Übertragung der Aufsichtskompetenzen an die EZB mö
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eingeräumt, dass seine Partei nach links gerückt ist. "Insgesamt haben sich die Grünen in den letzten Jahren so entwickelt, dass bei der Finanz- und Steuerpolitik ein stärkerer Akzent auf die bessere Finanzierung eines stärkeren Gemeinwesens gelegt wird. Das kann man `linker` nennen", sagte der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der "Welt am Sonntag". "Wenn uns jetzt die CDU als linke Umv
Wolfgang Franz, der Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, hält die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes für verfrüht. "Nach dem derzeitigen Stand der Informationen schrammt Deutschland an der Rezession vorbei", sagte Franz der "Welt am Sonntag". "Deshalb halte ich es nicht für nötig, jetzt schon eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes anzuschieben. Im Moment befinden wir uns noch nicht in ei
