Der Bundestag soll an der Entscheidung über Rüstungsexporte beteiligt werden. Eine entsprechende Initiative kündigte der außenpolitische Experte der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" noch in dieser Legislaturperiode an. Djir-Sarai plädiert für einen vertraulich tagenden Ausschuss des Bundestags, wie es ihn für die Kontrolle der Geheimdienste gibt. "Vor einigen Monaten stieß diese Idee auf kein großes
Die Zeit großzügiger Nachlässe bei den Strompreisen für die Großindustrie soll zu Ende gehen: So will das Bundesumweltministerium im Februar nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" neue Bestimmungen vorstellen. Diese setzen fest, welche Unternehmen nur reduzierte Sätze für jene Umlage zahlen müssen, die im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die höheren Herstellungskosten für Ökostrom ausgleicht. In Re
Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, findet es richtig, dass das Jobcenter Brandenburg einige seiner Kunden mit Schrittzählern ausrüstet: Wer innerhalb von 40 Tagen am meisten läuft, bekommt einen Preis. "Da gibt es nichts zu verteufeln", sagte Alt dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Leider werde mit zweierlei Maß gemessen: "Wenn in Managerkursen Schrittzähler getragen werden, ist das eine tolle Idee, wenn es Arbe
Der Vorsitzende der Arbeitnehmervereinigung der CDU (CDA), Karl-Josef Laumann, erteilt dem Vorschlag einer Jobgarantie für junge Leute eine Absage. In einem Beitrag für die Zeitschrift "Superillu" schrieb er: "Arbeit für alle ist das Ziel. Aber natürlich kann der Staat keine Job-Garantie geben." In Deutschland gebe es genügend Programme für Ausbildung und Beschäftigung. Zu befürchten sei, dass die Betriebe bei einer Jobgarantie weniger
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) fordert von den Ländern, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Zeitschrift "Superillu" sagte der Minister, die Länder erhielten jährlich 518 Millionen Euro, um sozialen Wohnungsbau zu fördern. "Ich kann nur dringend an die Länder appellieren, ihrer sozialen Verantwortung auch gerecht zu werden und mehr bezahlbaren, günstigen Wohnraum zu schaffen." Dazu zählten auch die rund 70.000 fehlenden Student
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat sich für einen neuen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. "Wenn alle Leute ihre Arbeit anständig gemacht haben, Einwände gesehen und aus der Geschichte des ersten NPD-Verbotsverfahrens gelernt haben, dann sollte man den Verbotsantrag jetzt stellen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dass die NPD laut ihrem Parteiprogramm zum Beispiel Aus
Die SPD stellt ihre Zustimmung für die Stationierung von "Patriot"-Abwehrsystemen in der Türkei in Frage. "Es gibt keinen Automatismus, wir brauchen in der kommenden Woche verbindliche Antworten, bevor wir ja sagen können", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bisher gebe es nur Spekulationen über den Einsatz, es werde ein "eigenartiges Spiel" gespielt. Über das Mandat s
In den Verhandlungen um die europaweite Bankenaufsicht will das Bundesfinanzministerium (BMF) nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nicht mehr darauf beharren, dass das neue Aufsichtsgremium unbedingt in Frankfurt angesiedelt wird. Die Behörde könne genauso gut von Paris aus operieren, heiße es laut dem Magazin im BMF. Zwei unterschiedliche Standorte würden zudem die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht unterstreichen, auf die Bundesfinanz
Um die Finanzierung neuer Transplantationsbeauftragter ist ein Streit zwischen Ärzten, Kassen und Kliniken ausgebrochen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" sehen die Kassen sechs Millionen Euro für Fachärzte vor, die an Kliniken für Organspenden zuständig sind. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hält das nahezu Zehnfache für notwendig: 55 Millionen Euro. Erst dies würde zusätzlich 500 Transplantationsbeauftragte in den 1.26
Der Mehrheit der Deutschen geht der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schnell genug. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" beurteilen 51 Prozent der Deutschen die Arbeit der Bundesregierung hinsichtlich der Schnelligkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien als "eher schlecht" (40 Prozent) und "sehr schlecht" (10 Prozent). Demgegenüber sind 40 Prozent der Befragten "eher zufrieden" mit der Schnelligkeit des Ausbaus, f&uu
