Der Ressortzuschnitt in der neuen schwarz-roten Bundesregierung steht offiziell fest: Wie CDU, CSU und SPD am Samstagabend gemeinsam mitteilten, soll die CDU neben der Kanzlerin und dem Kanzleramtsminister auch fünf Ministeriumsposten besetzen. Die SPD bekommt sechs Ressorts, die CSU drei. Neben dem neuen Superministerium für Wirtschaft und Energie, welches vermutlich von Sigmar Gabriel geleitet wird, soll es auch ein neues Ressort für Verkehr und Digitale Infrastruktur geben. Nac
Schon vor der für Sonntag geplanten offiziellen Bekanntgabe der Kabinettsliste unter der künftigen Großen Koalition haben sich die Hinweise verdichtet, wie die Postenverteilung aussehen könnte: Außenminister soll Frank-Walter Steinmeier werden (Quellen: Bild, ARD), Finanzminister soll Wolfgang Schäuble bleiben (ARD). Verteidigungsministerin soll Ursula von der Leyen werden (Welt, ARD, Rheinische Post, BamS), Innenminister Thomas de Maiziere (Welt, Rheinische Post,
Die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, die Olympischen Winterspiele in Sotschi nicht zu besuchen, trifft nach Informationen der F.A.S. im Kanzleramt auf Kritik. Das Bundespräsidialamt habe das Kanzleramt darüber nicht informiert, andernfalls hätte man dem Bundespräsidenten von diesem Schritt abgeraten. Er fördere eine Polarisierung in den deutsch-russischen Beziehungen, die man vermeiden wolle, berichtet die F.A.S. Im Bundespräsidialamt hieß
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Besetzung des schwarz-roten Kabinetts heftig kritisiert, weil ihrer Meinung nach der Gedanke des Umweltschutzes zu kurz kommt. Zu "Bild am Sonntag" sagte sie: "Hätte Barbara Hendricks nicht aus Gründen des Proporzes noch ein Ministerium gebraucht, das Umweltministerium wäre wohl mitsamt der Energie zur Unterabteilung des Wirtschaftsministeriums degradiert worden. Im neuen Kabinett kochen die Energiek
Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechselt ins Verteidigungsressort: Das wurde der "Welt am Sonntag" aus Ministeriumskreisen bestätigt. Die Verabschiedung von Amtsinhaber Thomas de Maizière (CDU) ist für den 17. oder 18. Dezember in Form eines großen Zapfenstreiches im Berliner Bendlerblock geplant. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" ist de Maizière über die vorgesehene Rückkehr ins Innenministerium nicht
Die CDU hat sich erfreut über das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids gezeigt. Nach der bereits zuvor erfolgten Zustimmung der Spitzengremien von CDU und CSU seien damit nun die Weichen für die Bildung einer gemeinsamen Koalition gestellt, teilte die CDU am Samstagnachmittag mit. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sei ein gutes Fundament, um dafür zu arbeiten, dass das Land "erfolgreich bleibt und es den Menschen in vier Jahren noch besser geht", so CDU-Generalsek
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag begrüßt. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte "Bild am Sonntag": "Endlich hat Deutschland eine handlungsfähige Regierung." Zugleich mahnte Kramer Änderungen an den Vereinbarungen zwischen Union und SPD an: "Einige Pläne der Koalition müssen aber korrigiert werden, damit unser Wirtschaftsstandort keinen Schaden nimmt. Weiterhin ist unklar, wie Unte
Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks verkündete am Samstagnachmittag in Berlin einen Zustimmungswert von 75,96 Prozent. Von den 447.820 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern hatten 369.680 ihre Unterlagen zurückgesandt, was einer Beteiligungsquote von knapp 78 Prozent entsprach. 31.800 Einsendungen waren wegen Formfehlern ungültig, 337.880 Stimmzettel wurden schlie&s
Die SPD-Mitglieder haben beim Mitgliedervotum mit 75,96 Prozent dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Das sagte SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks soeben in Berlin. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
