Der Grünen-Politiker und OB von Tübingen, Boris Palmer, sieht beim Bahnprojekt Stuttgart 21 eine ähnliche Gefahr wie beim geplanten Berliner Großflughafen BER. In der SWR-Sendung "2+Leif" vom Montagabend sagt Palmer: "Wenn wir jetzt nicht aussteigen, wird es genauso kommen wie in Berlin. Die Kosten werden noch weit über die 6,8 Milliarden Euro hinausgehen und der Fertigstellungs-Termin ist niemals zu halten." Zugleich bekräftig Palmer erneut den
Der Vorstand der Commerzbank erhöht den Druck auf den Betriebsrat, Veränderungen bei den Öffnungszeiten der Filialen zuzustimmen. "Je besser unser Angebot ist, je zufriedener unsere Kunden sind, um so stärker sind wir damit auf der Ertragsseite und umso weniger Personal müssen wir abbauen", sagte Privatkundenvorstand Martin Zielke der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Bis zum Sommer sollen die Gespräche mit dem Betriebsrat &uu
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD-Steuerpolitik, die seiner Meinung nach Steuerhinterziehung in der Schweiz erleichtere, scharf kritisiert. "Die SPD ermöglicht doch mit ihrer unverantwortlichen Obstruktionspolitik im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz", sagte Schäuble im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Eigentlich könnten jetzt schon seit zwei Wochen deutsche Kapitalertr&a
Der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft wird in der Sondersitzung am Mittwoch wohl keinen neuen Geschäftsführer präsentieren. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) aus Kreisen der Bundesregierung. "Es gibt Gespräche über die Nachfolge von Geschäftsführer Rainer Schwarz", hieß es. "Diese werden in Ruhe geführt und sind nicht darauf angelegt, bis Mittwoch jemanden zu finden", hieß es. Fest stehe
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das deutsche Börsenbarometer mit 7.729,52 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,18 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Fresenius, Linde und Adidas zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Heidelbergcement, Continental und Thyssenkrupp.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Montag mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius telefoniert und die Lage im westafrikanischen Mali besprochen. Westerwelle betonte in dem Telefonat die Unterstützung der Bundesregierung für den französischen Einsatz in Mali, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte. Der Außenminister habe im Namen der Bundesregierung angeboten, "gemeinsam mit der französischen Regierung zu pr&uum
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Vertrauensfrage im Landtag in Potsdam überstanden, die er wegen des Debakels am Hauptstadtflughafen gestellt hatte. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 55 Abgeordnete für Platzeck aus, 32 votierten gegen ihn. Das von Platzeck angeführte rot-rote Regierungsbündnis verfügt im Potsdamer Landtag über 55 Sitze. Im Vorfeld der Abstimmung hatte sowohl der Fraktionschef der Grünen im brandenbu
Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat der SPD vorgeworfen, die Partei der Steuerungerechtigkeit zu sein. "Die SPD hatte in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Möglichkeiten, aktiv einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit zu leisten", sagte Wissing am Montag in Berlin. Mit der Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz wären die in der Eidgenossenschaft angelegten Kapitalvermögen gleichmäßig besteuert worden, so Wissin
Die aktuelle Situation im Irak ist nach den Worten des Irak-Experten der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Werner Ehrenberg, "extrem angespannt und hochexplosiv". Die andauernden Proteste von "Millionen von Irakern gegen Premier Maliki und die angespannte militärische Lage im Nordwesten des Landes, wo sich kurdische Peschmerga und zwei Bataillone der Zentralregierung in Bagdad gegenüberstehen, zeugen davon", sagte Ehrenberg am Montag in Berlin. Der irakische Ministerpr&a
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.762,23 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,61 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Aktien der Commerzbank sowie von Adidas und Fresenius Medical Care. Am unteren Ende der Liste stehen die Papiere von Siemens, RWE und HeidelbergCement.
