Im Haushaltsausschuss des Bundestags gibt es erheblichen Widerstand gegen Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef der Berliner Flughafen-Gesellschaft. In der Funktion soll der Ministerpräsident Brandenburgs dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), folgen. "Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll", sagte Vize-Ausschusschef Herbert Frankenh
Die Drogeriekette Rossmann hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Klage richtet sich demnach gegen den im Mai 2011 erfolgten Beschluss des bayerischen Landtags, mit dem dieser dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugestimmt hat. Die Dirk Rossmann GmbH sieht sich durch den seit dem 1. Januar gültigen, neuen Rundfunkbeitrag in ihrer allgemeinen
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) drängt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dazu, seinen Widerstand gegen eine liberalere Visa-Vergabe in Deutschland aufzugeben. "Wir sollten alle Spielräume nutzen, um die bisherigen Wartezeiten weiter zu verkürzen und gerade für vielreisende Geschäftsleute vermehrt Ein- und Mehrjahresvisa ausstellen", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Das Visa-Verfahren sei Deutschlands
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen EU-Staaten kommt voran: Sie soll bei dem Treffen der EU-Finanzminister am 12. Februar beschlossen werden, wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus deutschen Regierungskreisen erfuhr. Mindestens elf EU-Staaten würden der Steuer zustimmen, hieß es. Den Angaben zufolge sollte der Beschuss eigentlich bereits bei der Sitzung der EU-Finanzminister am 22. Januar gefasst werden. Doch Deutschland und Frankreich haben
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.720,47 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,32 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von ThyssenKrupp, der Commerzbank sowie der Telekom zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Lanxess, Allianz und Fresenius Medical Care.
Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) will sich beim Thema soziale Gerechtigkeit kräftig in den Wahlkampf einmischen. "Das Thema ist auch den Arbeitgebern wichtig", sagte BDA-Präsident Dieter Hundt der "Welt". "Wir werden uns nachdrücklich in diese Debatte einbringen. Sie darf nicht auf Verteilungsgerechtigkeit reduziert werden", betonte Hundt. Es gehe vielmehr um Bildungsgerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit, Leistungsgerechti
Die Linke will nach den Worten der stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay die Mietpreiserhöhungen stoppen. "Für immer mehr Menschen wird es zum Problem, eine gute und günstige Wohnung zu mieten. Auf dem Wohnungsmarkt findet eine soziale Verdrängung statt, die ganze Stadtteile umwälzt", sagte Lay am Mittwoch in Berlin. Ihre Partei wolle "die Mietpreisexplosion stoppen und setzt sich dafür ein, die Mieten zu begrenzen", betonte die stellver
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen kompletten personellen Neuanfang beim Hauptstadtflughafen gefordert: "Der Berliner Flughafen braucht jetzt einen Feuerwehrmann wie Red Adair", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Dem BER helfe nur noch ein Macher von außen mit Sachverstand und schnellem Organisationsvermögen, sagte Brüderle. "Die jetzigen Entscheidungsstrukturen haben sich nicht bewährt." Den Wechsel vom Mi
Die schwarz-gelbe Koalition will eine Abfindungszahlung an den Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz verhindern. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Mit einer Abfindung an Schwarz würde der Flughafen-Blamage noch die Krone aufgesetzt. Wenn Schwarz gravierende Fehler nachgewiesen werden können, bleibt uns wenigstens das hoffentlich erspart." Auch die Liberalen verlangen, dass
Die Linke entscheidet am Tag nach der Wahl in Niedersachsen über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus Parteikreisen werden die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, am 21. Januar dem Parteivorstand und den Landesvorsitzenden in Berlin den schon länger angekündigten "einvernehmlichen Vorschlag" unterbreiten. Klar is
