Das Bundesumweltministerium will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" im deutschen Atomgesetz erstmals Grundlagen für die Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland schaffen. Das gehe aus einem Entwurf für die Gesetzesnovelle hervor. Demnach soll ein neuer Paragraf die "Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" regeln. Die Ausfuhr von Atommüll würde damit ein Abkommen zwischen der Bu
Angesichts anhaltender Querelen und Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler fordern führende Liberale die Partei zu Geschlossenheit auf. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) mahnte FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Streitpause bis zur Landtagswahl in Niedersachsen an. "Alle Mitglieder der FDP-Führung sind dem Erfolg der Partei verpflichtet", sagte Döring der Zeitung. Er verlangte, die Partei müsse mit ihren Kernthemen solide Haushaltspolit
Laut eines internen Flughafen-Gutachtens wird der neue Hauptstadtflughafen "Willy Brandt" bereits kurz nach seiner geplanten Eröffnung am 27. Oktober 2013 teilweise zu klein sein. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Demnach sei ein reibungsloser Betrieb während des Winterflugplans 2013/2014 nur noch unter idealtypischen Bedingungen möglich. Neben Engpässen bei Check-In-Schaltern und Sicherheitskontrollen bemängelt das "Airport Rese
Der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter hat sich mit scharfen Worten gegen die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn gewandt, bestechliche Mediziner an den Pranger zu stellen. "Herr Spahn betreibt Wahlkampf zu Lasten der redlichen Ärzteschaft", sagte Lotter "Handelsblatt-Online" Der FDP-Politiker warnte zugleich vor vorschnellen Forderungen nach Gesetzesverschärfungen. Er befürwortet stattdessen den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeschlage
Der seit 1. Januar geltende neue Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro im Monat stößt auf Kritik: Grundsätzlich sei es zwar "positiv, dass die GEZ damit entbürokratisiert wird und diese Schnüffelkultur ein Ende hat", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Wir kritisieren allerdings, dass die Datenschutzmängel der GEZ bei dem Modellwechsel nur minimal verbe
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen behaupten SPD und Grüne einen knappen Vorsprung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Gemeinsam hätten sie zurzeit die Mehrheit und könnten einen Regierungswechsel herbeiführen. Für die derzeitige Regierungskoalition zeichnet sich aber ein Hoffnungsschimmer ab: die CDU bleibt stärkste Partei, die FDP ist im Aufwind. Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, l
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit leichten Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.756,44 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,29 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Infineon, der Deutschen Bank und der Lufthansa zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von K+S, Henkel und Fresenius Medical Care.
Im deutschen Modehandel kündigt sich offenbar eine spektakuläre Übernahme an: Die Textilkette SinnLeffers wird nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" an die Nürnberger Mode-Kette Wöhrl verkauft. Beide Unternehmen kommen zusammen auf bundesweit 60 Filialen. Eine Sprecherin des Bundeskartellamtes bestätigte der "Welt", dass der Antrag auf den Zusammenschluss beiden Wettbewerbshütern Ende Dezember eingegangen ist. Für den Freitag h
In der Debatte über deutsche Waffenexporte hat der Abrüstungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), ein Vetorecht des Bundestages vorgeschlagen. Er wünsche sich eine Debatte, "ob wir bei weitreichenden Rüstungsexportentscheidungen einem speziellen Ausschuss des Parlaments eine Rückrufmöglichkeit einräumen sollten, also die Möglichkeit, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu widerrufen", sagte der Obmann der Uni
Die SPD erhält Unterstützung aus der Wissenschaft für ihre Forderung nach einer härteren Gangart gegenüber Banken: "Ja, die Banken brauchen schärfere Regeln", sagte Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin Finanzmärkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dem "Handelsblatt". "Vielen Großbanken muss eine andere, verantwortungsbewusstere und glaubwürdigere Kultur aufgezwungen werden und das ge
