In ihrem Entwurf zur Wilhelmshavener Erklärung grenzt sich die CDU deutlich von Rot-Grün ab und wirft SPD und Grünen vor, in relevanten Politikbereichen zu versagen. "Anders als Rot-Grün trauen wir den Menschen zu, die Chancen neuer Entwicklungen zu nutzen und mit den Risiken verantwortungsvoll umzugehen", heißt es in der Erklärung anlässlich der Klausurtagung der Partei. Das Dokument liegt der "Welt" vor. Unter der Regierung von SPD und Gr
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat erklärt, dass die Landtagswahl in Niedersachsen keine Abstimmung über den Vorsitz der Liberalen sei. Es gehe bei der Wahl in Niedersachsen nicht um die Frage, wer der "FDP-Vorsitzende ist oder bleibt oder wird", sagte Döring am Freitag im Deutschlandfunk. Die gewählte Parteiführung sei verantwortlich für die Ergebnisse der FDP in der Koalition im Bund sowie bei Landtagswahlen, betonte der FDP-Generalsekret&a
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Bundeshaushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Kreisen des Finanzministeriums. In der Union wurden diese Überlegungen bestätigt. "Wenn wir die sogenannte strukturelle
Der in der Kritik stehende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will auch bei einem knappen Ergebnis seiner Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar um sein Amt kämpfen. Er werde auch bei einem Wahlergebnis "von 5,1 Prozent" sein Amt nicht aufgeben, sagte Rösler nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus Parteikreisen zu engen Vertrauten. Er werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen und bis zum Wahltag alles für e
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Freitag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.745,38 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,14 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Daimler, BMW und Henkel. Die Aktien von Lanxess, Infineon und Merck bilden die Schlusslichter der Liste.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt ein Eingreifen der Nato in Syrien ab. "Ich wende mich strikt gegen Spekulationen über eine militärische Intervention der Nato", sagte Westerwelle der "Welt" (Freitagausgabe). "Ich weiß mich dabei in bester Gesellschaft unserer Partner." Nato-Mitgliedstaaten wie die USA, Türkei oder Großbritannien hatten sich jüngst im Bündnisrat dafür ausgesprochen, sich auf eine Interv
Die Grünen haben die jüngsten Avancen von CSU-Chef Horst Seehofer und dem nordrhein-westfälischen CDU-Chef Armin Laschet zurückgewiesen: Schwarz-Grün sei "eine Schnapsidee", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Beide Unionspolitiker hatten erklärt, man sollte die Option einer Koalition nicht ausschließen. "Politik ist mehr als Arithmetik. Wa
Das FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms will den im Mai anstehenden Parteitag der Liberalen vorziehen, um über die politische Zukunft von Parteichef Philipp Rösler zu entscheiden. "Die FDP sollte so bald wie möglich nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihren Parteitag vorziehen und eine abschließende Entscheidung treffen", sagte Solms dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die FDP dürfe keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt der Atomenergie in Deutschland nie wieder eine politische Chance. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) wies Altmaier damit auch einen gegenteiligen Vorstoß des deutschen EU-Energiekommissars Günther Oettinger (CDU) zurück. "Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland", stellte Altmaier klar. Der CDU-Politiker zeigte
Der norddeutsche Energieversorger Wemag AG in Schwerin denkt an den Bau von Pumpspeicher-Kraftwerken in Mecklenburg-Vorpommern. "Damit die Energiewende gelingen kann, brauchen wir Anlagen, die Strom flexibel speichern und bei Bedarf wieder abgeben können.", sagte Unternehmensvorstand Thomas Pätzold der "Welt". Pumpspeicherkraftwerke seien eine günstige Stromspeichertechnologie, die schon heute technisch erprobt und in großem Maßstab wirtschaftlich e
