Die Wirtschaft Niedersachsens würde nach einem Wahlsieg der Opposition von SPD und Grünen "massiven Schaden erleiden", befürchtet Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU). Denn die Land- und Ernährungswirtschaft im Land würde mittelfristig darunter leiden, dass "die Rohstoffverfügbarkeit drastisch heruntergesetzt würde und die Landwirte insbesondere in der Tierproduktion massiv behindert würden", sagte Lindemann der "Frankfurte
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker, hat scharfe Kritik an den FDP-Präsidiumsmitgliedern Hermann Otto Solms und Dirk Niebel geäußert, die offen die Zukunft von Philipp Rösler als Parteichef angezweifelt hatten. "Das größte personelle Problem ist die fehlende Geschlossenheit des Bundespräsidiums – von Solms bis Niebel sind so viele Bundespräsidiumsmitglieder nur damit beschäftigt, auf das eigene Personal zu ballern, d
Im Streit um das Vorgehen gegen bestechliche Kassenärzte erwägt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Verschärfung des ärztlichen Berufsrechtes sowie des Sozialrechtes. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. "Wir denken darüber nach, das Berufsrecht der Ärzte zu ändern", hieß es. Damit solle es den Ärztekammern leichter gemacht werden, schwarze Schafe i
CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring, der auch CDU-Fraktionschef in Thüringen ist, hat eine Mitverantwortung von Kanzlerin Angela Merkel für die desolate Lage der FDP und ihres Vorsitzenden Philipp Rösler scharf zurückgewiesen. "Schwarz-Gelb wird auch über die kommende Bundestagswahl hinaus eine politisch erfolgreiche Kombination sein, wenn die FDP endlich aus ihren quälenden Personaldebatten herausfindet und sich als liberaler Anwalt der Freiheit profilier
Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, hat das wachsende Interesse an den Stasi-Akten positiv bewertet. "Das ist zu begrüßen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Offenbar gehe die Entwicklung auf das zunehmende Interesse der nächsten Generation zurück. Schröder mahnte allerdings zugleich: "Wir müssen verhindern, dass mit dem Interesse auch die Wartezeiten steigen. Das dro
Das kommunistische nordkoreanische Regime hat konkrete Pläne für eine wirtschaftliche Öffnung des Landes für ausländische Investoren. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) wird Pjöngjang dabei von deutschen Wirtschaftswissenschaftlern und Juristen beraten. "Es gibt einen Masterplan", sagte einer in die Beratungen involvierter Wissenschaftler der Zeitung. "Die wollen die Öffnung noch in diesem Jahr.&qu
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will an dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel festhalten. "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel muss bleiben. Es ist richtig, dass Grundnahrungsmittel wie Eier, Brot, Milch, Obst und Gemüse in Deutschland mit nur sieben Prozent und damit deutlich geringer besteuert werden als andere Produkte", sagte Aigner der "Welt". Es sei eine "große Errungenschaft",
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat in einem Brief an den iranischen Botschafter in Deutschland in scharfer Form seine Empörung über Menschenrechtsverletzungen im Iran bekundet und gegen die Verfolgung von Christen protestiert. Anlass für den Brief, aus dem die "Welt" zitiert, ist die neuerliche Verhaftung des christlichen Pastors Youcef Nadarkhani. "Ich bin tief erschrocken und empört, als ich jetzt hörte, dass Herr Nadarkhani erneut in Haft g
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.742,05 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,19 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Fresenius Medical Care, E.On und der Telekom. Am unteren Ende der Liste stehen die Papiere von Lanxess, ThyssenKrupp und Continental.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die hohe Abbrecherquote bei freiwillig Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr beklagt und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Handeln aufgefordert. "Man kann bei einer Abbrecherquote von 30 Prozent nicht mehr behaupten, das sei normal und die jungen Leute hätten falsche Vorstellungen – so wie es der Minister tut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagaus
