Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen. "Eine Pkw-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem führe eine Pkw-Maut nach Überzeugung der CSU zu mehr Gerechtigkeit auf den S
Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihre Partei davor gewarnt, den Vorsprung in den Umfragen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. "Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen bis zuletzt um jede Stimme und das Vertrauen der Wähler kämpfen", sagte Aigner der "Welt". Das gelte für Bayern wie für den Bund. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer mit einer wenig schmeichel
Nach dem Organspendeskandal im Transplantationszentrum Leipzig hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, die Ärzteschaft und die behandelnden Klinken aufgefordert, das beschädigte Vertrauen wieder herzustellen: "Dazu bedarf es schnellstmöglich der Aufklärung der Vorwürfe und dann auch harter Strafen gegen diejenigen, die Regeln gebrochen und missbraucht haben", sagte Steinmeier in einem Interview mit der Zeitschrift "Super
Der neue Präsident der Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), Peter Strohschneider, sieht den Bund bei der Finanzierung der Universitäten in der Pflicht. "Die föderale Finanzverfassung funktioniert für Bildung und Wissenschaft nicht gut. Das Hauptproblem sind momentan weniger die Finanzierungsvolumina als vor allem die Finanzierungsstrukturen", sagte Strohschneider der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Damit spricht er sich für den Vorsch
Der in Bedrängnis geratene FDP-Chef Philipp Rösler bekommt Schützenhilfe aus der CSU. Verbraucherministerin Ilse Aigner warnte den Koalitionspartner vor einem überstürzten Führungswechsel. "Ich rate den Liberalen dringend, sich mit ihren Themen zu beschäftigen und nicht mit Personal", sagte die CSU-Politikerin der "Welt". "Die FDP hat schon einmal gedacht, dass ein Personalwechsel alle Probleme löst. Das hat sich als Irrtum herausg
In mehreren FDP-Landesverbänden gibt es offenbar Überlegungen, nach der Niedersachsen-Wahl einen Sonderparteitag einzuberufen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) erwägen mindestens vier Verbände, einen entsprechenden Antrag nach dem 20. Januar zu stellen. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus FDP-Landesvorständen in Süd- und Ostdeutschland. Der Sonderparteitag solle einberufen werden, falls FDP-Chef Philipp Rösler trotz ein
Die Finanzämter in Deutschland werden die Steuerrückerstattung für 2012 frühestens in zweieinhalb Monaten auszahlen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft. Danach werden die Behörden Zeit bis Mitte März benötigen, um die Software auf die genaue Datenbasis für 2012 umzustellen und zu programmieren. "Erst danach können Steuererklärungen abschließend bearbeitet
Im Endspurt des Niedersachsen-Wahlkampfs kann die FDP mit aktiver Unterstützung der CDU rechnen. Ministerpräsident David McAllister sagte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag": "Möglicherweise gibt es noch einen gemeinsamen Auftritt mit dem FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner, um für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Landesregierung zu werben. Wir telefonieren täglich miteinander und stimmen uns ab." Eine Zweitstimmen-Kampagne des l
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) will die Schutzmaßnahmen gegen Korrosion an allen bestehenden und im Bau befindlichen Offshore-Windanlagen untersuchen. "Wir wollen die von den Unternehmen verwendeten Korrosionsschutzsysteme systematisch aufarbeiten", sagte der Leiter des Referats Ordnung des Meeres, Christian Dahlke, den "Kieler Nachrichten" (Samstagausgabe). Noch in diesem Jahr will das Bundesamt mit der Untersuchung beginnen. "Es geht
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.776,37 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,26 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine der Commerzbank, der Deutschen Telekom und von Bayer zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Merck, Lanxess und ThyssenKrupp.
