Die CSU fordert von den Betreibern der Stromübertragungsnetze mehr Koordination: In ihrem energiepolitischen Grundsatzpapier, das die CSU-Landesgruppe im Bundestag bei ihrer jährlichen Klausurtagung in Wildbad Kreuth in der kommenden Woche beschließen will, droht sie mit stärkerer staatlicher Kontrolle. "Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass die Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammengef&uum
Nach einem Jahr ohne deutsche Gefallene in Afghanistan sieht Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Verbesserungen in der Sicherheitslage. Zugleich warnte der FDP-Politiker aber am Neujahrstag davor, das Risiko des Einsatzes zu unterschätzen. "Es ist eine große Erleichterung, dass im abgelaufenen Jahr kein deutscher Soldat in Afghanistan sein Leben verloren hat", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Auch das zeigt, d
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist der Ansicht, dass die Menschen lernen müssen, "Glück und Befriedigung auch in andern Dingen zu finden als nur in materiellen Gütern". Sonst "landen wir in einer Sackgasse", sagte der 64-Jährige in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". "Ideelle Dinge wie Freundschaft beglücken Menschen viel mehr als der Plunder, den wir anhäufen&q
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet für 2013 damit, dass im Mittelstand 150.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Dies berichtet die Zeitschrift "Superillu" unter Berufung auf den Mittelstandsreport des DIHK. Dieser hatte von August bis September 2012 25.000 kleine und mittlere Unternehmen zu ihrer wirtschaftlichen Lage befragt. Ein schlechtes Zeugnis stellten die Unternehmen demnach der Bundesregierung aus. Im Vergleich zum Frühsommer hat die Regieru
Die CDU will die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfes stellen. "Wir setzen dem Steuererhöhungsprogramm der vereinten Linken eine klare Alternative entgegen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt". "Vollbeschäftigung ist dabei ein zentrales Ziel, dem wir in der nächsten Wahlperiode einen deutlichen Schritt näher kommen wollen." Die CDU wolle zudem den Industriestandort Deutschland st&a
Der Kandidat der Grünen im Wahlkreis Cloppenburg, Ulf Dunkel, will nach der Empörung über seine poetische Kritik an der Beschneidungspraxis nicht mehr Landtagsabgeordneter werden. Im Falle eines Wahlsiegs werde er auf sein Mandat verzichten, teilte der örtliche Kreisverband der Grünen mit. Zurücknehmen könne er die Kandidatur nicht mehr, da die Briefwahl bereits begonnen habe. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte die Partei aufgefordert, die Kandidatur
Am 1. Januar treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft, viele davon mit Auswirkungen aufs Portemonnaie. Die Entgeltgrenze für geringfügig Beschäftige steigt auf 450 Euro, erst ab diesem Betrag müssen Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden. Ebenfalls angehoben wird die Verdienstgrenze bei so genannten Midijobs von 800 auf 850 Euro: Für beide Beschäftigungsformen wird aber die Rentenversicherungspflicht eingeführt. Eingeführt wird auch die &q
Die CDU hat sich von zentralen Positionen des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler distanziert. Der von Rösler geforderte Verkauf von Staatsbeteiligungen sei ordnungspolitisch sinnvoll, wenn er "zum richtigen Zeitpunkt einen guten Ertrag" bringe, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt". Als einmalige Einnahme löse er allerdings "keine strukturellen Haushaltsfragen". Gröhe wandte sich auch gegen eine Flexibilisierung des Arbeitsmar
Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Ungerechtigkeit in Deutschland beklagt. "Wir leben in einem sehr reichen Land, aber es ist ein ziemlich ungerechtes Land", sagte Thierse am Montag im Deutschlandfunk. Es sei "ein skandalöser Zustand", dass Deutschland "mit riesigen Schwierigkeiten und Opfern eine Finanzmarkt- und Schuldenkrise zu bewältigen" habe, während es zur gleichen Zeit das beste Börsenjahr seit vielen Jahren g
Für die Bundestagswahl 2013 ist nach Einschätzung der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Renate Köcher, noch keinerlei Vorentscheidung gefallen. "Wir haben keine Wechselstimmung, aber wenn man sich die aktuellen Parteien-Sympathien anschaut, dann müsste Rot-Grün nur zwei bis drei Prozentpunkte dazu gewinnen, um eine eigene Mehrheit zu erzielen. Insofern ist alles offen", sagte Köcher der "Saarbrücker Zeit
