Atomkraft wird nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) noch mindestens 40 Jahre zum deutschen Alltag gehören. "Es gibt in Europa immer noch 140 Atomkraftwerke. Die meisten Regierungen denken gar nicht daran, sie abzuschalten. Wir werden auch in 40 Jahren noch Atomstrom im deutschen Netz haben", sagte Oettinger im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Gleichzeitig hält Oettinger auch neue Atomkraftwerke in Deutschland f&u
Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt die Deutschen in ihrer Neujahrsansprache auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen im Jahr 2013 ein: Das wirtschaftliche Umfeld werde nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger, sagte die Kanzlerin laut des vorab verbreiteten Redetextes. Deutschland brauche zur Erhaltung des Wohlstands und des Zusammenhalts die richtige Balance. "Wir brauchen die Bereitschaft zur Leistung und soziale Sicherheit für alle", so die K
In der SPD ist der Streit über die Kritik von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der Bezahlung deutscher Bundeskanzler voll entbrannt. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) kritisierten mehrere SPD-Politiker Steinbrücks Äußerungen, andere nahmen ihn in Schutz. SPD-Urgestein Hennig Scherf, langjähriger Bürgermeister von Bremen, sagte der Zeitung: "Die rund 220.000 Euro Jahresgehalt für eine Kanzlerin oder einen Kanzler sind eine gute Regelun
Nach den Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das vermeintlich zu niedrige Kanzlergehalt, hagelt es nicht nur von anderen Parteien, sondern auch aus den Zeitungskolumnen Kritik. "Neun Monate vor der Bundestagswahl hat Steinbrück ein weiteres Eigentor geschossen. Sein Anspruch über die Kluft zwischen Arm und Reich zu sprechen, wirkt angesichts solcher Fehler immer unglaubwürdiger", kommentiert die "Mitteldeutsche Zeitung".
Werner Hümmrich, Direktor bei der Sparkasse Köln-Bonn und FDP-Fraktionsvorsitzender im Bonner Stadtrat, bekommt nach eigenen Angaben deutlich weniger als die Hälfte des Gehalts der Kanzlerin. Das sagte Hümmrich am Sonntag dem "Deutschlandfunk". In sofern sei die Klage des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdiene mehr als die Kanzlerin, schlicht falsch. "Damit meint er vielleicht die Vorstän
Die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Entlohnung von Bundeskanzlern und einem "Frauenbonus" für Kanzlerin Angela Merkel belasten zunehmend das Wunschbündnis der SPD mit den Grünen. Deren Parteichefin Claudia Roth zeigte sich am Sonntag verärgert über die Äußerungen Steinbrücks. "Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht da
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ihre Bezüge als Kanzlerin nicht für zu niedrig. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Es gibt ein in Jahrzehnten gewachsenes, ausgewogenes und auskömmliches Gehaltssystem im Öffentlichen Dienst und in Staatsämtern auf allen föderalen Ebenen, das sich alles in Allem bewährt hat." Merkels Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hatte beklagt
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) drängt darauf, die Sanktionen für geringfügige Verstöße von Hartz-IV-Empfängern bei der Stellensuche zu lockern. "Wenn nur Termine bei den Jobcentern überschritten werden, sollte dies kein Sanktionsgrund sein", sagte Schneider im Interview mit der "Westfalenpost" (Montagausgabe). "Also: Sanktionen ja bei harten Verstößen – aber nicht bei Lappalien." Gleichzeitig schlug der Min
In der Linkspartei ist skeptisch auf die Ankündigung der SPD reagiert worden, künftig die Nachrichtendienste stärker vom Parlament überwachen zu lassen. "Geheimdienst heißt Geheimdienst, weil er im Geheimen arbeitet", sagte die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagausgabe). Daher seien diese Sicherheitsbehörden "nicht wirklich zu kontrollieren, auch nicht durch mehr Mitarbeiterstellen oder mehr
In der Debatte um eine angemessene Bezahlung für das Amt des Bundeskanzlers nimmt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück in Schutz. Der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) sagte Nahles: "Peer Steinbrück hat etwas ausgesprochen, das schlicht stimmt. Die Aufregung darüber kann ich nicht nachvollziehen. Peer Steinbrück geht es um die angemessene Würdigung des wichtigsten Amtes des Staates."
