Mehrere SPD-Politiker haben ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gegen Kritik an seinen Äußerungen über zu geringe Bezüge des Bundeskanzlers in Schutz genommen. "Peer Steinbrück hat ja nicht gesagt, dass ihm persönlich das Gehalt des Kanzlers zu läppisch ist", sagte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Er hat schlicht – wie andere auch – darauf hingewiesen, dass die M
Der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter sieht wegen der Kostensteigerungen beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zusätzliche Belastungen auf Bahnkunden und Steuerzahler zukommen. "Es ist damit zu rechnen, dass am Ende die Bahnkunden und die Steuerzahler für die Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 aufkommen werden müssen", sagte Hofreiter der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Hofreiter, Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses, sagte zur Begr&
SPD und Gewerkschaften unterstützen den Vorstoß von EU-Kommissar Günter Oettinger, angesichts steigender Energiepreise die Sozialleistungen in Deutschland aufzustocken. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Es ist richtig und vernünftig Sozialleistungen anzupassen, wenn die Strompreise zwischen den regulären Anpassungszeitpunkten außergewöhnlich stark steigen." Heil forderte zudem einen Grundta
Der Hightech-Verband Bitkom hat den am 1. Januar 2013 in Kraft tretenden geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber Nachbesserungen an der neuen Beitragsordnung für Privatpersonen und Unternehmen gefordert. "Weil mit immer mehr Geräten wie Tablet Computern, Smartphones oder auch Spielekonsolen über das Internet Fernsehprogramme empfangen werden können, war eine Abkehr von der gerätebezogenen Gebühr bei
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat dem Bundesverkehrsminister eine Mitschuld für das Scheitern des deutsch-schweizerischen Fluglärm-Vertrags gegeben. "Der zuständige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) trägt eine große Verantwortung für das Debakel", sagte Kretschmann in einem Interview mit dem "Tages-Anzeiger" aus Zürich. Ein Fehler sei aber auch gewesen, dass die Schweiz nur mit der Bundes
Die SPD arbeitet intensiv an Konzepten, um in großen Städten mehr bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, schlägt eine interne Arbeitsgruppe, geleitet vom früheren Bau- und Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann, unter anderem vor, Genossenschaftsmodelle zu fördern, den "Wohn-Riester" als Instrument der Eigentumsbildung zu vereinfachen, den Verkauf öffentlicher Wohnungsunternehmen z
Im Streit um die zukünftige Energie politik haben sich in der SPD die Wirtschafts- und Sozialpolitiker gegen die Umweltpolitiker durchgesetzt. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem Papier der zuständigen Arbeitsgruppe hervor, das Anfang 2013 Partei und Fraktion vorgelegt werden soll. In dem Papier "Die Energiewende erfolgreich gestalten" betonen die Autoren Hubertus Heil, Rolf Hempelmann und Ulrich Kelber die finanziellen und sozialen Aspekte
Der geplante Eröffnungstermin für den neuen Berliner Großflughafen Ende Oktober 2013 ist einem Medienbericht zufolge nicht nur wegen anhaltender Probleme beim Brandschutz gefährdet. Auch die Kühlung der zentralen Computeranlage bekämen die Techniker laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bislang nicht in den Griff. Die Kälteaggregate seien offenbar falsch dimensioniert, wie aus dem jüngsten Controllingbericht der Flughafengesel
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner will offenbar nicht Parteichef Philipp Rösler nachfolgen, falls dieser sein Amt nach der Landtagswahl in Niedersachsen niederlegen muss. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. In einem vertraulichen Gespräch mit Fraktionschef Rainer Brüderle habe Lindner gesagt, es sei in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll, die Bundespartei von Nordrhein-Westfalen aus zu führen. Damit h
Die Bundesregierung sieht in der sogenannten Reichsbürgerbewegung eine Gefahr für die innere Sicherheit. Es bestehe das "Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter ähnliche Straftaten" begingen wie der norwegische Massenmörder Anders Breivik oder die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordnet
