EU-Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard setzt nach Bildung einer großen Koalition in Berlin auf ein Einlenken Deutschlands im Streit um schärfere Abgaswerte für Neuwagen. "Es ist kein Geheimnis, dass die FDP in der alten deutschen Regierung einige Klimaschutz-Maßnahmen verhindert hat", sagte die Dänin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Nach diesem Wahlergebnis erwarte ich nun, dass Deutschland seine normale Führungsro
Der designierte FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im NSA-Abhörskandal scharf kritisiert. Sie gehe einfach "geschäftsmäßig darüber hinweg", dass eine "befreundete Nation systematisch in unserer Privatsphäre schnüffelt und Bürgerinnen und Bürger zu Verdächtigen macht", sagte Lindner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der FDP-Politiker warnte zuglei
Die Vorsitzende der Frauenunion, Staatsministerin Maria Böhmer, sieht "gute Chancen", dass in den Koalitionsverhandlungen das liberale Prostitutionsgesetz wieder gekippt wird. Union und SPD müssten sich auf eine wirksame Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels sowie auf Maßnahmen zur Regulierung der legalen Prostitution verständigen, forderte Böhmer in einem Gespräch mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausg
Minijobber müssen einem Medienbericht zufolge künftig grundsätzlich eigene Beiträge für die Rente zahlen. Darauf haben sich Union und SPD nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" bei ihren Koalitionsgesprächen geeinigt. Wie das Magazin unter Berufung auf Verhandlungskreise meldet, soll es etwa für Schüler und Rentner aber Ausnahmen geben. Der Plan sehe vor, dass Arbeitgeber wie bisher 15 Prozent Pauschalbeitrag an die Rentenversicherung
Nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch ihre Minister sind nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" über Jahre hinweg systematisch von den US-Geheimdiensten ausspioniert worden. Ein hochrangiger deutscher Geheimdienstler sagte dem Magazin, man gehe "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass die Amerikaner "mehrere hundert Anschlüsse wichtiger deutscher Entscheidungsträger überwacht haben". Das Bundesamt fü
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Edward Snowden in Moskau Asyl für den Enthüller der NSA-Affäre gefordert. "Ich bin sehr dafür, dass Snowden bei uns Asyl bekommt und aussagen kann", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn der politische Wille da wäre, wäre das auch kein Problem. Die allgemeine Empörung w&a
Die EU-Kommission sagt der Plastiktüte den Kampf an. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Richtlinienvorschlag von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik. "Mitgliedsstaaten sollen Maßnahmen ergreifen, um binnen zwei Jahren eine Reduktion des Verbrauchs von leichten Plastiktüten zu erreichen", heißt es in dem Vorschlag, den Potocnik in der kommenden Woche präsentieren will. Mit der Maßnahme will die Kommissio
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mahnt in der NSA-Spähaffäre einen selbstbewussteren Umgang der Bundesregierung mit den Vereinigten Staaten an. "Amerika und wir sind Partner, manche sagen: Freunde. Es wird Zeit, den Amerikanern deutlich zu machen, dass wir uns diese Freundschaft anders vorstellen", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag". Er fügte hinzu: "Deutschland darf sich von niemandem durch die Manege ziehen lassen. Es gi
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hält es für falsch, den NSA-Enthüller Edward Snowden nach Deutschland einreisen zu lassen. "Es gibt die Möglichkeit, dass eine Abordnung des Bundestages nach Moskau fährt", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung" (Samstag-Ausgabe) nach dem jüngsten Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Snowden in Moskau – und zwar dann, we
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) hält eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowdens durch deutsche Vertreter nur in Russland für möglich. Der "Welt" sagte Schockenhoff: "Wenn Snowden Auskunft über Details der Ausspähungen in Deutschland geben kann, ist er ein sachverständiger Zeuge für uns. Er war in Moskau für Herrn Ströbele zu sprechen. Dann muss er auch fü
