Die SPD will den Zwangsrabatt auf Arzneimittel von 16 Prozent für fünf oder sechs Jahre verlängern. Das geht aus einem Positionspapier der SPD für die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe "Gesundheit und Pflege" hervor, das der "Welt" vorliegt. Zwangsrabatt und Preismoratorium waren im August 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden und haben zu Milliardeneinsparungen für die Krankenkassen geführt. Sie laufen End
Peter Hintze, CDU-Politiker und frisch gewählter Vizepräsident des Deutschen Bundestags, wird immer noch auf die fast zwanzig Jahre alte "Rote Socken"-Kampagne angesprochen und ist bis heute stolz auf die Kampagne. "Ich bin immer noch voll überzeugt, dass sie richtig war und dass mit ihr ein Stück Plakatgeschichte geschrieben wurde", sagte Hintze der "Welt". Im Bundestagswahlkampf 1994 hatte Hintze, damals Generalsekretär der CDU, mit dem Pl
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), fordert, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland zu empfangen und ihn vor einer Auslieferung an die USA zu schützen. "Deutschland sollte Snowden freies Geleit geben, wenn ihn der Bundestag oder andere Institutionen anhören wollen", sagte Löning dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Selbstverständlich müsse er dann vor einer Auslieferung an die USA geschützt werden
Der Whistleblower Edward Snowden ist laut dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele unter bestimmten Bedingungen zu einer Aussage in Deutschland bereit. Ströbele, der sich mit Snowden am Donnerstag in Russland getroffen hatte, sagte am Freitagmittag in Berlin, dass der Whistleblower bei freiem Geleit nach Deutschland kommen könnte. Allerdings würde Snowden bei einer Ausreise aus Russland nicht in das Land zurückkehren können. "Er kann sich vorstellen, n
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.025,47 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,09 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von VW, Continental und der Münchener Rückversicherung. Die Aktien von Fresenius SE, Lanxess und Heidelbergcement bilden die Schlusslichter der Liste.
Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Whistleblower Edward Snowden sprechen. "Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen", sagte Friedrich am Freitag in Berlin. Zuvor hatte sich der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele mit Snowden in Moskau zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. "Wenn die Botschaft heißt, Herr Snowde
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, ist der Ansicht, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht alle Infrastruktur-Probleme in Deutschland lösen könne. "Da die Europäische Kommission der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland keine generelle Absage erteilt hat, muss jetzt allen Beteiligten in den Koalitionsverhandlungen bewusst sein, dass die Einführung der Maut allein nicht das Problem der maroden Straßen und Brücken
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Freitag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.024,90 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,10 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von VW, Merck und der Deutschen Börse. Die Aktien der Deutschen Bank, von Eon sowie der Commerzbank bilden die Schlusslichter der Liste.
Die Sozialdemokraten wollen das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz neu verhandeln. "Wir wollen den automatischen Informationsaustausch. Auf dem Weg dahin können bilaterale Abkommen Sinn machen", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gegenüber "Spiegel Online". Allerdings müsse die Union ihre bisherigen Vorstellungen hinsichtlich eines Steuerabkommens mit den Eidgenossen überdenken, ehe neue Verhandlungen
Der scheidende FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will sein Amt mit Haltung zu Ende bringen. Das sagte Rösler in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Sein "Pflichtbewusstsein" helfe ihm dabei. "Ich bin in einer Soldatenfamilie groß geworden, das hat mich bis heute geprägt." In seinem ersten Interview nach dem Wahldebakel machte Rösler deutlich, dass er gerne Minister geblieben wäre: "Ich h&au
