Union und SPD haben sich nach den Worten des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) im Grundsatz auf Steuerentlastungen geeinigt: "Beide Seiten haben ein Grundverständnis darüber, die kalte Progression abzubauen – also jenen Effekt, wodurch selbst Lohnerhöhungen, die nur zum Ausgleich der Inflation dienen, übermäßig von der Steuerprogression getroffen werden", sagte Söder, der bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in der
Der Whistleblower Edward Snowden hat dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bei dessen Besuch in Moskau einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht. Ströbeles Büro kündigte an, dass der Grünen-Politiker am Freitagmittag in Berlin Details des Schreibens mitteilen wolle. Das Dokument ist an die Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressiert, über den Inhalt ist derzeit noch nichts bekannt. Ströbele will zudem ü
Der Chef der Otto-Gruppe, Hans-Otto Schrader, trimmt den Handelsriesen auf profitables Wachstum im Internet. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) nannte der Manager erstmals Zahlen. Während in Deutschland der gesamte Einzelhandel bis August nominal um 1,5 Prozent und real um 0,1 Prozent zugelegt hat, nimmt sich das Familienunternehmen deutlich mehr vor: "Im laufenden Geschäftsjahr wollen wir konzernweit mit 3,5 Prozent wachsen", kündigte der
Der scheidende FDP-Chef Philipp Rösler sieht in seinem designierten Nachfolger Christian Lindner die richtige Persönlichkeit, um die FDP wieder zu Wahlerfolgen zu führen. "Ich bin überzeugt, dass die FDP mit Christian Lindner an der Spitze den Wiederaufstieg schafft. Denn ein Deutschland ohne liberale Partei kann ich mir nicht vorstellen", sagte Rösler in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Auf die Frage, ob er froh sei, die Aufga
Die EU-Kommission fasst in Folge des Pferdefleischskandals vom vergangenen Februar nur geringfügige Veränderungen der Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Fleischbestandteile ins Auge. In einem Bericht der zuständigen EU-Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz zählen die Autoren zahlreiche Gründe auf, die angeblich gegen präzise Verbraucherinformationen zur Herkunft des Fleisches in Fertiggerichten sprechen. Unter anderem führt der zwölfs
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will auf Kohle als Energieträger auch künftig nicht verzichten. "Die Energiewende wird nur gelingen mit einem Energiemix, der unsere Kohle als Energieträger langfristig berücksichtigt", sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Zudem sei eine "grundlegende Novelle" des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nötig, "damit die Strompreis
Die Bundesnetzagentur lehnt Kapazitätsprämien für fossile Kraftwerke ab. "Ich warne vor Lösungen, mit denen neue Subventionen geschaffen werden", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Den derzeit diskutierten Modellen für Kapazitätsmärkte stehe er daher "sehr skeptisch gegenüber". Nach Überzeugung Homanns ist auch ohne Kapazitätszahlungen die Versorgungssicher
Das Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel durch den US-Geheimdienst NSA ist völkerrechtlich nicht verboten. Das schreibt Professor Stefan Talmon in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe). Ein völkerrechtliches Spionageverbot könne sich nur aus zwischenstaatlichen Verträgen oder aus dem Völkergewohnheitsrecht ergeben. Eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Spähangriffen ausländischer Geheimdienste, wie sie d
Nach eineinhalb Jahren Pause beginnt die Lufthansa im kommenden März wieder mit der Ausbildung von Piloten, auch bei Air Berlin können sich Interessierte zum Verkehrsflugzeugführer ausbilden lassen. Das berichtet das Branchenmagazin "Airliners". Während Air Berlin im Januar und Mai Kurse für insgesamt 30 Teilnehmer anbietet, hat Lufthansa im kommenden Jahr in neun Lehrgängen Platz für 120 Nachwuchspiloten. Seit August vergangenen Jahres hatte Lufthans
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Ströbele hat am Donnerstag den NSA-Whistleblower Snowden in Moskau getroffen. Ströbele sagte dem ARD-Magazin "Panorama", Snowden sei grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung der Abhöraffären zu helfen. Für eine Aussage in Deutschland müsse aber zunächst seine juristische Situation geklärt werden. Erst vor Kurzem hatte sein Anwalt gesagt, Snowden werde Russland vorerst nicht verlassen, weil er sonst
