Union und SPD haben eine dritte Sondierungsrunde verabredet. Gegen Mitternacht wurden die Beratungen nach rund achtstündigen Verhandlungen in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft beendet. Die dritte Runde sei für Donnerstagmittag ins Auge gefasst worden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der Nacht auf Dienstag vor Journalisten. In dem Gespräch am Montag sei intensiv über Punkte wie die Europapolitik, Fragen der Energiewende, über Zukunftsinvest
Zwei von drei Wahlberechtigten (62 Prozent) rechnen mit der Bildung einer Großen Koalition, aber nur jeder Dritte (32 Prozent) wünscht sie sich. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Besonders hoch fällt die Zustimmung bei den Anhängern der CDU/CSU aus: 54 Prozent der Unionswähler halten ein schwarz-rotes Bündnis für wünschenswert. Bei den SPD-Anhängern sind es 42 Prozent. F
Vertreter von SPD und CDU/CSU sind am Montagnachmittag zu einem zweiten Sondierungsgespräch zusammengekommen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, sie rechne mit einer "mehrstündigen, intensiven Debatte." Nach fünf Stunden Gespräch waren gegen 21 Uhr erst etwa die Hälfte der vereinbarten Punkte abgearbeitet. Die SPD will bei einem flächendeckenden Mindestlohn keine Kompromisse eingehen, so Nahles weiter. Der niedersächsische Ministerprä
Im Vergleich zu anderen Ländern sieht Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Deutschland in der Krebsversorgung als vorbildlich an. "Im Vergleich zu anderen Länden haben wir in Deutschland in der Krebsversorgung ein sehr hohes Niveau", sagte der scheidende Minister der "Welt". So gebe es in Skandinavien oder Großbritannien lange Wartezeiten auch bei der Krebstherapie. Teure Therapien würden gar nicht durchgeführt. "Wir geben in Deutschland allein
Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) schaltet sich mit einem eigenen Lösungsvorschlag in die politische Debatte über neue gesetzliche Regeln gegen Niedriglöhne ein: Sie fordert, bestehende Hemmnisse für die Gründung von Betriebsräten auszuräumen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Es gibt in der betrieblichen Praxis allzu oft eine Diskrepanz zwischen den gesetzlich vorgesehenen Mitbestimmungsrechten und den tatsäc
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag nahezu unverändert beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.723,81 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,01 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der ungelöste Haushaltsstreit in den USA belastete nach Ansicht von Beobachtern den Aktienhandel. Am oberen Ende der Kursliste waren kurz vor Handelsschluss unter anderem die Anteilsscheine von RWE, der Deutschen Teleko
Die SPD baut ihren Vorstand um, der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wurde zur Wahl als einer der fünf stellvertretenden Vorsitzenden vorgeschlagen. Er soll an die Stelle des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit rücken, der nicht mehr antrete, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Die anderen vier Stellvertreter würden sich erneut zur Wahl stellen. Für Matthias Platzeck, den ehemaligen brandenburgischen M
Mit Unverständnis und Kritik hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) auf die Blockadehaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um EU-Klimaschutzvorgaben für Autos reagiert. "Ambitionierte Grenzwerte für CO2-Emissionen von Pkw sind nicht nur notwendig für den Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz, sondern auch eine Chance für den Wirtschafts- und Automobilstandort Deutschland", sagte Untersteller "Han
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat einer möglichen Kompromisslinie beim Thema Betreuungsgeld vor den Sondierungen mit der SPD eine klare Absage erteilt und eine Regionalisierung des Betreuungsgelds abgelehnt. "Wir werden das Betreuungsgeld den zahlreichen Eltern und Kindern, die in ganz Deutschland davon profitieren, ganz sicher nicht wieder wegnehmen", sagte Hasselfeldt der "Welt". Zuvor war in der SPD davon die Rede, dass man das
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sieht vor den Sondierungsgesprächen große Einigungschancen zwischen Union und SPD beim Thema Mindestlöhne: "Es wird am Ende einen einheitlichen Mindestlohn geben mit wenigen Ausnahmen", sagte Laumann der "Welt". Die Ausnahmen bezögen sich nicht auf Unterschiede nach Regionen oder Branchen, sondern eher auf einzelne Gruppen. "Es geht eher darum, etwa Schül
