Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat "staatspolitische Bedenken" gegen eine große Koalition angemeldet. Im Interview der "Welt" sagte Strobl, dass eine Regierung mit der SPD "eine sehr, sehr große Koalition" wäre, die mit der von 2005 kaum zu vergleichen sei. "Schwarz-Rot wäre ein riesiger Elefant im Plenarsaal", so der CDU-Politiker. "Staatspolitische Bedenken wie bei Schwarz-Rot" hätte er bei einer K
Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagenbehörde geht in diesem Jahr stark zurück. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf neueste Behördenzahlen. Demnach gingen bis Ende September 48.365 Anträge auf Akteneinsicht ein. Das sind im Schnitt 5.373 Anträge monatlich und hoch gerechnet auf das gesamte Jahr 64.476. Im Vorjahr lag die Gesamtzahl der Anträge bei 88.231, was durchschnittlich 7.352 pro Mona
Insgesamt 42 Prozent der Beschäftigten in Deutschland rechnen nicht damit, dass ihre gesetzliche Rente zum Leben reicht. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Demnach erwartet nur noch jeder fünfte der Befragten (18 Prozent), dass er im Alter gut oder sehr gut mit seiner Rente leben können wird. Zudem geben 69 Prozent der Arbeitnehmer an, dass sie gar keine oder nur in geringem Maße
Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, haben am Sonntagabend mit Grünen Chef Cem Özdemir die Themen für die Sondierungen am kommenden Dienstag festgelegt. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) einigte man sich auf einen ähnlichen Katalog wie in den Gesprächen mit der SPD. Demnach wird es am Dienstag um die Themen Europa, Finanzen, demographischer Wandel, Föderalismusreform, Wirtschaft, innere S
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) macht die Entscheidung für einen Bündnispartner vor allem von Gemeinsamkeiten bei der Energiewende abhängig. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte er: "Ich bin mit dem Versprechen angetreten, die Energiewende so voranzutreiben, dass sie bezahlbar bleibt. Das werden wir in den Koalitionsverhandlungen umsetzen. Dafür brauchen wir eine grundlegende EEG-Reform, die den Kostenanstieg abbremst. Es gibt zwe
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Umweltministerium auch in einer neuen Regierung bei seiner Partei belassen. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte er: "Das wäre gut, denn für die CDU hat der Umweltschutz einen hohen Stellenwert." Zudem müssten bei der Energiepolitik "Fehlentwicklungen der letzten 13 Jahre" korrigiert werden. "Das muss gleich im ersten Jahr der neuen Koalition passieren, damit alle Beteiligten
Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse, Ingo Kailuweit, befürchtet Milliarden Mehrkosten im Gesundheitswesen für das kommende Jahr. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte er: "Wenn die Politik hier nicht schnellstens handelt, kommt es zu einer Kostenexplosion. Werden Herstellerrabatt gesenkt und Preismoratorium aufgehoben, kostet das die Versichertengemeinschaft 1,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Egal, wie die kommende Bundesregierung aussieht: Sie muss
Der Insolvenzfachmann Alfred Hagebusch sieht gute Zukunftschancen für den insolventen Fernsehgerätehersteller Loewe. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. "Loewe hat vergleichsweise niedrige Bank- und Lieferantenverbindlichkeiten. Auslöser für die Insolvenz war, dass der Umsatz um knapp 40 Prozent einbrach", sagte Hagebusch, der bei Loewe Generalbevollmächtigter ist. Das fränkische Unternehmen soll in einem Inso
Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion will die Ökostromförderung bald beenden. Wenn die Zielmarke von 35 Prozent Ökostrom an der Elektrizitätsversorgung erreicht sei, dürfe es keine weitere Förderung geben, sagte Michael Fuchs (CDU), im Vorstand der Fraktion für Wirtschaft zuständig, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). Für Neuanlagen würde demnach spätestens 2020 ein Förderstopp eintreten. Dann soll nach
Die Union will beim Thema Steuern nicht nachgeben. Im Interview mit der "Bild" sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), er glaube dennoch an eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten: "Davon bin ich überzeugt, hierfür tragen wir gemeinsam Verantwortung. Am wichtigsten sind aber die Inhalte: Neben dem Thema Energie ist besonders wichtig, dass wir beim Thema Steuern standhaft bleiben und jede weitere Erhöhung verhindern." Der CDU-Politiker hätte ge
