Die Energiekonzerne RWE und Eon wollen die anstehenden Koalitionsverhandlungen nutzen, um die milliardenschwere Brennelementesteuer für Atomkraftwerke zu kippen. Entsprechende Forderungen hätten Vertreter der Unternehmen in den vergangenen Tagen im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin und den beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD lanciert, berichtet der "Spiegel". Weil Sonne- und Windkraft den Strom aus Atomkraftwerken zunehmend verdrängt und der Strompreis an d
Bislang schien Cem Özdemir die Rücktrittswelle bei den Grünen nach der Bundestagswahl schadlos zu überstehen. Doch kurz vor dem Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin ballt sich nach einem Bericht des "Spiegel" auf dem Realo-Flügel der Ärger über den Vorsitzenden. Ein miserables Ergebnis bei seiner Wiederwahl gelte als sicher, nicht einmal ein Scheitern sei auszuschließen. Einflussreiche Realos aus mehreren Landesverbänden sollen in de
Das Bundesfinanzministerium (BMF) bereitet einem Medienbericht zufolge die komplette steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen vor. Alle Vorschriften des Steuerrechts, die bislang nur Eheleute begünstigen, sollen auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften übertragen werden, berichtet der "Spiegel". Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts war dieser Schritt bei der Einkommensteuer, etwa beim Ehegattensplitting oder der Erbschaftsteuer bereits vollzogen worden. Die BMF-
Das Bundesverfassungsgericht wird am 18. Dezember mündlich über die Klagen mehrerer kleiner Parteien gegen eine Sperrklausel bei der Europawahl verhandeln. Unter den Klägern befinden sich die Freien Wähler, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Piraten und die NPD, berichtet der "Spiegel". Mit einem Urteil sei frühestens im Februar kommenden Jahres zu rechnen, hieß es. Fachleute des Bundesinnenministeriums hatten davor gewarnt, für
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schmiedet einem Medienbericht zufolge mit teuren Finanzversprechen eine Allianz von EU-Ländern gegen strenge Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos. Die Regelung, wonach ab dem Jahr 2020 Neuwagen nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen, soll eigentlich diesen Montag im Umweltministerrat abgestimmt werden, könnte jedoch vertagt werden, da Beamte aus dem Kanzleramt nach Informationen des "Spiegel" die britische Regieru
Deutschlands führende Discounter Aldi und Lidl haben erstmals in ihrer Unternehmensgeschichte Umsatz-Zahlen vorgelegt. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" nannten sowohl Lidl als auch Aldi Nord und Aldi Süd die Werte für das vergangene Geschäftsjahr. Aldi Süd setzte demnach 2012 "rund 15 Milliarden Euro" in Deutschland um. Laut Aldi ist dies ein Plus von sechs Prozent im Vergleich zu 2011. Innerhalb von zwei Jahren stiegen die Erlöse damit um 1,5 Mill
Manfred Schmidt, Chef der obersten deutschen Asylbehörde, will gut ausgebildete Flüchtlinge aus zermürbenden und oft aussichtslosen Asylverfahren heraushalten. Stattdessen sollten sie gleich als Arbeitsmigranten aufgenommen werden, noch bevor sie einen Asylantrag stellen, schlägt der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg laut einem Bericht des "Spiegel" vor. Er spricht sich damit für einen Sonderweg aus, u
Die grüne NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat eine offene Diskussion um die finanzielle Entschädigung von Pädophilie-Opfern gefordert. "Dieser Frage müssen wir uns stellen", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie kritisierte ihre Partei für die zu schwache Aufarbeitung ihrer Geschichte: "Wir haben das Ende der 80er programmatisch geklärt", sagte sie. "Allerd
Die FDP bleibt laut Umfragen weiter deutlich unter der 5-Prozent-Hürde. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 43 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,2 Prozent, die FDP auf 3,4 Prozent, die Grünen auf 8,0 Prozent. Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt 9,0 Prozent, die Piratenpartei 2,0 Prozent, die AfD auf 5,3 Prozent.
Der Münchner Versicherungskonzern Allianz würde gerne verstärkt in Aktien investieren. "Zuletzt haben wir bei Aktien etwas zugekauft", sagte Finanzvorstand Maximilian Zimmerer der "Welt am Sonntag". Der Spielraum sei aber durch die Regulierung begrenzt. "Ansonsten würden wir sehr gern unsere Aktienquote noch weiter erhöhen", sagte Zimmerer. Derzeit investiert der Versicherer rund sechs Prozent seines Anlagevolumens von mehr als 500 Milliarde
