In der Debatte um Konsequenzen aus den Flüchtlingskatastrophen gerät zunehmend die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in den Fokus. "Ich bin dafür dass der Bundestag den Frontex-Direktor Gil Aria zum Rapport vorlädt. Wir wollen jetzt umgehend belastbare Angaben zur Zahl der Opfer des EU-Grenzregimes haben", sagte Linksparteichefin Katja Kipping "Handelsblatt-Online". "Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit Duldung oder sog
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint sich darauf einzurichten, dass es zu einer großen Koalition mit der SPD kommt. In Unionskreisen heißt es, dass Merkel die Sondierungsgespräche mit den Grünen zwar mit Ernst führe, sie eine Koalition mit der SPD jedoch vorziehe, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.). Hintergrund ist, dass sie die SPD offenbar für berechenbarer hält und bei den Grünen die Sorge hat, dass das Du
Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, hält eine schwarz-grüne Bundesregierung für realistisch. Nahles sagte "Bild am Sonntag": "Ich halte Schwarz-Grün für eine ernsthafte Möglichkeit. Zwischen der Union und den Grünen ist die Schnittmenge nicht unbedingt kleiner als bei Schwarz-Rot. Es handelt sich nur um andere Schnittmengen als mit uns." Für eine Koalition aus Union und Grünen spreche die große Unterstützu
Die neue Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ist grundsätzlich zu Gesprächen über eine rot-rot-grüne Bundesregierung bereit. Göring-Eckardt sagte "Bild am Sonntag": "Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel uns und die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung einladen sollte, würden wir auch da hingehen." Gleichzeitig räumt sie einem Bündnis mit der Linkspartei aber
Kurz vor dem zweiten schwarz-grünen Sondierungsgespräch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter angekündigt, seine Partei für Bündnisse mit der Linkspartei zu öffnen. "Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass es für die Demokratie schlecht ist, wenn es vor der Wahl nur noch darum geht: Regiert die Union hinterher mit der FDP, der SPD oder mit den Grünen", sagte Hofreiter der "Welt am Sonntag". "Deshalb muss die Gesprä
Führende Grüne sehen zwischen den beiden Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU kaum Chancen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.). Die ersten Gespräche mit CDU und CSU, die am Donnerstag stattfanden, werden parteiintern von den Grünen sehr kritisch beurteilt. In Kreisen führender Grüner hieß es, es habe bei den am Donnerstag besprochenen Themen kaum Entgegenkommen der Union gege
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht eine starke Tarifautonomie als Beitrag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern "zu einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft". Die IG BCE, wo Merkel am Mittwoch auf dem 5. Ordentlichen Gewerkschaftskongress in Hannover spricht, habe sich hier immer wieder eingebracht, auch indem sie auf Probleme hinweise, sagt die Bundeskanzlerin in ihrem neuen Video-Podcast. Es gehe dabei um "vernünftige Lohnuntergrenzen in Form von Mindestlöhnen&quo
Die Deutsche Telekom will Geheimdienste aus den USA und Großbritannien auf technischem Weg daran hindern, weiterhin E-Mails und andere Informationen in Deutschland agierender Kunden heimlich auszulesen. Zu diesem Zweck vereinbare die Telekom mit allen wichtigen Geschäftspartnern in Deutschland, dass E-Mails und anderer Informationsaustauch nur noch über Knotenpunkte innerhalb von Deutschland geleitet werden und nicht mehr über Knotenpunkte im Ausland, sagte Telekom-Datenschu
Nach der neuen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert der Chef der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. "Es geht nicht um Unglücke, gegen die man nichts tun kann, sondern um politische und menschliche Katastrophen. Unterlassene Hilfeleistung ist ein Verbrechen", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". Deutschland müsse daher den Grundgesetz-Artikel 1 "Die
Immer mehr prominente CDU-Politiker zeigen sich hinsichtlich der Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut gesprächsbereit. Niedersachsens Fraktionschef Björn Thümler sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die CDU muss das Thema in die Koalitionsverhandlungen einbringen." Thümler schlägt vor, dass Autofahrer aus dem Ausland eine Vignette kaufen, wenn sie deutsche Autobahnen nutzen. Für heimische Fahrer dürfe es "keine zusätzlichen Bela
