Unmittelbar vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der SPD signalisiert die Union Kompromissbereitschaft beim Mindestlohn. Der Vorsitzende des Unions-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es wird einen Mindestlohn mit nur sehr begründeten Ausnahmen geben, weil die Gewerkschaften viele Ausnahmen nicht mitmachen." Schwierige Verhandlungen bei diesem Thema erwartet er nicht: "Der Mindestlohn ist die einfachste
Ein schwarz-grünes Regierungsbündnis im Bund werde von der CSU keinesfalls sabotiert oder hintertrieben. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabendausgabe) versicherte der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, es sei "einfach falsch und durch nichts zu begründen", dass die CSU ein solches Bündnis ausschließe. Seine "Präferenz" bleibe zwar die große Koalition, "aber ents
Die Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann will ihre Partei in Richtung Union öffnen. "Es war ein Fehler, sich im Wahlkampf so stark auf die Machtoption mit der SPD auszurichten", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Löhrmann nimmt für die Grünen an den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU teil. "In NRW haben wir die Erfahrung gemacht, dass es klug ist, me
Mitten in der Sondierungsphase für eine neue Koalition entbrennt in der Union eine Debatte über die künftige Finanzierung von Straßen und Autobahnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte im Nachrichtenmagazin "Focus" jetzt "den großen Wurf" zu wagen und den Weg für einen "Infrastruktur-Soli" zu ebnen. "Ich schlage vor, dass wir den Solidaritätszuschlag, der jetzt in den allgemeinen Steuereinn
Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist überzeugt, dass die neue Bundesregierung eine Mindestlohn-Regelung beschließen wird und plädiert dafür, unterschiedliche Stundensätze in Ost- und Westdeutschland festzulegen. "Der Mindestlohn wird kommen", sagte Instituts-Direktor Joachim Möller der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Den von SPD und Grünen geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde könne man
Union und SPD wollen bei ihrem zweiten Sondierungsgespräch am Montag über acht Themenfelder tiefergehend beraten. Darauf haben sich nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) bei ihrem Dreier-Gespräch am Freitag geeinigt. Danach sollen die Unterhändler am Montag in die Themenfelder Europa, Euro, nachhaltige Finanzen, demografischer Wandel, Föderalismusrefo
Der Vorstandschef des Energiekonzerns Eon, Johannes Teyssen, hat scharf wie nie die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Teyssen: "Es muss einen grundlegenden Neustart bei der Energiewende geben, die Zeit des Durchwurschtelns ist vorbei." Teyssen kritisierte, durch die bisherige Energiepolitik sei Strom "für viele Verbraucher schon echtes Luxusgut. Es droht eine Spaltung der Gesellschaft in z
Der langjährige Investor Mark Mobius hält die Europäische Währungsunion für eine Erfolgsgeschichte. "Sie ist ein Modell für die ganze Welt", sagte der Leiter der Schwellenmarktfonds der amerikanischen Fondsgesellschaft Franklin Templeton in einem Gespräch mit der F.A.Z. Nach dem europäischen Vorbild müsste auch die wirtschaftliche Integration in anderen Länder vorankommen. "Die Schwellenmärkte müssen sich stärker zus
Die gesetzliche Krankenversicherung wird im kommenden Jahr erstmals die Ausgabengrenze von 200 Milliarden Euro erreichen. Dies meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) unter Berufung auf Prognosen des Schätzerkreises aus Bundesregierung, Bundesversicherungsamt und Krankenkassen. Während sich die Fachleute darin einig sind, dass die Einnahmen des Gesundheitsfonds nächstes Jahr auf 202,2 Milliarden Euro steigen werden, streiten sie dem Bericht zufolge über die erwarte
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, hofft nach der Wahl von Carsten Linnemann zum neuen Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) auf ein geschlossenes Agieren des Unions-Wirtschaftsflügels in der neuen Wahlperiode. "Das von uns vorgelegte 100-Tage-Programm ist ein klarer ordnungspolitischer Kompass für die nächste Bundesregierung", sagte Steiger "Handelsblatt-Online". "Es ist dab
