Die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplante Pflegereform ist auf massive Kritik des Arbeitsministeriums gestoßen. "Das BMAS stimmt dem Referentenentwurf nicht zu", heißt es laut der "Süddeutschen Zeitung" in einer Stellungnahme des Ressorts von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). In zentralen Punkten würden die Interessen des Arbeitsministeriums nicht berücksichtigt. So verschärfe der Referentenentwurf die bereits bestehende Ungle
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im vierten Quartal 2011 um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Insgesamt gab es Ende 2011 rund 41,6 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, 560.000 mehr als Ende 2010. Dies war der höchste Stand der Erwerbstätigkeit seit der Wiedervereinigung. Im Vergleich zum dritten Quartal 2011 stieg die Zahl der Erwerbstätigen im vierten Quartal um 303.000 Personen ode
Der Frankfurter Flughafen soll auch am morgigen Freitag bestreikt werden. Das teilte die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) mit. An Deutschlands größtem Airport soll demnach am Freitag von 8 bis 22 Uhr die Arbeit niedergelegt werden. Bereits am heutigen Donnerstag wird der Flughafen in den Bereichen Vorfeld-Aufsicht und Vorfeld-Kontrolle von 15 bis 22 Uhr bestreikt. Insgesamt wollen rund 200 Beschäftigte die Arbeit niederlegen. Reisende müssen daher mit starken Behinderung
Der außenpolitische Experte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, hat Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert, um die Gewalt gegen die Opposition zu stoppen. "Ich bin dafür, dass der Druck auf das Regime erhöht wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und ich halte Sanktionen für absolut angemessen – auch Sanktionen, die sich gegen Träger des Regimes richten, also Reiseverbote und da
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht keinen zwingenden rechtlichen Grund für einen Erhalt des Marx-Engels-Denkmals in Berlin. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin heiße es: "Die Verpflichtung nach Artikel 35 Absatz 2 des Einigungsvertrages zur Erhaltung der kulturellen Substanz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gewährt keine
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Professoren machen sich auch Richter Hoffnung, höhere Einkommen einklagen zu können. "Die Entscheidung ist nicht eins zu eins auf die Richter übertragbar, aber das Karlsruher Urteil bedeutet für uns Rückenwind für unsere Klagen, die derzeit dem Gericht vorliegen", sagte Oliver Sporré, Präsidiumsmitglied des deutschen Richterbundes, der Tageszeitung "Die Welt" (Donner
Wegen der steigenden Lebenserwartung sollen die Bürger nach Willen der EU-Kommission später in Rente gehen. "Bei der Reform der Rentensysteme muss jeder Mitgliedstaat seine eigene Situation berücksichtigen. Aber es gibt ganz klar übergreifende Prinzipien für die ganze EU, und dazu gehört, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln", sagte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor der "Welt". "Dazu gehört auch, den Zugang zu Frühverren
Angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung mehren sich die Stimmen für eine Senkung des Krankenkassenbeitrags. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung kann jetzt gesenkt werden." Das Geld sei besser in den Händen der Beitragszahler aufgehoben als in den Händen der Krankenkassen. "Die V
Verteidigungsminister Thomas de Maizière will den Soldatenberuf künftig mit einem jährlichen Veteranentag aufwerten. "Die Zeit dafür ist reif", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch am Rande eines Truppenbesuches in Holloman (USA). Er wolle noch in diesem Jahr ein Konzept vorlegen, das über Parteigrenzen hinweg diskutiert und zügig umsetzt werden soll. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Veteranen, Andreas Timmermann-Levanas, hat die Initiative von Vertei
Die Euro-Finanzminister haben ihre Entscheidung über das zweite Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den 20. Februar vertagt. Die Gruppe teilte am Mittwochabend mit, dass man zuversichtlich sei, am Montag die notwendigen Entscheidungen treffen zu können. Wie Eurogruppen-Chef Juncker mitteilte, haben die Regierung in Athen und die Troika ein Einsparpotenzial von 325 Millionen Euro "identifiziert". Die Minister hatten in einer gemeinsamen Telefonkonferenz
