Die Staatsanwaltschaft in Hannover will gegen Bundespräsident Christian Wulff Ermittlungen einleiten. Dazu hatte die Behörde am Donnerstagabend mitgeteilt, die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff zu beantragten, einem bisher einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte gebe es tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht wegen Vortei
SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücktritt nahe gelegt. "Jetzt ist der Rubikon überschritten, jetzt ist ein Rücktritt Christian Wulffs unvermeidlich", sagte Stegner der Tageszeitung "Die Welt". Stegner sagte weiter: "Es ist einmaliger Vorgang, dass die Immunität des Bundespräsidenten aufgehoben werden muss. Nun sollte Christian Wulff dem Land und sich einen letzten Dienst erweisen und zurücktret
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Es reicht jetzt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Vorstellung, dass der Bundespräsident staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt ist, ist unvorstellbar. Er muss sich aus der Schusslinie bringen." Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelman
Die Sozialdemokraten haben sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. "Nun muss umgehend die Immunität des Bundespräsidenten aufgehoben werden", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Oppermann sagte weiter: "Die SPD wird diesen Antrag befürworten. Ich rechne damit, dass auch di
Die Staatsanwaltschaft in Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Das teilte die Behörde am Donnerstagabend mit. "Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Pr&aum
Die wegen eines Hygieneskandals schwer angeschlagene Großbäckerei Müller-Brot hat Insolvenz angemeldet. Wie der Vizepräsident des Landgerichts in Landshut, Christoph Fellner, am Donnerstag bestätigte, sei ein entsprechender Antrag am Amtsgericht in Landshut eingegangen. Die Großbäckerei ist in den vergangenen Wochen wegen Hygienemängeln in die Schlagzeilen geraten. Die Rede war von "Ungeziefer", "Schaben" und "Mäusekot"
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Mitglieder der Europagruppe seiner Partei scharf attackiert. Nach Bekanntwerden eines Papiers, in dem die Gruppe eine Volksabstimmung, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer im Zusammenhang mit der Euro-Rettung gefordert hatte, als "schwierig" kritisiert, sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Ganz offensichtlich gibt es gute Gründe, warum die Europapolitik der CSU in München und Berlin gemacht
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.751,96 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,09 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von RWE, MAN und SAP zu finden. Am Ende der Liste standen die Aktien von Commerzbank, K+S und von Fresenius Medical Care. Nach den Ankündigungen der Ratingagentur Moody`s, mehr a
Im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextreme "Zwickauer Zelle" soll die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Z. vom Thüringer Neonazi-Untersuchungsausschuss befragt werden. Wie das Gremium am Donnerstag einstimmig beschloss, werde Z. als erste Zeugin vorgeladen. Dabei soll sie vor allem Fragen über ihre Zeit in Jena und dem "Thüringer Heimatschutz" beantworten. Als Termin wurde der 12. März festgelegt. Die mutmaßliche Rechtsterroristin sitzt
Die CSU-Europagruppe stellt sich hinter ihren Vorsitzenden Markus Ferber: In einer gemeinsamen Erklärung fordern die CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament ihren Parteivorsitzenden Horst Seehofer auf, sich an den einschlägigen Parteitagsbeschluss zu halten, der ein Referendum über die Griechenlandhilfe nicht vorsehe. "Die CSU-Europagruppe steht zu der auf dem Parteitag 2011 verankerten Haltung zur Eurostabilisierung. Damit bedürfen alle Hilfsmaßnahmen von
